„Wir erreichen neue Horizonte“: Putin bestätigt Xi-Besuch in Moskau

Bei einem Treffen mit Chinas höchstem Diplomaten Wang Yi am Mittwoch, 22. Februar, in Moskau, sagte Wladimir Putin, der Kreml freue sich auf den persönlichen Besuch des Führers der Kommunistischen Partei Chinas (KPC).

Der russische Präsident empfängt nur selten ausländische Amtsträger, die keine Staatsoberhäupter sind. Der Empfang unterstrich somit die Bedeutung, welche der Kreml den Beziehungen zu Peking beimisst.

„Wir erwarten einen Besuch des Präsidenten Chinas in Russland, darauf haben wir uns geeinigt“, sagte Putin während des Besuchs. „Alles geht gut voran und entwickelt sich. Wir erreichen neue Horizonte.“

Zuvor hatte der russische Außenminister Sergej Lawrow Wang empfangen. „Unsere Beziehungen entwickeln sich sicher und dynamisch“, sagte Lawrow bei dem Gespräch mit Wang. Eine Bestätigung über den ausstehenden Staatsbesuch vonseiten Pekings gab es bisher noch nicht.

USA drohen China Konsequenzen an

Die US-Regierung betonte am Mittwoch, dass China Konsequenzen bevorstehen, sollte es seine Unterstützung für Russland ausweiten und tödliche Hilfe für Russlands Eroberungsversuch in der Ukraine leisten.

In ähnlicher Weise erklärte Präsident Joe Biden vor den führenden Vertretern der NATO bei einem Treffen in Warschau, dass die Vereinigten Staaten das NATO-Gebiet verteidigen würden. „Wir werden buchstäblich jeden Zentimeter der NATO verteidigen“, sagte Biden.

Xis Besuch in Russland wäre der erste Besuch des chinesischen Staatschefs seit 2019. Allerdings haben er und Putin sich seither bei verschiedenen Anlässen mehrmals getroffen.

So trafen sich beide Politiker im Februar letzten Jahres in Peking, wo sie vor dem Einmarsch Russlands in der Ukraine eine „grenzenlose“ Partnerschaft vereinbarten.

Im September letzten Jahres trafen sich die beiden dann auf einer Sicherheitskonferenz in Usbekistan wieder. Dort bekräftigten sie, eine neue, multipolare Weltordnung gegen die USA und die liberale internationale Ordnung aufzubauen.

Diese sogenannte multipolare Ordnung war eines der Gesprächsthemen, die Wang bei seinem Treffen mit Putin in dieser Woche aufgriff. Sie könnten ein Hinweis auf das künftige Gespräch zwischen Xi und Putin sein.

Pekings angebliche „Friedenspläne“

Außerdem soll Wang bei seinem Besuch in Moskau nach russischen Angaben Lösungsvorschläge für den Ukraine-Krieg unterbreitet haben.

Die Vertreter Chinas hätten „ihre Gedanken über die Grundursachen der Ukraine-Krise mitgeteilt sowie ihre Ansätze für ihre politische Lösung“, so das Außenministerium in Moskau am Mittwoch. Von „einem gesonderten (Friedens-)Plan“ sei jedoch nicht die Rede gewesen.

Die Ukraine wurde indes nach Angaben eines hochrangigen Vertreters der Regierung in Kiew nicht in die Pläne Pekings einbezogen. „China hat uns nicht konsultiert“, sagte der Staatsbedienstete vor Journalisten.

Kein Friedensplan dürfe aber die „roten Linien“ überschreiten, die Kiew festgelegt habe, sagte der Regierungsvertreter. Diese umfassten „die Prinzipien der UN-Charta, darunter die Achtung der territorialen Integrität der Ukraine“. Präsident Wolodymyr Selenskyj habe bereits betont, es werde keine „Tauschgeschäfte mit ukrainischen Gebieten“ geben.

Die osteuropäischen NATO-Mitglieder bekräftigten nach einem Treffen mit US-Präsident Joe Biden und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Warschau ihren Willen zur „Verstärkung der militärischen Abschreckung und Verteidigung“.

Biden kritisiert Putins Aussetzung des Abkommens zur atomaren Abrüstung

Im Vorfeld des Treffens hatte Biden die Entscheidung des russischen Präsidenten Wladimir Putin kritisiert, den New-Start-Vertrag zur atomaren Abrüstung auszusetzen.

Der Beschluss, den beide Kammern des russischen Parlaments am Mittwoch einstimmig bestätigten, sei ein „großer Fehler“, sagte Biden auf die Frage eines Journalisten.

Biden trat im Anschluss an das Treffen in Warschau die Rückreise in die USA an. Am Montag hatte der US-Präsident bei einem Überraschungsbesuch in Kiew seinen ukrainischen Kollegen Selenskyj getroffen.

Putin bekräftigte am Mittwoch bei einer Großveranstaltung seine Ansicht, dass die russische Armee in der Ukraine für Russlands „historische Gebiete“ kämpfe. Die Veranstaltung im Moskauer Olympiastadion fand vor dem „Tag des Verteidigers des Vaterlands“ statt, der am Donnerstag in Russland begangen wird. Am Freitag ist der Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine.

Im Vorfeld des Treffens hatte Biden die Entscheidung des russischen Präsidenten Wladimir Putin kritisiert, den New-Start-Vertrag zur atomaren Abrüstung auszusetzen. Der Beschluss, den beide Kammern des russischen Parlaments am Mittwoch einstimmig bestätigten, sei ein „großer Fehler“, sagte Biden auf die Frage eines Journalisten. Der New-Start-Vertrag ist das letzte bestehende nukleare Abrüstungsabkommen zwischen Washington und Moskau.

Biden trat im Anschluss an das NATO-Treffen in Warschau die Rückreise in die USA an. Am Montag hatte der US-Präsident bei einem aufsehenerregenden Überraschungsbesuch in Kiew seinen ukrainischen Kollegen Selenskyj getroffen. (nh)

(Mit Material von Nachrichtenagenturen und englischsprachiger Epoch Times)