Pompeo droht nach Massenfestnahmen in Hongkong mit US-Sanktionen

Die USA haben nach der Festnahme von mehr als 50 Demokratieaktivisten in Hongkong mit Sanktionen gedroht.

„Die USA werden nicht untätig zuschauen, wenn die Menschen in Hongkong unter kommunistischer Unterdrückung leiden“, sagte Pompeo am Donnerstag (7. Januar) in Washington.

Seine Regierung werde „Sanktionen und andere Beschränkungen“ gegen alle Beteiligten in Betracht ziehen. Pompeo verlangte die „sofortige Freilassung“ der Festgenommenen.

Die Polizei in Hongkong hatte am Mittwoch auf Grundlage des sogenannten Nationalen Sicherheitsgesetzes 53 Regierungsgegner festgenommen, unter ihnen frühere Abgeordnete, junge Aktivisten und ein US-Bürger, der für eine Anwaltskanzlei in Hongkong arbeitet. Den Beschuldigten werde „Subversion“ vorgeworfen. Die Festnahmen stießen international auf Empörung.

Das im Juni von Peking verabschiedete sogenannte Nationale Sicherheitsgesetz erlaubt den Behörden ein drakonisches Vorgehen gegen alle Aktivitäten in Hongkong, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit bedrohen, und greift massiv in die Autonomierechte der Sonderverwaltungszone ein. Das Gesetz war als Reaktion auf die pro-demokratischen Massenproteste von 2019 beschlossen worden.

Der früheren britischen Kronkolonie waren bei ihrer Übergabe an China im Jahr 1997 für 50 Jahre Sonderrechte gewährt worden, darunter Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Westliche Staaten sehen in dem sogenannten Sicherheitsgesetz einen eklatanten Verstoß gegen die damaligen Vereinbarungen. (afp/sza)