Kundgebung der Rechten Allianz in Mailand – „Europäischen Superstaat“ verhindern, EU zurückstutzen

Der italienische Lega-Chef Matteo Salvini rief heute zu einer Großkundgebung auf dem Mailänder Domplatz auf. An dem Treffen vor dem Mailänder Dom sollen elf Delegationen rechter Parteien teilnehmen. Es versammelten sich tausende Sympathisanten, rund ein Dutzend Parteichefs und andere Spitzenpolitiker nahmen teil, darunter auch Jörg Meuthen (AfD) und Geert Wilders von der niederländischen Freiheitspartei (PVV).

Salvini will nach der EU-Wahl nächste Woche die „Europäische Allianz der Menschen und Nationen“ (EAPN) schaffen. Er hat das Ziel ausgegeben, im Europaparlament stärkste Fraktion zu werden.

In Umfragen liegt die neue Gruppierung derzeit bei etwa zehn Prozent der Mandate; doch könnten sich weitere Parteien anschließen. Erklärtes Ziel der Allianz ist es, die EU in heutiger Form nicht weiter zu entwickeln, sondern auf wenige gemeinsame Projekte zurückzustutzen.

„Unser Kampf richtet sich gegen Totalitarismus: Globalisierung und Islamismus“, sagte Le Pen vor Beginn der Mailänder Kundgebung. Doch es dürfte nicht einfach werden, ein Bündnis aller rechtspopulistischen und rechtsnationalen Parteien zu schmieden. Sie haben kein gemeinsames Wahlprogramm, weil die Einstellungen etwa zur Unterbringung von Flüchtlingen, Staatsschulden und der künftigen Beziehung zu Russland zu unterschiedlich sind.

Bisher gelang es Salvini und Le Pen nicht, die ungarische Fidesz von Regierungschef Viktor Orban ins Boot zu holen. Orbans Fidesz blieb ebenso wie die regierende polnische PiS dem Treffen in Mailand fern.

Ein Livestream der Veranstaltung

Nach den Worten von AfD-Chef Meuthen will die geplante Rechtsallianz Ansprüche auf EU-Spitzenjobs erheben. „Natürlich werden wir eine angemessene personelle Repräsentanz fordern, auch in der Exekutive“, sagte Meuthen der Deutschen Presse-Agentur: „Wir wären ja verrückt, wenn wir das nicht täten.“

Von dem gemeinsamen Auftritt in Mailand erwarte er sich noch einmal richtig Schub für die letzten Tage vor der Europawahl nächste Woche, sagte Meuthen.

Das ist eine Motivation für alle, die uns gewogen sind, nochmal richtig Gas zu geben im Wahlkampf.“

Meuthen räumte ein, dass es in dem geplanten Bündnis Differenzen gebe, etwa über die Haushalts- und Finanzpolitik. Auch drücke sich Le Pen „manchmal etwas kräftig aus“, sagte er. „Wir sind nicht in allem einer Meinung, und ich weiß, dass sie manchmal verbal scharf schießt. Ich glaube nur, dass die Vorteile einer Kooperation da die Nachteile überwiegen.“

„Europäischen Superstaat“ verhindern

Als Ziele für die Rechtsallianz formulierte Meuthen, einen „europäischen Superstaat“ zu verhindern und „den Verordnungsirrrsinn drastisch zurückzustutzen“. Er räumte aber auch ein, dass die Rechtsfraktion dafür keine Mehrheit und keine parlamentarischen Partner habe.

Wir müssen sehen, wo man eine „blocking minority“ hat, wo wir also Dinge auch verhindern können, die wir für unsinnig halten“, sagte Meuthen.

Zu Forderungen aus seiner Partei nach einem deutschen EU-Austritt, dem Dexit, ging Meuthen auf Distanz. „Ich muss deutlichmachen, dass der Austritt aus der Europäischen Union nicht unser Ziel ist, sondern Ultima Ratio, so steht es im Wahlprogramm.“ Er lobte Errungenschaften der EU wie den Binnenmarkt, der „rein ökonomisch betrachtet eine Win-Win-Situation“ sei und das Friedensprojekt EU befördere.

„Heute bringt uns Brüssel volle Arbeitslosigkeit“

Salvini sagte: „Die Euroskeptiker sind die, die Europa derzeit regieren“, sagte der italienische Innenminister in Mailand. „Die Anti-Europäer sind die Sozialisten und die, die den Traum in einen Käfig verwandelt haben.“

Im Zentrum der neuen Rechtsallianz stünde der Schutz der europäischen Grenzen vor Migranten, sagte Salvini. Er wünscht sich zudem eine EU, wie sie vor der Einführung der strengeren Kriterien zur Haushaltsdisziplin war. „Ich würde zu den Regeln vor Maastricht zurückkehren“, als man mit Wirtschafts- und Steuerregeln noch Ziele wie Wohlstand und Arbeitsplätze gehabt habe, sagte der Lega-Chef weiter. „Heute bringt uns Brüssel volle Arbeitslosigkeit.“

Mit den Verträgen von Maastricht wurde der Grundstein für den Euro gelegt. Dabei wurden Regeln zur Verschuldung eines Staates festgelegt. Demnach ist maximal eine Neuverschuldung von drei Prozent erlaubt und eine Gesamtverschuldung von 60 Prozent der Wirtschaftsleistung. Italien ist wegen seiner hohen Verschuldung seit Jahren im Visier der EU-Kommission.

In einem Mailänder Park versammelten sich unterdessen hunderte Demonstranten zu einer Gegenkundgebung: Auf Plakaten stand „Migranten willkommen, weist Salvini aus“.

(afp/dpa/so/ks)