Republikaner will Trumps Wahlantritt verhindern – Oberster Gerichtshof lehnt Verhandlung dazu ab

John Anthony Castro, ein republikanischer Präsidentschaftskandidat und Rechtsanwalt aus Texas, wollte mit einer Klage den Antritt des ehemaligen US-Präsidenten zur Wahl 2024 verhindern. Er verlangte, den ehemaligen Präsidenten aufgrund des Abschnitts 3 des 14. Zusatzes der Verfassung der USA zu disqualifizieren.

Als Begründung gab er an, dass Trump sich aufgrund des Einbruchs im Kapitol am 6. Januar 2021 an einem Aufstand gegen die Bundesregierung beteiligt habe.

Das US-Bezirksgericht für den südlichen Bezirk von Florida wies die Klage im Juni ab. Dem Antragsteller fehle die „verfassungsmäßige Befugnis, einen anderen Kandidaten zu verklagen, der angeblich nicht qualifiziert ist, ein öffentliches Amt in den Vereinigten Staaten zu bekleiden“.

Weitere Wahlbehinderungen

Gegen diese Entscheidung erhob Castro Einspruch, den der Oberste US-Gerichtshof am Montag nicht zur Verhandlung annahm. Eine Reihe linker Aktivistengruppen versuchen, den ehemaligen Präsidenten mit ähnlichen Argumenten auf den Wahlzetteln der Bundesstaaten zu verhindern.

So hat beispielsweise die linke Gruppe Free Speech for People die Secretaries of State von Florida, New Hampshire, New Mexico, Ohio und Wisconsin schriftlich aufgefordert, Präsident Trump nicht auf den Wahlzetteln der Bundesstaaten aufzuführen.

In Deutschland gibt es keine direkte Entsprechung für den „Secretary of State“ auf Landesebene. Der „Secretary of State“ eines US-Bundesstaates hat in der Regel administrative Aufgaben und ist oft für die Durchführung von Wahlen, die Registrierung von Unternehmen und andere staatliche Formalitäten verantwortlich.

Sechs Wähler aus Colorado reichten Anfang September ebenfalls eine Klage ein, um zu verhindern, dass Trump auf den Wahlformularen erscheint. Castro hat zudem in über einem Dutzend weiteren Bundesstaaten Klage eingereicht, wie er kürzlich in einem Interview mit „Newsweek“ mitteilte. Weitere Klagen seien in Vorbereitung.

Geringe Erfolgschancen

Doch selbst demokratische Secretaries of State scheinen wenig Lust zu haben, Trump aus diesen Gründen zu blockieren.

„Wir sind nicht die Eignungspolizei. Wir sind dafür verantwortlich, dass die grundlegenden Fakten erfüllt sind, um jemanden auf den Wahlzettel zu bekommen“, sagte die Staatssekretärin von Michigan, Jocelyn Benson, eine Demokratin, die den ehemaligen Präsidenten häufig kritisiert hat, im September gegenüber der US-Nachrichtenwebsite „Axios“. Sie reagierte damit auf Aufrufe von Interessengruppen, Trump in ihrem Bundesstaat nicht auf den Wahlzetteln zuzulassen.

Trump hat sich bisher nicht öffentlich zu Castros Aktivitäten geäußert. Vor einigen Wochen sagte sein Sprecher Steven Cheung gegenüber dem US-Nachrichtenmagazin „Newsweek“ über Castro: „Wer ist das?“

Cheung kritisierte Klagen und Bemühungen, Trump unter Berufung auf den 14. Verfassungszusatz von Wahlen auszuschließen. Einige Rechtsexperten haben gesagt, dass die Aufstandsklausel des 14. Verfassungszusatzes auf Personen abzielt, die während des Bürgerkriegs für die Konföderation gekämpft haben.

„Die Leute, die diese absurde Verschwörungstheorie und den politischen Angriff auf Präsident Trump verfolgen, verbiegen das Gesetz bis zur Unkenntlichkeit ähnlich wie die politischen Staatsanwälte in New York, Georgia und D.C.“, sagte Cheung in einer Erklärung an die Presse im letzten Monat und fügte hinzu: „Es gibt keine rechtliche Grundlage für diese Bemühungen außer in den Köpfen derjenigen, die sie vorantreiben.“

Der ehemalige Präsident schrieb im September auf Truth Social, dass die Forderungen nach dem 14. Verfassungszusatz lediglich eine „Wahlbeeinflussung“ seien und „nur ein weiterer ‚Trick‘, der von den linksradikalen Kommunisten, Marxisten und Faschisten angewandt wird, um erneut eine Wahl zu stehlen.“

Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel: „US Supreme Court Rejects Challenge to Block Trump in 2024“ (deutsche Bearbeitung jw)

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