Putin verhängt Kriegsrecht in annektierten Gebieten

Der russische Präsident Wladimir Putin hat in den vier annektierten Regionen Saporischschja, Cherson, Donezk und Luhansk das Kriegsrecht verhängt. Er habe ein entsprechendes Dekret unterzeichnet, kündigte Putin am Mittwoch bei einer Sitzung des russischen Sicherheitsrates an. Auch das Parlament werde über die Entscheidung informiert.

Die lokalen Verwaltungen der russischen Besatzer erhalten durch den Schritt erweiterte Machtbefugnisse. Der russische Präsident warf der Ukraine vor, „den Willen und die Wahl“ der Bevölkerung in den betroffenen Regionen nicht anzuerkennen, und die Gebiete weiter zu beschießen.

Putin: „Ukraine greift nun russisches Gebiet an“

Die Verhängung des Kriegsrechts begründete Putin damit, dass Kiew es ablehne, die Ergebnisse der im September abgehaltenen Abstimmungen über einen Beitritt zu Russland anzuerkennen. „Im Gegenteil, der Beschuss geht weiter. Unschuldige Menschen sterben“, sagte Putin. Laut dem russischen Staatschef sind Rückeroberungsversuche der Ukraine nun Angriffe auf russisches Staatsgebiet.

Damit bezieht er sich auf die Referenden in den bisher ukrainischen Oblasten durch die russischen Besatzer, die vom Westen als „Farce“ angesehen werden. Die UN-Vollversammlung hatte die jüngsten russischen Annexionen in der Ukraine zuletzt ebenfalls verurteilt. Am vergangenen Mittwoch hatten insgesamt 143 Staaten für eine entsprechende Resolution gestimmt. Darin forderten die Staaten mit großer Mehrheit Russland auf, den Anschluss der teils besetzten Regionen rückgängig zu machen. Der UN-Beschluss ist völkerrechtlich allerdings nicht bindend.

Nach jahrelangem Konflikt zwischen Russland und der Ukraine hat Putin vor knapp acht Monaten am 24. Februar eine militärische Offensive in der Ukraine gestartet. Seitdem hat Russland größere Teile der vier ost- und südukrainischen Gebiete erobert. Kiew hat wiederholt bekräftigt, die besetzten Regionen wieder befreien zu wollen. (dts/dpa/mf)

---