Le Pen, Meuthen, Wilders: Ein Dutzend rechtsgerichtete Parteichefs versammelt sich vor EU-Wahl in Mailand

Eine Woche vor der EU-Wahl versammeln sich am Samstag Rechtspopulisten und Rechtsnationalisten aus mehreren Ländern in Mailand zu einer gemeinsamen großen Wahlveranstaltung. Sie folgen einer Einladung des italienischen Innenministers Matteo Salvini von der einwanderungsfeindlichen Lega-Partei. Nach deren Angaben haben rund ein Dutzend Parteichefs und andere Spitzenpolitiker zugesagt, unter ihnen Jörg Meuthen von der Alternative für Deutschland (AfD), Marine Le Pen von der französischen Nationalen Sammlungsbewegung (Rassemblement National, RN), Harald Vilimsky von der österreichischen FPÖ, und Geert Wilders von der niederländischen Freiheitspartei (PVV).

Zu der Veranstaltung vor dem Mailänder Dom werden der Lega zufolge mehrere zehntausend Sympathisanten aus dem rechtspopulistischen und EU-skeptischen Spektrum erwartet. Ziel von Lega, AfD, FPÖ, RN und anderen ist es, möglichst viele Parteien für eine Allianz „Europa des gesunden Menschenverstandes“ (Europe of common sense) zu gewinnen, die im neuen Europaparlament eine große Rechtsfraktion gründen soll.

Dem Bündnis haben sich inzwischen unter anderem der belgische Vlaams Belang, die Partei Wahre Finnen, die Dänische Volkspartei (DF), die tschechische Freiheit und direkte Demokratie (SPD), die bulgarische Volya-Partei, die slowakische SME Rodina sowie die estnische Konservative Volkspartei (EKRE) angeschlossen.

Orban kommt nicht – bleibt bis auf Weiteres in EVP

Die Versuche Salvinis und Le Pens, auch die ungarische Fidesz von Regierungschef Viktor Orban ins Boot zu holen, sind bisher gescheitert. Die Fidesz gehört zur konservativen Parteienfamilie der Europäischen Volkspartei (EVP), in der auch CDU und CSU vertreten sind. Ihre Mitgliedschaft wurde von der EVP-Führung allerdings im März wegen einer gegen Brüssel gerichteten Wahlkampagne in Ungarn ausgesetzt.

Umfragen zufolge dürften rechspopulistische und europafeindliche Parteien in zahlreichen EU-Staaten bei der nächste Woche anstehenden Europawahl deutlich zulegen. Salvinis Lega etwa könnte mehr als 30 Prozent der Stimmen einfahren und damit zur stärksten Kraft in Italien werden. In Frankreich wird damit gerechnet, dass die Nationale Sammlungsbewegung (ehemals Front National) von Marine Le Pen mit mehr als 20 Prozent der Stimmen auf Platz zwei landet – hinter einem Bündnis aus der Präsidentenpartei „La République en Marche“ (LREM) und den Liberalen.

Im Aufwind im Vergleich zu den Europawahlen 2014 sind Prognosen zufolge auch die österreichische FPÖ, der flämische Vlaams Belang sowie die AfD, die laut Umfragen mit rund zwölf Prozent rechnen kann. Sie alle treten für ein „Europa der Vaterländer“ ein, die ihre Grenzen wieder selbst kontrollieren und nicht von Brüssel regiert werden wollen.

Doch ein gemeinsames Wahlprogramm hat das rechte Bündnis bisher nicht. Aus gutem Grund: In vielen Fragen sind sich die Rechtspopulisten und Rechtsextremen aus den unterschiedlichen Ländern nicht einig. So fordert etwa Salvini von den übrigen EU-Staaten mehr Solidarität bei der Unterbringung von Flüchtlingen – was rechtslastige Parteien in anderen Staaten strikt ablehnen.

Le Pen wiederum liebäugelt offen mit Russlands Präsident Wladimir Putin und zieht sich damit den Unmut von rechten Politikern in osteuropäischen Staaten zu. Die AfD verlangt den Austritt Deutschlands aus der Euro-Zone, bei Rechtspopulisten in vielen anderen Ländern ist dies kein Thema.

Vor allem treten Nationalisten grundsätzlich für die Interessen des eigenen Landes ein – was eine Zusammenarbeit mit Kollegen aus anderen Staaten erschwert. Dies war bereits der Fall in der bisherigen rechtslastigen Fraktion „Europa der Nationen und der Freiheit“ (ENF), deren zuletzt 37 Mitglieder nicht immer auf einer Linie lagen. Sollten die Rechtspopulisten im neuen Europaparlament eine deutlich größere Fraktion zustande bekommen, sind Konflikte also programmiert.

Um eine Fraktion zu gründen, müssen sich mindestens 25 Abgeordnete aus mindestens sieben Ländern zusammenschließen. Diese Voraussetzung dürften die Rechtspopulisten nach der Wahl problemlos erfüllen. Nach der Geschäftsordnung des Parlaments müssen die Mitglieder einer Fraktion aber auch gemeinsame politische Interessen vertreten. (afp)