Razzia bei Österreichs Verfassungsschutz: Beamte konfiszieren Material über Identitäre und Burschenschaftler

In Österreich hat eine umstrittene Durchsuchung beim Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) möglicherweise ein gerichtliches Nachspiel.

Der Anwalt eines suspendierten Verfassungsschützers kündigte am Samstag Beschwerde gegen die Razzia an, wie die österreichische Nachrichtenagentur APA berichtete. Laut Medienberichten wurden bei der vom Innenministerium unterstützten Durchsuchung Daten über die Identitären Bewegung und Burschenschaftlern beschlagnahmt, obwohl es sich um Korruptionsermittlungen handelte.

Sowohl die Durchsuchung vergangene Woche wie der Einsatz von Polizisten in Kampfmontur sei überzogen gewesen, sagte der Anwalt laut APA. Die Weitergabe nordkoreanischer Passmuster aus österreichischer Produktion an die südkoreanischen Sicherheitsbehörden bezeichnete er im Sender Ö1 als legal. Damit sollten nach seinen Worten vor den Olympischen Winterspielen in Südkorea Passfälschungen verhindert werden.

Ein weiterer Anwalt bezeichnete den Vorwurf der Nicht-Löschung personenbezogener Daten als „nicht schwerwiegend“. Deshalb wären die „massiven Zwangsmaßnahmen“ nicht erforderlich gewesen, berichtete APA weiter.

Daten zu Burschenschaften und Identitärer Bewegung beschlagnahmt

Die Durchsuchung in den Räumen des BVT erfolgte im Rahmen von Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen drei Beamte wegen Amtsmissbrauchs – konkret wegen der nicht gelöschten Daten und wegen der Weitergabe der Passmuster.

Laut einer vom Magazin „Profil“ gemeinsam mit der Zeitung „Der Standard“ angestellten Recherche wurden bei der Hausdurchsuchung zahlreiche Datenträger beschlagnahmt. Die als Zeugin geführte Leiterin des Extremismusreferats musste demnach Passwörter und Handycodes übergeben. Der Generalsekretär des Justizministeriums, Christian Pilnacek, hatte laut APA am Freitagabend erklärt, dass es neben privaten Dateien der Referatsleiterin „weitere Sicherstellungen“ gegeben habe.

Das Magazin „Profil“ hatte demnach zuvor berichtet, die Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität (EGS) habe bei der Razzia Ermittlungserkenntnisse zu Burschenschaftlern und den als rechtsextrem eingestuften Identitären mitgenommen. Leiter der EGS ist FPÖ-Gemeinderat Wolfgang Preiszler.

Kickl: Einsatz wurde „absolut lupenrein durchgeführt“

Der Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) stellte im Gespräch mit APA den langjährigen BVT-Leiter Peter Gridling in Frage. Er deutete an, dass Gridling, der sich in den Urlaub verabschiedete, möglicherweise nicht mehr auf seinen Posten zurückkehren werde. Ähnlich äußerte sich der Generalsekretär im Innenministerium, Peter Goldgruber.

Die Hausdurchsuchungen bei den BVT-Beamten verteidigte Kickl. Der Einsatz sei „absolut lupenrein durchgeführt“ worden. Dass „irgendwelche Polizisten“ auf sensible Daten zugegriffen hätten, bezeichnete Kickl als „schlicht und ergreifend falsch“.

Die FPÖ steht immer wieder in Kritik Verbindungen zu Burschenschaften zu unterhalten.

Politische Einflussnahme durch den Verfassungsschutz

Es wird spekuliert: die Aktion habe mit einer möglichen Einflussnahme des Verfassungsschutzes in die Regierungspolitik zu tun.

In Deutschland gibt es auch Fälle, in denen der Verfassungsschutz gegen unliebsame Parteien vorgeht.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron beispielsweise wurde im Wahlkampf 2017 vom bayrischen Verfassungsschutz observiert. Sein Haus wurde durchsucht und sogar eine Festplatte seiner Kinder mitgenommen.

Bystron klagte gegen die CSU-Methoden und gewann vor Gericht.

Verschiedene Politiker verlangen auch immer wieder, die AfD vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Dazu meinte die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, unlängst: der Verfassungsschutz sollte lieber die Union und die SPD unter die Lupe nehmen.

Weidel sagte: 

Die Abschaffung des Nationalstaates und immer weitere Kompetenzverlagerungen an ein staatenähnliches Gebilde, ohne überhaupt eine Volksabstimmung durchgeführt zu haben – das ist für mich klar verfassungswidrig.“

Außerdem werde über die Politik der offenen Grenzen „die Zusammensetzung des Staatsvolkes derart verändert, dass es auch verfassungswidrig ist. Der Verfassungsschutz sollte sich also lieber Union und SPD anschauen“. (afp/so)