Pompeo warnt vor Bedrohung durch aggressive Politik Russlands und Chinas

US-Außenminister Mike Pompeo hat vor einer Bedrohung durch eine aggressive Politik Russlands und Chinas gewarnt. „Russland – angeführt von einem ehemaligen KGB-Offizier – marschiert in seine Nachbarländer ein und bringt Oppositionelle um“, sagte Pompeo am Freitag in einer Rede bei der Körber-Stiftung in Berlin anlässlich des 30. Jahrestags des Mauerfalls. Der kommunistischen Führung in Peking warf der US-Außenminister vor, eine „neue Vision des Autoritarismus“ zu verwirklichen.

Pompeo verglich die Situation für die Opposition in Russland und China mit jener in der ehemaligen DDR. Russische Behörden gingen in der Ost-Ukraine und der besetzten Krim „mit Razzien und Folter“ gegen die Krimtataren sowie Ukrainer vor, die die „russische Aggression“ ablehnten, sagte der US-Außenminister. „In Tschetschenien verschwindet einfach jeder, der von den Behörden als ‚unerwünscht‘ angesehen wird.“

Die KP Chinas schikaniert und überwacht auch im Ausland

Die kommunistische Führung in Peking setze zur Unterdrückung der Bevölkerung Methoden ein, die in „entsetzlicher Weise“ den Unterdrückungspraktiken in der ehemaligen DDR ähnelten, sagte Pompeo. Der Volksbefreiungsarmee warf er zudem ein „Eingreifen in die Souveränität der Nachbarn“ Chinas vor. „Die KP Chinas schikaniert und überwacht Aktivisten aus Xinjiang und Hongkong, die ins Exil nach Deutschland und anderswo in Europa gegangen sind“, sagte Pompeo.

Neben dem feierlichen Blick auf den Mauerfall vor 30 Jahren müsse der Westen die Welt auch mit „Nüchternheit“ betrachten, sagte Pompeo. Die USA und Deutschland müssten gemeinsam die Werte verteidigen, die durch den Fall des Eisernen Vorhangs gewonnen worden seien.

Pompeo hält sich anlässlich des 30. Jahrestags des Mauerfalls zu einem zweitägigen Besuch in Deutschland auf. Am Nachmittag wird er von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Kanzleramt empfangen. (afp)