Portland: Trump kündigt bei anhaltenden Unruhen Entsendung der Nationalgarde an

Nach dem begonnenen schrittweisen Abzug von Bundespolizisten aus Portland hat US-Präsident Donald Trump der Westküstenstadt einen Einsatz der Nationalgarde angekündigt, wenn sich die Situation in Portland nicht verbessere. Sollte die Gewalt bei den derzeitigen Protesten nicht aufhören, „werden wir die Nationalgarde schicken“, sagte Trump bei einer Energiekonferenz in Texas am Mittwoch (Ortszeit). Die Regierung in Washington plant derweil die Entsendung von Bundespolizisten in drei weitere von den US-Demokraten regierte Städte.

Die Behörden in Portland wollten das Problem auf lokaler Ebene lösen, sagte Trump. „Sie haben nur sehr wenig Zeit dafür“, betonte er weiter. „Entweder sie werden es lösen oder wir werden die Nationalgarde schicken.“

Heimatschutzminister: Bundespolizisten werden so lange bleiben, bis die Sicherheit der Bundesgebäude garantiert ist

An diesem Donnerstag soll der von Trump angeordnete umstrittene Einsatz von Bundespolizisten in Portland schrittweise beendet werden. Die Gouverneurin des Bundesstaats Oregon, Kate Brown von den oppositionellen Demokraten, erklärte am Mittwoch, die Bundesregierung in Washington habe dem schrittweisen Abzug zugestimmt. Im Gegenzug werde die Regionalpolizei ihren Einsatz zum Schutz eines Gerichtsgebäudes in Portland verstärken.

Heimatschutzminister Chad Wolf bestätigte zwar eine Vereinbarung mit der Gouverneurin von der demokratischen Partei. Er erklärte aber, die nach Portland entsandten Bundespolizisten würden so lange in der Stadt bleiben, bis die Sicherheit des Bundesgerichtsgebäudes und anderer Bundesgebäude garantiert sei.

Das Gerichtsgebäude in Portland ist seit einiger Zeit regelmäßig Schauplatz von Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften. US-Präsident Donald Trump entsandte Bundespolizisten in die von den Demokraten regierte Stadt.

Der Bürgermeister von Portland, Ted Wheeler und Gouverneurin Brown (beides Demokraten) wollen, dass der Bundesstaat Oregon seine Angelegenheiten selbst regelt.

Justizministerium will Bundespolizisten in drei weitere US-Städte entsenden

Das Justizministerium kündigte derweil an, ihm Rahmen der „Operation Legende“ rund hundert Bundespolizisten in drei weitere US-Städte zu entsenden. In Cleveland, Detroit und Milwaukee habe es einen „verstörenden Anstieg an Gewaltverbrechen“ gegeben, teilte Justizminister William Barr mit.

Die Demonstrationen in Portland haben ihren Ursprung in den Protesten nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz in Minneapolis Ende Mai. Floyds Tod löste landesweite Demonstrationen gegen Rassismus und Polizeigewalt gegen Schwarze aus. Die am Tage in Portland weitestgehend friedlichen Proteste verwandeln sich in der Nacht zu gewalttätigen angriffen auf Bundesgebäude und die dort zum Schutz der Gebäude eingesetzten Bundespolizisten. (afp/er)