Retourkutsche aus Moskau: Exportverbot für russisches Öl

Der Kreml hat auf die Anfang Dezember beschlossene Ölpreisdeckel-Entscheidung und das Öl-Embargo der EU reagiert: Ab dem 1. Februar 2023 dürfen kein russisches Erdöl und keine Erdölprodukte mehr in Länder exportiert werden, die einen Preisdeckel vereinbart haben. Das berichtet unter anderem die Tagesschau.

Der russische Präsident Wladimir Putin habe ein entsprechendes Dekret unterzeichnet. Es betreffe Lieferungen an ausländische Firmen und Personen, sofern in deren Verträgen „direkt oder indirekt der Mechanismus zur Fixierung einer Preisobergrenze eingebaut“ sei. Das Verbot solle vorerst bis zum 1. Juli 2023 gelten. Putin habe sich allerdings persönlich das Recht vorbehalten, in Einzelfällen Lieferungen doch zu erlauben.

Angekündigte Reaktion

Bereits im Vorfeld hatte Russland angekündigt, kein Öl mehr an Länder exportieren zu wollen, die eine Preisgrenze einführen würden. Putin warnte damals von drohenden „schwerwiegenden Folgen“ für den globalen Energiemarkt.

Nach Angaben des Onlineportals „marketscreener.com“ hatte die EU vor dem Einmarsch Russlands in die Ukraine am 24. Februar 2022 fast die Hälfte der russischen Exporte von Rohöl und Erdölprodukten gekauft. Noch 2021 seien täglich 2,2 Millionen Barrel Rohöl und 1,2 Millionen Barrel raffinierter Ölprodukte importiert worden. 0,7 Millionen Barrel des russischen Rohöls seien über Rohrleitungen in die EU gelangt. Deutschland sei nach Angaben der Internationalen Energieagentur (IEA) der größte Abnehmer von russischem Rohöl gewesen, auf Platz zwei hätten die Niederlande gelegen.

Ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums sagte nach Informationen des Onlineportals „gmx.net“: „Wir bereiten uns bereits seit dem Frühsommer darauf vor, die russischen Exporte von Erdöl abzulösen.“ Das russische Exportverbot habe für Deutschland somit „keine praktische Bedeutung“.

Die IEA geht davon aus, dass die EU etwa eine Million Barell Rohöl pro Tag ersetzen muss. Hinzu kämen noch weitere 1,1 Millionen Tonnen Ölprodukte. Diese Mengen müssten bald woanders bestellt werden, während das Ölangebot außerhalb Russlands nicht größer werde, erklärten Rohstoffanalysten der Commerzbank.

Nicht alles Öl aus Russland ist verboten

Die 27 EU-Staaten hatten sich nach kontroversen Verhandlungen am 2. Dezember auf einen Preisdeckel für russisches Erdöl geeinigt. Die G7-Staaten, Australien und Norwegen wenden die Regel ebenfalls an. Demnach darf kein Öl importiert werden, das über 60 Dollar (57 Euro) pro Barrel (159 Liter) kostet und über den Seeweg transportiert wird. Für Rohöl greift der Beschluss bereits seit dem 5. Dezember. Andere Erdölerzeugnisse sollen der Beschränkung ab dem 5. Februar 2023 unterliegen.

Ausgenommen von den EU-Sanktionen ist das via Rohrleitungen nach Europa transportierte Öl, wie die „FAZ“ mitteilte. Ungarn, die Slowakei und Tschechien dürfen grundsätzlich ihr Öl weiter über die Pipeline „Druschbar“ (zu Deutsch: „Freundschaft“) aus Russland beziehen. Über diese Leitung fließen laut „Stern“ derzeit noch monatlich 3,2 Millionen Tonnen Öl nach Deutschland. Die Bundesregierung hatte allerdings bereits angekündigt, ab 2023 auch auf das Pipeline-Öl aus Russland verzichten zu wollen.

Die Regelung gilt nicht nur für Reedereien, sondern auch für Dienstleister wie Versicherungen, technische Hilfe, Finanzierungs- und Vermittlungsdienste. Alle zwei Monate soll ein Anpassungsmechanismus zum Tragen kommen, wonach der Preis immer um mindestens fünf Prozent unter einem von der Internationalen Energieagentur ermittelten Durchschnittspreis liegen soll.

Die EU verspricht sich mit der Preisobergrenze und dem zugleich eingeführten Embargo gegen russisches Öl, dass Russland seine Ware unter Marktpreis an andere Staaten verkaufen muss. Hintergrund sind die Sanktionen gegen Russland wegen des Kriegs in der Ukraine. Die entsprechende EU-Sanktionsverordnung war bereits im Juni beschlossen worden.

Noch keine Reaktion auf Gaspreisdeckel

Was den in der Woche vor Weihnachten beschlossenen Preisdeckel für russisches Gas angeht, steht eine Reaktion aus Russland noch aus. „Ein ähnliches Exportverbot wie für Öl an Länder mit Preisdeckel lässt sich beim Gas […] nicht so leicht umsetzen“, schreibt die Zeitung „Augsburger Allgemeine“. Kremlsprecher Dmitri Peskow habe allerdings angekündigt, die Situation analysieren zu wollen. Noch sei es zu früh, eine Entscheidung zu fällen. In jedem Fall sei eine Preisdeckelung „inakzeptabel“ und bedeute eine „Verletzung des Prozesses der Preisbildung auf dem Markt“, lautete Peskows erste Reaktion am Tag nach dem EU-Gaspreisdeckelbeschluss.

Die EU-Mitgliedstaaten hatten sich am 19. Dezember 2022 mehrheitlich auch auf eine Regelung für einen „dynamischen Gaspreisdeckel“ geeinigt. Demnach dürfen ab dem 15. Februar 2023 Gasgroßeinkäufer in der EU unter bestimmten Bedingungen kein Gas mehr importieren, das am niederländischen TTF-Markt für mehr als 180 Euro pro Megawattstunde angeboten wird. Der Preisdeckel soll „eine dämpfende Wirkung auf die Energiepreise insgesamt“ auslösen und „Verbraucherinnen und Verbraucher in Europa“ schützen.