Prozess in Florida: Russland soll militante BLM-Anhänger unterstützt haben

Hat ein Agent im Dienste Russlands über mehr als sieben Jahre versucht, die lokale Politik zu beeinflussen und militante afro-amerikanische Bestrebungen im Umfeld von „Black Lives Matter“ (BLM) zu forcieren?

Diese Frage wird demnächst ein Gericht in Tampa, Florida, klären müssen. Wie „Fox 7 Austin“ berichtet, hat dort eine Grand Jury eine Anklage gegen den mutmaßlichen russischen Geheimdienstagenten Aleksandr J. zugelassen.

Wollte Russland in Floridas fünftgrößter Stadt Unruhe stiften?

Aleksandr J., der vor seiner Übersiedlung in die USA in Moskau die „Anti-Globalisierungsbewegung Russlands“ (AGMR) gegründet hatte, soll dem FBI zufolge von St. Petersburg in Florida aus im Auftrag des russischen Geheimdienstes FSB von 2014 bis Juli 2022 eine „hemmungslose Einflusskampagne“ betrieben haben.

Diese soll das Ziel verfolgt haben, „US-amerikanische Gruppen und Bürger zu Instrumenten der russischen Regierung zu machen“ und im Vorfeld von Wahlen Spannungen anzustacheln. Im Zentrum der ihm vorgeworfenen Einflussversuche soll die radikale afro-amerikanische Uhuru-Bewegung gestanden haben, die 1972 gegründet wurde und der „African People’s Socialist Party“ (APSP) zugehört.

In der 24-seitigen Anklageschrift ist unter anderem die Rede davon, dass Aleksandr J. im Auftrag des FSB die Bewegung sowie kommunale Wahlkandidaten in St. Petersburg unterstützt haben soll. Er soll neben Spionage-, Berichts- und Propagandatätigkeiten für den russischen Dienst auch Initiativen wie eine Petition an die Vereinten Nationen forciert haben, in der den USA „Völkermord an afrikanischen Nationen“ vorgeworfen und die Forderung nach Reparationen erhoben wurde.

Aleksandr J. soll zudem einer der aktiven Unterstützer einer Kampagne gewesen sein, die eine Sezession Kaliforniens von den USA gefordert haben soll – ebenfalls angeblich im Wege einer von der russischen Regierung gesteuerten Einflussoperation.

Militante Größen werfen den USA „Völkermord“ vor

Russland habe im Umfeld der BLM-Proteste eigene Unterstützergruppen aufgebaut und finanziert, die sich in weiterer Folge auch an den Aktivitäten der Bewegung beteiligt hätten. Zu den Partnern, mit denen Aleksandr J. dabei zusammengearbeitet habe, soll einer Analyse des Journalisten Daniel Greenfield zufolge unter anderem Augustus Cornelius Romain Jr., auch bekannt als Gazi Kodzo, sein.

Der aus Atlanta, Georgia, stammende Gründer der militanten „Black Hammer Party“ war unter anderem durch Besetzungsaktionen, Kidnapping, sexuelle Übergriffe und antisemitische Pöbeleien auffällig geworden. Außerdem wurden ihm selbst und Mitgliedern seiner Vereinigung mehrfach Aufrufe zur Gewalt gegen Polizeibeamte vorgeworfen.

Die Uhuru-Bewegung wiederum soll bei gewalttätigen Ausschreitungen in St. Petersburg in Florida im Jahr 1996 eine führende Rolle gespielt haben und sogar mit Heckenschützen gegen die Polizei vorgegangen sein.

Eines der von Russland unterstützten Projekte von Uhuru soll die Kampagne „Afrikaner klagen den Völkermord an“ dargestellt haben. Dieses orientierte sich Berichten zufolge an einem bereits in den 1950er-Jahren von der sowjetgesteuerten Gruppe „Civil Rights Congress“ initiierten Projekt des Musikers Paul Robeson mit dem Titel „Wir klagen den Völkermord an“.

Der „Tampa Bay Times“ zufolge soll Aleksandr J. mit FSB-Unterstützung eine Wahlkampagne für die Kandidatin Eritha Akilé Cainion geführt haben, die als Chefredakteurin das Uhuru-Blatt „Burning Spear“ leitete und Slogans wie „Make the Southside Black Again“ verwendete.

Jonow höhnt auf Facebook über US-Justiz

Akilé hatte zudem Aufsehen in lokalen Medien erregt, weil sie es geschafft hatte, für eine Wahlkampagne zum Stadtrat in nur einer Woche mehr als 13.000 US-Dollar an Spenden eingenommen zu haben. In der Vorwahl für den 7. Stadtratswahlbezirk kam sie 2019 auf 23,9 Prozent und zog in die Stichwahl ein. Dort scheiterte sie jedoch in der Endrunde mit nur 18,1 Prozent an der bisherigen Mandatsinhaberin Lisa Wheeler-Bowman.

Der Prozess gegen Aleksandr J. wird aller Voraussicht nach in Abwesenheit des Angeklagten stattfinden. Dieser befindet sich einem CNN-Bericht zufolge in Moskau. Auf Facebook äußert er sich zu der Anklage mit den Worten, er habe „noch nie einen solchen Unfug und ein derartiges Maß an Irreführung erlebt“.

Es würden keine spezifischen Namen beteiligter Offizieller, keine Beweise für irgendwelche Geldflüsse und auch sonst keinerlei stichhaltigen Argumente in der Anklage präsentiert. „Die Ukrainekrise hat amerikanische Beamte irre werden lassen“, fährt Aleksandr J. fort. „Genossen, jetzt seht ihr, welche Art von ‚Demokratie‘ in den USA existiert.“