Republikaner und Demokraten erzielen Grundsatzeinigung in US-Haushaltsstreit

Im US-Haushaltsstreit haben Republikaner und Demokraten eine Grundsatzeinigung erzielt, um einen neuen „Shutdown“ zu verhindern. Das gab der republikanische Senator und Unterhändler Richard Shelby am Montag bekannt, ohne Details zu der Vereinbarung zu nennen.

Nach Angaben von Kongressmitarbeitern sieht der Kompromiss 1,375 Milliarden Dollar (rund 1,2 Milliarden Euro) für den Bau eines Teils der von US-Präsident Donald Trump geforderten Mauer an der Grenze zu Mexiko vor.

Mit dem Geld könnten demnach rund 55 Meilen (89 Kilometer) Mauer gebaut werden. Umgesetzt werden soll dies in der Grenzregion des Rio-Grande-Tals im Süden des US-Bundesstaates Texas. Das Weiße Haus müsste einer Vereinbarung noch zustimmen.

Allerdings verlangt Trump für den von ihm geforderten Grenzwall viel mehr Geld – 5,7 Milliarden Dollar (fünf Milliarden Euro). Die oppositionellen Demokraten lehnen dies entschieden ab. Der Haushaltsstreit löste eine fast fünf Wochen lange Haushaltsblockade aus, 800.000 Bundesbedienstete erhielten kein Gehalt.

Der längste „Shutdown“ in der US-Geschichte wurde am 25. Januar aufgrund einer zwischen Trump und den Demokraten erzielten Vereinbarung beendet. Der Streit wurde allerdings nur vorläufig beigelegt: Der verabschiedete Übergangshaushalt gilt bis zum kommenden Freitag. Bis dahin muss ein Kompromiss erzielt werden – ansonsten droht eine neue Haushaltssperre.

Trump bekräftigte am Montag bei einem Besuch in der texanischen Grenzstadt El Paso seine Forderung nach der Mauer. „Wir brauchen die Mauer und sie muss gebaut werden und wir wollen sie schnell bauen“, sagte er vor Anhängern. „Mauern retten Leben, Mauern retten eine enorme Zahl von Leben.“

Mit Blick auf die kurz zuvor von den Unterhändlern erzielte Einigung zwischen seinen Republikanern und den Demokraten sagte Trump: „Wir haben wahrscheinlich gute Neuigkeiten, aber wer weiß?“ (afp)