Putin ermöglicht Ukrainern Arbeit sowie unbegrenzten Aufenthalt in Russland

Inhaber ukrainischer Pässe, die seit der russischen Offensive in der Ukraine nach Russland gekommen sind, können künftig unbegrenzt dort leben und arbeiten. Der russische Präsident Wladimir Putin unterzeichnete ein entsprechendes Dekret, das für die Bewohner der prorussischen Separatistengebiete Donezk und Luhansk sowie für alle Inhaber eines ukrainischen Passes gilt.

Laut dem am Samstag veröffentlichten „vorläufigen Erlass“ müssen die Bewerber künftig lediglich ihre Fingerabdrücke abgeben und sich fotografieren lassen sowie sich einem Drogentest und einer Untersuchung auf ansteckende Krankheiten unterziehen. Ukrainische Staatsbürger dürfen demnach künftig nur noch nach einem Gefängnisaufenthalt ausgewiesen werden oder wenn sie als Gefahr für die nationale Sicherheit gelten.

Sozialhilfe für bedürftige Flüchtlinge

In einem weiteren Erlass sprach Putin allen bedürftigen Menschen wie Rentnern, Behinderten oder Schwangeren Sozialhilfe zu, wenn sie wegen der Offensive die Ukraine oder die von Moskau als unabhängig anerkannten Separatistengebiete verlassen haben.

Laut Moskau sind seit Beginn der russischen Großoffensive am 24. Februar 3,6 Millionen Menschen, darunter 587.000 Kinder, aus der Ukraine nach Russland geflohen. Die russischen Behörden fördern diese Umsiedlungen und haben im ganzen Land Auffanglager eingerichtet. Einem Teil der Flüchtlinge gelang es jedoch anschließend vor allem mit der Unterstützung von Aktivisten, Russland in Richtung Europäische Union zu verlassen.

Bereits im Juli hatte der Kreml allen Ukrainern den Zugang zur russischen Staatsbürgerschaft erleichtert. Kiew hatte den Vorstoß als Versuch Moskaus angeprangert, seinen Einfluss in den eroberten ukrainischen Gebieten zu stärken. (afp/mf)