Regierung will EU-Geld an Rechtsstaatlichkeit knüpfen

Die EU-Kommission will die Vergabe von EU-Geld künftig an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien koppeln. Die Bundesregierung unterstützt diesen Vorstoß.

EU-Flagge vor dem Brandenburger Tor, Berlin (Symbolbild).Foto: Carsten Koall/Getty Images

Epoch Times28. Oktober 2018

Die Bundesregierung unterstützt den Vorstoß der EU-Kommission, die Vergabe von EU-Geld künftig an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien zu koppeln.

Nur in einem Umfeld, in dem die Rechtsstaatlichkeit gewährt sei, könnten öffentliche und private Investitionen ihre volle Wirkung entfalten. So heißt es in einer Antwort des Außenministeriums auf eine Anfrage der Grünen im Bundestag.

Man unterstütze das Ziel der EU-Kommission, die konkrete Ausgestaltung müsse jedoch noch näher geprüft werden. (dpa)

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