Putin: „Europa errichtet einen neuen Eisernen Vorhang“

Der russische Präsident Wladimir Putin äußerte sich am 5. Oktober beim politischen Waldai-Forum in der russischen Schwarzmeerstadt Sotschi zur aktuellen Lage und zu den schleppenden Ermittlungen zum Nord-Stream-Anschlag. Dabei hielt er seine Kritik gegenüber Europa nicht zurück. Zum weiteren Verlauf des Ukraine-Krieges hingegen zeigte er sich zuversichtlich und verwies auf eine neue Wunderwaffe.

Krieg als Basis für neue Weltordnung

„Wir stehen im Wesentlichen vor der Aufgabe, eine neue Welt zu errichten“, sagte der Staatschef am Donnerstag. Putin warf dem Westen „Arroganz“ und ein Streben nach „Hegemonie“ vor.

„Die USA und ihre Satelliten haben den Weg der Vorherrschaft eingeschlagen“, kritisierte Putin. Außerdem brauche der Westen „immer noch einen Feind, mit dem er den Kampf mit Gewalt und Expansionismus rechtfertigen kann“. Das Handeln des Westens seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion sei von „Arroganz“ geprägt.

Die russische Offensive in der Ukraine ist daher laut Putin „kein territorialer Konflikt“, sondern diene der Festlegung der „Grundsätze, auf denen die neue Weltordnung begründet wird“. Weiter sagte Putin: „Wir haben keinerlei Interesse daran, Territorien zurückzuerlangen.“

Der Staatschef gab dem Beginn des Ukraine-Kriegs ein anderes Datum als der Westen. „Der Krieg, der von dem Kiewer Regime mit der aktiven Unterstützung des Westens begonnen wurde, dauert schon seit zehn Jahren an.“ Russland startete „die militärische Spezialoperation“ im Februar vergangenen Jahres, um den Krieg zu stoppen, schilderte Putin.

Putin: NATO-Osterweiterung ist eine Bedrohung

Der russische Präsident beschuldigte den Westen: „Europa grenzt sich von uns ab und errichtet einen neuen Eisernen Vorhang.“ Es sei nicht Russland, „das die Tür schließt“, sondern Europa, so Putin weiter. Wegen seiner Offensive in der Ukraine ist Russland im Westen weitgehend isoliert, während Moskau mit umfangreichen Sanktionen belegt wurde.

Moskau kritisiert seit Jahren, dass die NATO-Osterweiterung Russland in seiner Existenz bedrohe. Den Einmarsch in die Ukraine rechtfertigt Russland damit, dass das Nachbarland darauf hingearbeitet habe, dem westlichen Verteidigungsbündnis ebenfalls beizutreten. Kiew wirft Moskau hingegen Imperialismus vor und die Absicht, sich mit seiner Offensive ukrainisches Gebiet anzueignen.

Zum Stand der seit mehr als anderthalb Jahren andauernden militärischen Auseinandersetzung mit der Ukraine sagte Putin am Donnerstag, Russland werde gut mit den Herausforderungen fertig.

Neue russische „Wunderwaffe“

Russland könnte kurz vor der Vollendung eines weltweit einmaligen Waffensystems stehen. Putin bestätigte Fortschritte bei der Entwicklung eines nuklear betriebenen Marschflugkörpers, wie „Merkur“ berichtet. Das Geschoss Burewestnik (deutsch: Sturmvogel) wird in Russland auch als „Wunderwaffe“ bezeichnet.

Der Marschflugkörper Burewestnik soll das erste Flugobjekt überhaupt sein, das durch Atomkraft angetrieben wird. Ein Reaktor soll dafür sorgen, dass es wochenlang in der Luft bleiben kann und für moderne Flugabwehrsysteme kaum aufzuhalten ist. Angebliche Reichweite: 20.000 Kilometer. Putin sagte in Sotschi dazu: „Der letzte erfolgreiche Test des Burewestnik (…) ist durchgeführt worden.“

Dieser Umstand schien den russischen Staatschef bezüglich des weiteren Verlaufs des Ukraine-Kriegs positiv zu stimmen. Er habe „Grund zu der Annahme“, dass sich Russland auch künftig gut schlagen werde. Putin sagte weiter, würde der Westen seine Munitionslieferungen einstellen, hätte die Ukraine lediglich „eine Woche zu leben“.

Ein Marschflugkörper von Russland aus dem Jahr 2017. Die neueste Generation soll nuklear betrieben sein. Foto: OLGA MALTSEVA/AFP via Getty Images

Nord-Stream-Ermittlung durch Russland unerwünscht?

Am 26. September 2022, also vor gut einem Jahr, wurden insgesamt drei der vier Nord-Stream-Stränge durch Explosionen zerstört. Putin kritisierte am Donnerstag, dass Russland keine Erlaubnis bekommen habe, die Anschläge auf die Offshore-Erdgaspipelines zu untersuchen, und es keine Untersuchungsergebnisse gebe.

Bezüglich der Aufklärung zeigte sich Putin laut der „Berliner Zeitung“ pessimistisch: „Diese Ergebnisse wird es auch niemals geben.“ Für die USA sei nur die Tatsache wichtig, dass die Explosionen stattgefunden hätten und nicht, wer sie verursacht habe. Er zeigte sich allerdings zuversichtlich, dass die Täter irgendwann gefunden und vor Gericht gestellt würden. Der russische Präsident vermutet weiterhin, dass die USA hinter den Anschlägen stecken.

Diesbezüglich erinnerte Putin daran, dass Joe Biden lange vor den Explosionen öffentlich zu diesem Vorfall Stellung nahm. Der US-Präsident hatte Anfang Februar 2022 – und damit rund zwei Wochen vor dem offiziellen Beginn des Ukraine-Kriegs – erklärt, Washington werde alles tun, damit russische Energielieferungen nach Europa über die Pipeline gestoppt würden, wenn russische Truppen die Ukraine angreifen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bestätigte kurz nach Bidens Aussage die starke Verbindung Deutschlands zu den USA. „Wir werden vereint sein und gemeinsam handeln“, so Scholz.

Putin bezeichnete „die Zerstörung dieser Infrastruktureinrichtungen“ als einen „Akt des internationalen Terrorismus. Wir dürfen keine Ermittlungen einleiten, trotz unserer Vorschläge und wiederholten Aufrufe dazu“, erwähnte Putin. Bei der Veranstaltung in Sotschi bot Putin Deutschland wieder größere Gaslieferungen durch die letzte noch intakte Nord-Stream-Leitung an.

(Mit Material von AFP)