Regierungswechsel in Luxemburg

Luxemburg steht nach der Parlamentswahl vor einem Regierungswechsel. Die seit zehn Jahren regierende Dreierkoalition von Liberalen, Grünen und Sozialdemokraten ist wegen herber Verluste der Grünen abgewählt. Nun bahnt sich ein Zweierbündnis zwischen den zwei stärksten Parteien an: Der konservativen Christlich-Sozialen Volkspartei (CSV) und den Liberalen (Demokratische Partei/DP). Die beiden Parteien haben im Parlament eine komfortable Mehrheit mit 35 von 60 Sitzen.

Der Spitzenkandidat der CSV, Luc Frieden, hatte nach Vorlage des vorläufigen amtlichen Endergebnisses am späten Sonntagabend gesagt: „Ich bin entschlossen, so schnell wie möglich eine neue Regierung zu bilden.“ Es brauche im Parlament eine starke Mehrheit, die das Land nach vorne bringe. Die Christdemokraten hatten mit 21 Sitzen das beste Ergebnis erzielt. Sie werden mit Luc Frieden (60), der in Luxemburg als versierter früherer Finanzminister bekannt ist, dann wohl den neuen Premierminister stellen.

Geht Bettel in die zweite Reihe?

Der bisherige Amtsinhaber Xavier Bettel (50), der die Dreierkoalition seit Ende 2013 geführt hatte, teilte am Montag Großherzog Henri – so wie in Luxemburg üblich – den Rücktritt der Regierung mit. Er sieht seine Partei der Liberalen auch als Wahlsieger, hat diese doch die Zahl ihrer Mandate um 2 auf 14 steigern können.

„Wir sind die Partei von den großen Parteien, die am meisten zugelegt hat“, sagte er. Ihm gehe es vor allem „um das Programm und die Politik, die wir machen“.

Der Trierer Politikwissenschaftler Lasse Cronqvist sagte, er könne sich daher vorstellen, dass Bettel auch in die zweite Reihe zurückgehen könnte. „Weil er immer wieder betont hat, dass ihm die Durchsetzung politischer Inhalte wichtiger ist als das Bekleiden eines bestimmten Regierungsamtes, und er mit der DP weiter Verantwortung im Großherzogtum mit übernehmen möchte.“

Sozialdemokraten: „Wir sind diskussionsbereit“

Die Spitzenkandidatin der Sozialdemokraten, Paulette Lenert, hatte nach der Wahl auch ihre Bereitschaft für Koalitionsgespräche mit der CSV signalisiert: „Wir sind dabei. Wir sind diskussionsbereit.“ Die Sozialdemokraten (LSAP) erzielten bei der Wahl 11 Mandate (plus 1). Rechnerisch wäre eine Mehrheit mit der CSV also möglich.

Experte Cronqvist hält eine Koalition von CSV mit den Liberalen für wahrscheinlich. „Man muss klar sehen: Die inhaltlichen Schnittpunkte sind da am größten“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Gerade bei der Wirtschaftspolitik seien die beiden Parteien näher beieinander.

Grüne verlieren: „Enorme Enttäuschung“

Die bisherige Dreierkoalition war am Sonntag in Luxemburg abgewählt worden. Das Bündnis kam auf 29 Mandate – 2 Sitze zu wenig, um die Koalition fortsetzen zu können. Zuletzt hatte die Regierungskoalition eine knappe Mehrheit mit 31 in der Abgeordnetenkammer.

Laut Wahlleitung verloren die Grünen im Vergleich zur Wahl 2018 fünf Mandate – und kamen nur noch auf vier Sitze. Die Spitzenkandidatin der Grünen, Sam Tanson, sagte zum schlechten Ergebnis ihrer Partei: „Das war natürlich eine enorme Enttäuschung. Ich hatte gehofft, eine bessere Bilanz abzuliefern.“ Die CSV blieb mit 21 Mandaten stabil. Zulegen konnte die rechtsgerichtete ADR mit 5 Mandaten (plus 1).

Rund 284.000 Wahlberechtigte waren in Luxemburg am Sonntag zur Wahl eines neuen Parlaments aufgerufen. Im zweitkleinsten Land der EU mit rund 660.000 Einwohnern besteht Wahlpflicht. (dpa/dl)