Putin nähert sich Erdogan weiter an – EU geht auf Distanz

Nach dem Putschversuch in der Türkei sprach der russische Präsident Putin der türkischen Regierung sein Beileid aus. Während das Militär vergebens versuchte die Erdogan-Regierung zu stürzen, kam es zu zahlreichen Todesopfern in der Zivilbevölkerung und unter den Ordnungshütern. Putin wünschte Erdogan baldige Wiederherstellung der Verfassungsordnung und Stabilität, berichtet „Sputnik“.

Diese Krise wäre eine einzigartige Gelegenheit für Moskau, sich als Ankaras wichtigsten Verbündeten zu positionieren, heißt es in einer Analyse von “BRICS Post”.

Demnach könnte Erdogan nun bei der Festigung seiner Macht von Russland unterstützt werden. Dabei, so „BRICS“, könnte das harte Vorgehen gegen die Gegner des türkischen Staatsoberhauptes ignoriert werden. Der Westen könne dies jedoch nicht so einfach tolerieren.

“Eine weitere Entfremdung zwischen Ankara, Europa und den USA könnte sehr vorteilhaft für Moskau sein, insbesondere in Bezug auf die Beziehungen zu Europa“, schreibt „BRICS“.

Wird Russland künftig vermitteln?

Dem Bericht zufolge schlugen einige Brüssel-Politiker bereits mehrmals vor, dass Russland eine Vermittlerrolle zwischen der Türkei und der EU übernehmen solle. Doch trotz des Frustes in Brüssel über die Unfähigkeit der Türkei den Flüchtlingsstrom zu bremsen, wurden die Vorschläge, Russland als Vermittlungspartner einzusetzen, bislang nicht ernsthaft diskutiert.

Brüssel könnte auf diesen Vorschlag zurückkommen, sollte Russland nun seine Beziehungen zur Türkei verstärken, so „BRICS“. Denn dann wäre Russland, mit einem großen Einfluss sowohl in der Türkei als auch in Syrien, ein wichtiger Player um die Flüchtlingskrise in Europa in den Griff zu bekommen.

Einschränkung der Grundrechte bedeutet Entfernung von EU-Werten

Unterdessen gehen deutsche und EU-Politiker weiter auf Distanz zum türkischen Staatsoberhaupt. Innerpolitisch würde Erdogan zwar seine Position stärken, außenpolitisch aber würde er sich isolieren, sagte Günther Oettinger, EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft . Sollte Erdogan den Putsch dazu nutzen, um die demokratischen Grundrechte weiter einzuschränken, so entferne er sich weiter von den Werten der Nato und der EU.

Die demokratischen Prinzipien müssten eingehalten werden, meinte der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Gunther Krichbaum (CDU), berichtet die „Tagesschau“. „Eher geht ein Kamel durch ein Nadelöhr, als dass ein undemokratischer Staat Mitglied der EU wird“, so Kirchbaum.

Noch seien die Verhandlungen der EU mit der Türkei ein Instrument, um auf die Verhältnisse dort einzuwirken, sagt SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Doch würden die Gespräche durch das Vorgehen der Regierung in Ankara erschwert.

An Bundeskanzlerin Angela Merkel gerichtet sagte Mützenich, sie müsse sich deutlicher äußern, als sie das in der Vergangenheit getan habe. Zudem müsse es auch öffentliche Signale geben, etwa Treffen mit der Opposition. „Ich kann der Kanzlerin nur raten, das gesamte türkische Parlament zur Kenntnis zu nehmen“. (dk)