Putin warnt Deutschland und Frankreich vor weiteren Waffenlieferungen

Der russische Präsident Wladimir Putin hat Deutschland und Frankreich vor weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine gewarnt. In einem Telefongespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Präsident Emmanuel Macron sagte der Kreml-Chef am Samstag nach russischen Angaben, weitere Waffenlieferungen seien „gefährlich“. Dadurch bestehe das Risiko, dass sich in der Ukraine „die Situation weiter destabilisiert und die humanitäre Krise verschärft“.

Das Telefongespräch dauerte nach Angaben der Bundesregierung 80 Minuten und ging von Scholz und Macron aus. „Der Bundeskanzler und der französische Präsident drängten dabei auf einen sofortigen Waffenstillstand und einen Rückzug der russischen Truppen“, teilte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, mit. „Sie riefen den russischen Präsidenten zu ernsthaften direkten Verhandlungen mit dem ukrainischen Präsidenten und einer diplomatischen Lösung des Konflikts auf.“

Putin betonte laut Kreml die Bereitschaft Moskaus, die „durch die Schuld Kiews“ eingefrorenen Verhandlungen über eine Lösung des Konflikts wieder aufzunehmen.

Macron und Scholz fordern Freilassung von Asowstahl-Kämpfern

Macron und Scholz hätten darüber hinaus die Freilassung von rund 2.500 Kämpfern verlangt, die das Stahlwerk in der Hafenstadt Mariupol verteidigt hatten, teilte der Elysée-Palast in Paris mit.

Die russische Armee hatte die Hafenstadt monatelang belagert und am 20. Mai schließlich deren vollständige Eroberung verkündet. Ukrainische Kämpfer hatten sich im Asow-Stahlwerk der Stadt verschanzt und wochenlang den russischen Angriffen standgehalten.

In der Erklärung der Bundesregierung zum Dreier-Telefonat mit Putin hieß es, Scholz und Macron hätten die Zusage Putins „positiv zur Kenntnis“ genommen, Kriegsgefangene gemäß der Genfer Abkommen zu behandeln.

Putin: Hilfe bei Ausfuhr von Getreide bei Sanktionslockerung möglich

Ausführlich sei es bei dem Telefonat auch um die Lebensmittelsicherheit in der Welt gegangen, teilte der Kreml mit. Der Westen, darunter Deutschland und Frankreich, fordert von Russland, die Blockade der ukrainischen Häfen im Schwarzen Meer zu beenden, damit das Land wieder Weizen exportieren könne.

Putin stellte in Aussicht, bei Lockerungen der westlichen Sanktionen gegen sein Land die Ausfuhr von Getreide aus der Ukraine zu ermöglichen. Russland sei „bereit“, Möglichkeiten „für einen Getreide-Export ohne Hemmnisse zu finden“, sagte der russische Präsident nach Kreml-Angaben am Samstag. Dies betreffe auch ukrainisches Getreide in Schwarzmeer-Häfen, fügte Putin den Angaben zufolge hinzu.

„Eine Erhöhung der Lieferungen von russischem Dünger und landwirtschaftlichen Produkten wird auch dabei helfen, die Spannungen auf dem globalen Nahrungsmittelmarkt zu verringern“, hieß es in der Kreml-Erklärung zu dem Telefonat. Dies erfordere „natürlich die Streichung der entsprechenden Sanktionen“. Die „antirussischen Sanktionen“ sowie eine „fehlgeleitete Wirtschafts- und Finanzpolitik der westlichen Länder“ seien die Ursache für die Lebensmittelkrise.

Die Bundesregierung bestätigte das Telefonat von Scholz und Macron mit Putin. Sie machten demnach Russland für die besonders angespannte Lage bei der globalen Lebensmittelversorgung verantwortlich und riefen Putin auf, „für eine Verbesserung der humanitären Lage der Zivilbevölkerung zu sorgen“.

Putin versicherte nach Angaben der Bundesregierung, den Getreide-Export aus der Ukraine insbesondere auf dem Seeweg ermöglichen zu wollen. Der Kreml-Chef habe zudem zugesagt, dass es von Russland „nicht für Angriffshandlungen missbraucht“ werde, wenn der zum Schutz ukrainischer Häfen gelegte Minengürtel für den Getreide-Export geöffnet werde. (afp/dpa/dl)

---