Putin bietet Ende der Sanktionen gegen EU an

Nach einem Treffen mit dem italienischen Regierungschef Matteo Renzi in St. Petersburg meinte Putin, Russland könnte seine Sanktionen gegen die EU aufheben, sollte es Fortschritte für eine Friedenslösung in der Ukraine geben. Moskau müsse aber sicher sein, von der EU „nicht reingelegt“ zu werden. Es müsse klar sein, dass Europa Druck auf Kiew ausübe, die Vereinbarungen von Minsk zu erfüllen.

Die Europäische Union hat ab 2014 eine Reihe von Sanktionen gegen Moskau wegen der aktiven Unterstützung der prorussischen Separatisten in der Ostukraine verhängt. Moskau hatte danach seinerseits Sanktionen gegen die EU beschlossen. Am Dienstag kommen in Brüssel die EU-Botschafter zu Beratungen über eine Verlängerung der Strafmaßnahmen gegen Russland zusammen.

Mit Blick auf dieses Treffen sprach sich der Unions-Europaexperte Elmar Brok gegen eine rasche Lockerung der Sanktionen gegen Russland aus. Für ihn stehe die anstehende Verlängerung der Strafmaßnahmen der EU für weitere sechs Monate „außer Frage“, sagte Brok der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Eine stufenweise Lockerung, wie von einigen EU-Ländern vorgeschlagen, käme für Brok erst im Anschluss in Betracht – „und auch nur dann, wenn es Fortschritte im Friedensprozess gibt“, wie der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament betonte. „Die wirtschaftlichen Sanktionen, also die, die richtig weh tun, dürfen nur nach vollständiger Umsetzung (des Friedensabkommens) von Minsk beseitigt werden“, sagte der CDU-Politiker. Neben anderen gehört Italien zu den Befürwortern einer gelockerten Linie gegenüber Moskau.

Renzi versprach Putin, dafür zu sorgen, dass eine Verlängerung der Sanktionen bei dem Treffen in Brüssel nicht automatisch geschieht, sondern offen diskutiert wird. Sanktionen wegen der illegalen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland 2014 waren am Freitag verlängert worden. (dpa)