Pro-russische Kämpfer: Lyssytschansk ist vollständig eingekreist

15:25 Uhr: Pro-russische Kämpfer: Lyssytschansk ist vollständig eingekreist

Die pro-russischen Kämpfer in der Ukraine haben nach eigenen Angaben die umkämpfte Stadt Lyssytschansk im Osten des Landes vollständig umzingelt. Zusammen mit russischen Truppen seien „heute die letzten strategischen Hügel“ erobert worden, sagte ein Vertreter der Separatisten am Samstag der russischen Nachrichtenagentur Tass. „Damit können wir vermelden, dass Lyssytschansk vollständig eingekreist ist.“

Lyssytschansks Nachbarstadt Sjewjerodonezk war nach wochenlangen Gefechten vor einer Woche von russischen Truppen erobert worden. Beide Städte gehören zur Region Luhansk, eine der beiden Teilregionen des Donbass. Sollten die russischen Truppen auch Lyssytschansk einnehmen, könnten sie anschließend Kramatorsk und Slowjansk in der zweiten Donbass-Teilregion Donezk ins Visier nehmen.

Die ukrainische Armee hat Erfolgsmeldungen pro-russischer Separatisten über eine vollständige Umzingelung von Lyssytschansk im Osten des Landes zurückgewiesen. Es gebe zwar heftige Kämpfe um die in der Region Luhansk gelegene Stadt, sagte ein ukrainischer Armeesprecher am Samstag im Fernsehen. Lyssytschansk sei „aber nicht eingekesselt und weiter unter Kontrolle der ukrainischen Armee“.

+++ Freitag, 1. Juli 2022 +++

17:05 Uhr: Schulen in Kiew sollen am 1. September wieder in Präsenz unterrichten

Mit Beginn des neuen Schuljahres im September sollen Kinder und Jugendliche in Kiew wieder in ihre Schulen zurückkehren können. Nach den derzeitigen Sommerferien werde es wieder Präsenzunterricht geben, teilte am Freitag das Bildungsreferat der ukrainischen Hauptstadt mit. Seit Beginn des Krieges am 24. Februar hatte es – wenn überhaupt – nur Online-Unterricht gegeben.

17:03 Uhr: Rüstungsexporte für 562 Millionen Euro an die Ukraine genehmigt

Die Bundesregierung hat im ersten Halbjahr Genehmigungen für den Export von Rüstungsgütern in die Ukraine im Wert von 561,7 Millionen Euro erteilt. Wie das Bundeswirtschaftsministerium am Freitag mitteilte, ist die Ukraine damit das zweitgrößte Abnehmerland deutscher Rüstungsexporte gewesen. Insgesamt beliefen sich die erteilten Ausfuhrgenehmigungen auf 4,14 Milliarden Euro. Im Vorjahreszeitraum waren es nur 2,3 Milliarden Euro gewesen.

Die Bundesregierung hatte nach dem Beginn des Krieges in der Ukraine schnell auch Waffenlieferungen zugesagt. Dabei handelte es sich zunächst um tragbare Waffen zur Abwehr von Panzern oder Flugzeugen. Erst rund zwei Monate nach Kriegsbeginn beschloss die Bundesregierung auch die Lieferung schwerer Waffen. In der Ukraine angekommen sind mittlerweile sieben Exemplare der Panzerhaubitze 2000.

Von allen durch die Bundesregierung im ersten Halbjahr erteilten Ausfuhrgenehmigungen entfielen 2,54 Milliarden Euro auf Kriegswaffen und 1,6 Milliarden Euro auf sonstige Rüstungsgüter, wie das Ministerium weiter mitteilte. An erster Stelle der Empfängerländer standen die Niederlande mit 1,78 Milliarden Euro. Grund sei „ein großvolumiges und auf mehrere Jahre angelegtes Beschaffungsvorhaben“.

Nach den Niederlanden und der Ukraine folgten die USA als drittgrößter Empfänger mit 348,7 Millionen Euro. Es folgten Großbritannien (238,2 Millionen), Singapur (171,6 Millionen Euro), Ungarn (129,6 Millionen Euro) und Südkorea (knapp 117 Millionen Euro).

12:44 Uhr: Russland überträgt Öl- und Gasprojekt Sachalin-2 an neue Firma

Russland hat das Projekt Sachalin-2 zur Förderung von Öl und Erdgas im Ochotskischen Meer per Dekret auf eine neue russische Firma übertragen. Die japanische Regierung reagierte am Freitag beunruhigt – die beiden japanischen Firmen Mitsui und Mitsubishi hatten bislang zusammen 22,5 Prozent der Anteile am Projekt. Was die Übertragung nun genau bedeutet, war zunächst unklar.

Sachalin-2 ist nach Unternehmensangaben eines der weltgrößten, „exportorientierten“ Öl- und Gasprojekte – die Anlage liefert Öl und verflüssigtes Erdgas (LNG). Ursprünglich war es ein russisch-westliches Gemeinschaftsprojekt – neben Mitsui und Mitsubishi besaß der britische Konzern Shell 27,5 Prozent der Anteile. 50 Prozent plus eine Aktie besaß der russische Gasriese Gazprom. Shell hat bereits angekündigt, seinen Anteil zu verkaufen.

In dem nun erlassenen russischen Dekret heißt es, ausländische Anteilseigner müssten sich um das Recht auf eine Beteiligung an der neuen Firma bewerben. Das Dekret sei eine Reaktion auf „unfreundliche Akte“ von Ländern, die „restriktive Maßnahmen“ gegen Russland verhängt hätten. Die russische Regierung werde ausländische Firmen mit Blick auf Finanzen, Umwelt und Technik genau überprüfen und von ihnen verursachte „Schäden“ aufdecken. Solche Firmen müssten dann Entschädigung zahlen.

Das energiearme Japan hängt stark an den LNG-Importen aus Russland. Die Regierung hatte in den vergangenen Monaten einen Ausstieg aus Sachalin-2 stets abgelehnt. Regierungssprecher Seji Kihara sagte am Freitag in einer ersten Reaktion, die Regierung werde die Folgen des russischen Dekrets auf die LNG-Importe „eng beobachten“. Regierungschef Fumio Kishida sagte kurz darauf, er glaube nicht, dass das Dekret die Einfuhr von Flüssiggas „sofort“ beende.

Wirtschaftsminister Koichi Hagiuda kündigte an, „mittelfristig“ suche die Regierung alternative LNG-Quellen. Japan könne, wenn nötig LNG auf dem Spotmarkt einkaufen und seine Nachfrage senken. Außerdem werde die Regierung den Ausbau der erneuerbaren Energien und der Atomenergie forcieren. Nach dem Reaktorunglück von Fukushima 2011 ist die Atomenergie in Japan nicht mehr unumstritten.

10:19 Uhr: Kiew geht auf Distanz zu Äußerungen von Botschafter Melnyk

Das ukrainische Außenministerium hat sich von Äußerungen des Botschafters in Berlin, Andrij Melnyk, über den früheren Nationalistenführer Stepan Bandera (1909-1959) distanziert. „Die Meinung des ukrainischen Botschafters in Deutschland, Andrij Melnyk, die er in einem Interview mit einem deutschen Journalisten ausgedrückt hat, ist seine persönliche und gibt nicht die Position des ukrainischen Außenministeriums wider“, teilte die Behörde in der Nacht zum Freitag auf ihrer offiziellen Webseite mit. Melnyk wurde in Deutschland auch durch Kritik an der Ukraine-Politik der Bundesregierung bekannt.

In Polen waren Melnyks Äußerungen auf Kritik gestoßen. Der Botschafter hatte Bandera im Interview mit dem Journalisten Tilo Jung in Schutz genommen und gesagt: „Bandera war kein Massenmörder von Juden und Polen.“ Dafür gebe es keine Belege. Als Botschafter ist Melnyk dem Außenministerium unterstellt.

Bandera war ideologischer Führer des radikalen Flügels der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN). Nationalistische Partisanen aus dem Westen der Ukraine waren 1943 für ethnisch motivierte Vertreibungen 1943 verantwortlich, bei denen Zehntausende polnische Zivilisten ermordet wurden. Bandera floh nach dem Zweiten Weltkrieg nach Deutschland, wo er 1959 von einem Agenten des sowjetischen Geheimdienstes KGB ermordet wurde.

7:12 Uhr: Ukraine beginnt mit Export von Strom in die EU

Die Ukraine hat nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj damit begonnen, Strom in die EU zu exportieren. Die Ukraine „hat begonnen, über Rumänien in bedeutendem Maße Strom in das Territorium der EU zu exportieren,“ sagte Selenskyj am Donnerstagabend in einer Videobotschaft. Das sei „nur die erste Etappe. Wir bereiten eine Erhöhung der Lieferungen vor.“

Die Ukraine war Mitte März an das europäische Stromnetz angeschlossen worden. Vor Beginn des Russland-Ukraine-Krieges am 24. Februar war das ukrainische Netz mit dem russischen Netz synchronisiert.

Am Donnerstag schrieb EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Kurzbotschaftendienst Twitter, die Ukraine könne fortan Strom auf den EU-Markt exportieren. „Es wird der EU eine zusätzliche Stromquelle bieten. Und der Ukraine dringend benötigte Einnahmen. Deswegen profitieren wir beide.“

Der ukrainische Energieminister German Galuschenko hatte Deutschland vergangene Woche die Lieferung von Atomstrom angeboten. Die Atomkraft macht in der Ukraine mehr als 50 Prozent der Stromerzeugung aus.

(agenturen/red)

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