Trump verkündete Ausstieg aus Iran-Deal – Iran einer der Sponsoren des Terrors + Video

US-Präsident Donald Trump hat den Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran verkündet. Trump bezeichnete das iranische Regime als einen der wichtigsten Sponsoren des internationalen Terrors.

Er bekundete gleichzeitig aber die Bereitschaft zu neuen Verhandlungen. Er werde die höchstmöglichen Sanktionen gegen den Iran verhängen. Jedes Land, das die Sanktionen breche, könne ebenfalls mit Sanktionen belegt werden, so Trump.

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Das iranische Regime sei einer der wichtigsten Unterstützer des weltweiten Terrors, habe in den letzten Jahren sein Militärbudget weiter erhöht und habe die Welt über seine Absichten, eine Atombombe zu bauen, angelogen, so der US-Präsident.

Gleichzeitig kündigte Trump an die iranische Bevölkerung gerichtet aber an, zu neuen Verhandlungen bereit zu sein. 2015 war das Abkommen mit dem Iran nach 13 Jahren Streit in Genf unterschrieben worden und im Januar 2016 in Kraft getreten.

Der Iran verpflichtete sich, zwei Drittel seiner Uranzentrifugen abzubauen und unter Aufsicht der Internationalen Atomenergie-Organisation IAEA zu stellen, die Organisation erhielt zudem außerordentliche Kontrollrechte. Fast die kompletten Vorräte an angereichertem Uran wurden an Russland übergeben. Im Gegenzug wurden die von den USA und der EU verhängten Sanktionen aufgehoben.

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EU will am Abkommen festhalten

Trotz des allseits erwarteten Abrückens der USA vom Atomdeal mit dem Iran will die Europäische Union an dem internationalen Abkommen festhalten.

„Wir glauben, die Vereinbarung funktioniert, und unsere Verpflichtung, mit der Umsetzung fortzufahren, bleibt bestehen“, sagte eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini.

Unmittelbar vor der erwarteten Entscheidung von US-Präsident Donald Trump zur Zukunft des Atomabkommens mit dem Iran gingen die europäischen Partner noch einmal in die diplomatische Offensive.

Hochrangige Vertreter Frankreichs, Großbritanniens und Deutschlands sowie die Chefin des Europäischen Auswärtigen Dienstes, Helga Schmid, trafen in Brüssel mit dem iranischen Vize-Außenminister Abbas Araghchi zusammen. Das Gespräch sollte die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Nuklearvereinbarung „aufrecht erhalten und umgesetzt wird“, hieß es aus dem Auswärtigen Amt in Berlin.

Die Haltung von Deutschland

Deutsche Außenpolitiker verschiedener Parteien fordern eine Fortsetzung des Iran-Atomdeals auch bei einem Ausstieg der USA. Roderich Kiesewetter, Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, sagte der „Welt“, es gelte, das von Vetomächten im Sicherheitsrat und Deutschland ausgehandelte Abkommen auch bei einem Ausscheiden der USA „zukunftsfest“ zu machen.

„Im Falle von wiedereingesetzten US-Sanktionen müssen europäische Banken und Unternehmen von der extraterritorialen Wirkung ausgenommen werden und den Iran damit zu einer konstruktiven Fortsetzung der Gespräche veranlassen“, sagte Kiesewetter.

Mit solchen Ausnahmen könnten europäische Unternehmen ihre wirtschaftlichen Aktivitäten im Iran fortzusetzen, ohne ihrerseits von US-amerikanischen Sanktionen getroffen zu werden.

Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, sagte der „Welt“: „Deutschland sollte nach dem absehbaren Ausstieg der USA alles daransetzen, um mit seinen europäischen Partnern, Russland und China das Abkommen aufrechtzuerhalten und damit die iranischen Atomaktivitäten zu begrenzen.“

Er fügte hinzu: „Die Europäer müssen Mechanismen entwickeln, um die Auswirkungen möglicher US-amerikanischer Sanktionen auf europäische Wirtschaftsaktivitäten zu begrenzen – wenn der wirtschaftliche Nutzen des Abkommens ganz entfällt, könnte der Iran auch aussteigen.“

Nouripour warnte, der erwartete faktische Ausstieg der USA aus dem Abkommen könne dem Iran ermöglichen, „den schnellsten Weg zur Atombombe zu wählen“, sagte Nouripour. Das wiederum werde Saudi-Arabien, Ägypten und die Türkei motivieren, „ebenfalls nach der Atombombe zu streben. Kurzum: Ein faktisches Ende des Atom-Abkommens führt zu einer immensen physischen Bedrohung Europas und der Welt. (dts)