US-Rechtsprofessor: Empfehlung des 6.-Januar-Ausschusses sei „wertloses Stück Papier“

Der Untersuchungsausschuss des US-Repräsentantenhauses, der seit gut anderthalb Jahren wegen des Einbruchs in das US-Kapitol am 6. Januar 2021 gegen Ex-Präsident Donald Trump ermittelt, empfahl dem Justizministerium bei seiner letzten öffentlichen Anhörung in Washington einstimmig, strafrechtliche Schritte gegen Trump und andere Beteiligte einzuleiten. Ob es dazu kommt, ist offen, denn die Entscheidung ist rechtlich nicht bindend. Wenn es nach einem bekannten amerikanischen Rechtsprofessor geht, solle man die Empfehlung am besten ignorieren. Das ganze Verfahren sei nicht ernst zu nehmen.

Die Mitglieder des von Demokraten kontrollierten Sonderausschusses stimmten kürzlich während einer Anhörung in Washington über vier Punkte ab, die sie dem Ex-Präsidenten zur Last legen, darunter Aufruhr, Behinderung eines offiziellen Verfahrens, Falschaussage gegenüber der Bundesregierung und Verschwörung zum Betrug. „Wir sind zuversichtlich, dass die Behörden und Institutionen die von uns bereitgestellten Informationen nutzen werden, um ihre Arbeit zu unterstützen“, sagte der demokratische Vorsitzende des Ausschusses, Bennie Thompson, laut der englischsprachigen Epoch Times.

Trump: „Was mich nicht umbringt, macht mich stärker“

Trump selbst hat bereits auf die Anschuldigungen reagiert. Nach der Anhörung am Montag schrieb er auf Truth Social: „Diese ganze Geschichte, mich strafrechtlich zu verfolgen, ist dasselbe wie das Amtsenthebungsverfahren – ein parteiischer Versuch, mich und die Republikanische Partei ins Abseits zu stellen.“ „ICH HABE NICHTS FALSCH GEMACHT!“ und „Was mich nicht umbringt, macht mich stärker“, erklärt Trump.

Das Justizministerium muss nun prüfen, ob es weitere Schritte gegen den Republikaner einleiten wird. Der seltene Straftatbestand des Aufruhrs ist dabei der schwerwiegendste. Dies wird mit einer Geldstrafe oder mit Gefängnis bis zu zehn Jahren oder mit beidem bestraft. Sollte es in diesem Punkt zu einer Verurteilung kommen, dürfte Trump kein politisches Amt mehr ausüben. Auf eine Anfrage von Epoch Times mit der Bitte um Stellungnahme reagierte das Justizministerium bislang nicht.

Rechtsprofessor: „Justizministerium sollte Ausschuss rügen“

Alan Dershowitz, ein emeritierter Professor der Harvard Law School und bekennender Demokrat, kritisierte das ganze Verfahren als „verfassungswidrige Känguru-Anhörung“. Am Montag sagte er gegenüber „Newsmax“, dass der Kongress aufgrund der Gewaltenteilung nicht die Befugnis habe, eine Strafverfolgung zu empfehlen. „Es ist verfassungswidrig, dass Mitglieder des Kongresses eine Strafverfolgung für irgendjemanden empfehlen.“ Das mache die Entscheidung des Ausschusses zu einem „wertlosen Stück Papier“.

Aus diesem Grund sollte das Justizministerium nicht nur die Empfehlung des Ausschusses zurückweisen, sondern auch den Ausschuss dafür rügen, dass er den Ex-Präsidenten zur Anklageerhebung überstellt hat, sagte Dershowitz weiter. Er glaube aber nicht, dass dies geschehen werde. Allerdings gehe er davon aus, dass das Justizministerium die Empfehlung nicht ernst nehmen werde.

„Das Justizministerium wird dem Kongress sagen: Sagen Sie uns nicht, gegen wen wir ermitteln und wen wir anklagen sollen“, so Dershowitz. „Sie haben kein Kreuzverhör zugelassen. Sie haben keine Gegenzeugen zugelassen. Also erwarten Sie nicht, dass wir irgendwelche Empfehlungen ernst nehmen.“ Laut Dershowitz habe der Ausschuss keine ordentliche Strafverfolgung betrieben. Die amerikanische Öffentlichkeit sollte aus der einseitigen Empfehlung keine Schlussfolgerungen ziehen und sie einfach ignorieren.

Von Demokraten dominierter Ausschuss

Das Gremium wird von Demokraten dominiert. Nur zwei Republikaner gehören ihm an und beide wurden von der Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, ernannt. Auf zwei Vorschläge des Republikaner-Führers Kevin McCarthy ging Pelosi nicht ein. Eine der von Pelosi gewählten Republikaner ist die Vize-Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Liz Cheney, die Trump während der Anhörung schwer beschuldigte.

Während des Ausschusses machte sie deutlich, dass sie Trump für kein politisches Amt mehr geeignet hält. „Ein Mann, der sich zu so einem Zeitpunkt so verhält, darf nie wieder ein Amt in unserer Nation bekleiden, er ist für kein Amt geeignet“, sagte die Republikanerin.

Trump habe die gewaltsamen Ausschreitungen vom Oval Office aus im Fernsehen verfolgt und stundenlang keine öffentliche Erklärung abgegeben, obwohl ihn seine Mitarbeiter, Mitglieder seiner Familie und Anwälte darum gebeten hätten. „Der 6. Januar 2021 war das erste Mal, dass ein amerikanischer Präsident seine verfassungsmäßige Pflicht zur friedlichen Machtübergabe an den nächsten verweigerte“, sagte Cheney.

Der Rechtsexperte Dershowitz hingegen sieht die Rolle der scheidenden republikanischen Abgeordneten Liz Cheney in dem Verfahren vielmehr darin, „den Anti-Trump-Demokraten Deckung zu geben“.

„Sehen Sie, ich bin ein Anti-Trump-Demokrat“, sagte Dershowitz. „Ich werde bei der nächsten Wahl für seinen Gegner stimmen, wie ich es schon zweimal getan habe. Aber ich stelle bürgerliche Freiheiten in der Verfassung vor Politik und Parteinahme, und Liz Cheney tut das nicht.“

(Mit Material von dpa)