Präsident Trump zeigt im Haushaltsstreit keine Kompromissbereitschaft

Im Streit um den US-Haushalt hält US-Präsident Donald Trump unbeirrt an seiner Forderung nach Geld für eine Mauer an der Grenze zu Mexiko fest. Der Regierungsapparat werde erst dann wieder voll arbeiten, wenn die geforderten fünf Milliarden Dollar für eine Mauer bewilligt seien, sagte Trump am Dienstag in der jährlichen Telefonkonferenz mit US-Soldaten.

„Ich kann Ihnen nicht sagen, wann die Regierung wieder arbeiten wird“, sagte Trump.

Ich kann Ihnen sagen, dass sie nicht arbeiten wird, bis wir eine Mauer, einen Zaun oder wie auch immer sie es nennen wollen, haben.“

Der US-Präsident bekräftigte zudem seine Ankündigung vom Montag, wonach er einem Auftrag zum Bau eines 185 Kilometer langen Mauerabschnitts in Texas zugestimmt hat. Er werde Ende Januar zum Start der Bauarbeiten den Abschnitt besuchen, sagte er.

Trump hatte sich vergangene Woche geweigert, einen von Republikanern und Demokraten im Kongress ausgehandelten Übergangshaushalt zu unterzeichnen. Daraufhin trat in der Nacht zum Samstag eine Haushaltssperre in Kraft. Von dem sogenannten Shutdown betroffen sind etwa ein Viertel der Bundesbehörden.

Die Parlamentarier wollen die Verhandlungen zum Haushaltsstreit am Donnerstag fortsetzen. Die Demokraten lehnen den Mauerbau strikt ab. Ihr Fraktionschef im Senat, Chuck Schumer, sagte: „Herr Präsident, wenn Sie die Regierung wieder zum Arbeiten bringen wollen, dann geben Sie die Mauer auf, schlicht und einfach.“ (afp)