Putin: Gas-Zahlungen über russische Konten „und zwar ab morgen“

Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Donnerstag angekündigt, dass Gaslieferungen in EU-Länder ab Freitag in Rubel von Konten in Russland bezahlt werden müssen. Von diesen Konten müsse das gelieferte Gas bezahlt werden, „und zwar ab morgen“, sagte Putin in einer Fernsehansprache, nachdem er ein entsprechendes Dekret unterzeichnet hatte. Der Gaspreis wird demnach aber weiterhin in der Währung der laufenden Verträge angegeben, üblicherweise in Euro oder Dollar.

Putin fügte hinzu, dass fehlende Zahlungen dazu führen würden, dass „bestehende Verträge gestoppt“ werden. „Wenn diese Zahlungen nicht geleistet werden, wird dies als Pflichtverletzung des Käufers angesehen, und dies wird alle notwendigen Konsequenzen haben“, sagte er. „Niemand verkauft uns etwas umsonst und wir werden keine Wohltätigkeitsarbeit machen“, so der russische Staatschef.

Dem Dekret zufolge sollen alle Zahlungen von der russischen Gazprom-Bank abgewickelt werden, einer Tochterfirma des staatlichen Energieriesen Gazprom. Die Käufer sollen demnach Zahlungen in Fremdwährung auf ein Konto der Gazprom-Bank überweisen, die die Bank dann in Rubel umwandelt und auf das Rubelkonto des Käufers überweist.

Der Kreml hatte am Donnerstag vor Putins Fernsehansprache betont, dass es sich bei der Verpflichtung zur Zahlung von Energielieferungen in Rubel faktisch um einen Währungsumtausch handele. „De facto gibt es für diejenigen, die russisches Gas erhalten, die für die Lieferungen bezahlen, keine Änderung“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow vor Journalisten. „Sie erwerben nur Rubel für den Betrag in Währung, der im Gasvertrag festgelegt ist“, fügte er hinzu.

Scholz: Unternehmen „wollen, können und werden“ in Euro zahlen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bekräftigte gleichzeitig in Berlin, er habe in seinem Gespräch mit Putin am Mittwoch „klargemacht“, dass Gaslieferungen in Euro oder Dollar gezahlt würden und „dass das auch so bleiben wird“. Für die Unternehmen gelte „auf alle Fälle“, dass sie in Euro zahlen „wollen, können und werden“.

Putin hatte am Mittwochabend mit Scholz über die Gaszahlungen telefoniert und dargelegt, dass er ein Gesetz erlassen werde, wonach Gaslieferung ab dem 1. April in Rubel zu begleichen seien. Zugleich habe er aber unterstrichen, dass sich für die europäischen Vertragspartner nichts ändern werde, so Regierungssprecher Steffen Hebestreit.

„Bundeskanzler Scholz hat diesem Verfahren in dem Gespräch nicht zugestimmt, sondern lediglich um schriftliche Informationen gebeten, um das Verfahren genauer zu verstehen“, hieß es in einer schriftlichen Mitteilung der Bundesregierung am Mittwoch wörtlich.

Es bleibe dabei, dass die G7-Vereinbarung gelte: „Energielieferungen werden ausschließlich in Euro oder Dollar bezahlt, so wie es die Verträge vorsehen“, sagte Hebestreit.

Habeck: Sind auf jede mögliche Entscheidung Putins vorbereitet

Die Bundesregierung sei laut Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auch für eine weitere Eskalation des Gas-Streits mit Russland gerüstet. „Wir sind auf alles das, was (der russische Präsident Wladimir) Putin entscheidet, gut vorbereitet“, sagte Habeck am Donnerstag nach einem Gespräch mit seinem französischen Amtskollegen Bruno Le Maire in Berlin. Laut den täglichen Lageberichten im Rahmen des am Mittwoch aktivierten Notfallplans Gas seien die Gaslieferungen „stabil“.

Zwar würden aktuell für die Gaslieferungen hohe Preise fällig, die Speicherstände hätten sich aber über Nacht weiter erhöht, sagte Habeck weiter. Mit Blick auf die Forderungen aus Russland, Gas nur mit Rubel zu bezahlen, betonte Habeck erneut, es sei „entscheidend, dass die Verträge eingehalten werden“. Sie sehen eine Bezahlung in Euro oder Dollar vor. „Wichtig ist für uns, dass wir nicht das Signal geben, wir lassen uns von Putin erpressen“, sagte Habeck weiter.

Auch der französische Wirtschaftsminister Le Maire betonte im Anschluss an das Gespräch die Gültigkeit der Verträge. „Es gibt Verträge, und die Verträge müssen gänzlich respektiert und eingehalten werden“, sagte Le Maire. Sowohl im französischen als auch im deutschen Wirtschaftsministerium seien Krisenstäbe eingerichtet worden, die sich täglich austauschten. „Alle denkbaren Szenarien werden zurzeit vorbereitet“, sagte Le Maire. „Möglicherweise gibt es irgendwann kein russisches Gas mehr, dann werden wir uns aber auch auf ein solches Szenario vorbereiten“.

Habeck kündigt weitere Sanktionen gegen Russland an

Habeck kündigte zudem weitere Sanktionen gegen Russland an. Das letzte Sanktionspaket sollte nicht das letzte gewesen sein, sagte er in Berlin. Es sei darüber gesprochen worden, welche weiteren Sanktionen den russischen Präsidenten Wladimir Putin hindern könnten, den Krieg in der Ukraine fortzusetzen. Es seien Punkte identifiziert worden. Einzelheiten nannte Habeck nicht. (dts/afp/dpa/dl)

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