Präsident Trump will nicht an Bündnis mit Saudi-Arabien rütteln

Trotz des Todes des saudiarabischen Journalisten Jamal Khashoggi will US-Präsident Donald Trump an der engen Partnerschaft mit Riad festhalten. Trump machte am Dienstag deutlich, dass er an diesem Bündnis selbst dann möglichst nicht rütteln will, sollte sich erweisen, dass Kronprinz Mohammed bin Salman das Tötungskommando nach Istanbul entsandte.

„Die Vereinigten Staaten beabsichtigen, ein unverbrüchlicher Partner Saudi-Arabiens zu bleiben“, betonte Trump in einer schriftlichen Erklärung. Er verwies auf die Rolle des Königreichs als Verbündeter gegen den Iran und Wirtschaftspartner.

Trump schloss nicht aus, dass der Kronprinz Mohammed von dem Plan zur Tötung des Journalisten „Kenntnis gehabt“ haben könnte, er erklärte: „Vielleicht hatte er dies und vielleicht auch nicht!“

Der US-Präsident verwies darauf, dass sowohl der Thronfolger als auch König Salman „energisch jede Kenntnis von der Planung und Ausführung des Mordes“ verneinten. „All die Fakten“ rund um dieses „inakzeptable und fürchterliche Verbrechen“ würden vielleicht niemals herauskommen. Die Untersuchungen der US-Geheimdienste zu dem Fall seien noch im Gange.

Der Fall Khashoggi hat Trump in eine schwierige Lage gebracht, da der Schulterschluss mit Riad und dem Kronprinzen ein zentraler Baustein seiner Nahostpolitik ist. Der US-Präsident setzt auf Riad, um Teheran einzudämmen. Ferner hat Trumps Schwiegersohn und Berater Jared Kushner eine enge Beziehung zu Prinz Mohammed aufgebaut, die helfen soll, eine Lösung für den Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern zu finden.

Saudi-Arabien sei ein „großartiger Partner in unserem sehr wichtigen Kampf gegen den Iran“ gewesen, erklärte Trump. Er hob auch hervor, dass durch von Riad zugesagten Investitionen in den USA in Höhe von 450 Milliarden Dollar (395 Milliarden Euro) – darunter 110 Milliarden Dollar an Rüstungsaufträgen – „hunderttausende“ Arbeitsplätze in den USA geschaffen würden.

Mit seiner Erklärung reagierte Trump auch auf wachsenden Druck durch republikanische Parteikollegen im Kongress. Es gebe Kongressmitglieder, die im Verhältnis zu Riad „eine andere Richtung“ einschlagen wollten. Er sei bereit, ihre Ideen zu prüfen, doch müssten sich diese mit den absoluten US-Sicherheitsinteressen decken.

Senator Lindsey Graham und andere Republikaner in der Kongresskammer wollen strengere Sanktionen gegen Riad durchsetzen. Die bislang von der US-Regierung wegen des Falls Khashoggi verhängten Strafmaßnahmen reichen ihnen nicht. Das US-Finanzministerium hatte am Freitag 17 frühere oder aktuelle saudiarabische Regierungsmitarbeiter mit Finanzsanktionen belegt, der Thronfolger war nicht darunter. (afp)