In 37 Punkten angeklagt: Richterin gibt Trumps Antrag auf Terminverschiebung teilweise statt

Die US-Bezirksrichterin Aileen Cannon hat den Strafprozess gegen Trump auf das Jahr 2024 verschoben. Er soll aber noch vor der Wahl des nächsten Präsidenten stattfinden. Cannon erklärte am 21. Juli, dass der Prozess nicht vor dem 20. Mai 2024 beginnen werde. Trump ist in 37 Punkten angeklagt, unter anderem wegen Behinderung der Justiz und illegalen Besitzes von Informationen über die nationale Verteidigung.

Der Prozess findet vor einem Bundesgericht in Florida statt und wird voraussichtlich rund zwei Wochen dauern.

Der neue Prozesstermin ist ein Kompromiss zwischen der Staatsanwaltschaft, die einen Termin Ende 2023 forderte, und dem Angeklagten, der einen Termin nach den Wahlen am 5. November 2024 verlangte.

Nachdem Richterin Cannon den Prozess für August 2023 angesetzt hatte, beantragte die Staatsanwaltschaft den Prozessbeginn für den 11. Dezember 2023. Trump wollte den Prozess bis nach den Wahlen verschoben sehen, da er in einem Umfeld kandidiere, dem auch Präsident Joe Biden angehöre.

„Das Gericht hat nun den Vorsitz über eine Anklage, die von der Regierung eines amtierenden Präsidenten gegen seinen wichtigsten politischen Rivalen erhoben wurde, der selbst ein führender Kandidat für die US-Präsidentschaft ist“, erklärten Trumps Anwälte in einem Schriftsatz. „Daher ist es im Interesse des Angeklagten und der Öffentlichkeit, dass die Verfahren, die zu dieser Anklage geführt haben, und die beispiellosen rechtlichen Fragen, die sie aufwerfen, sorgfältig und vollständig untersucht werden.“

Gründe für Terminverschiebung

Die Staatsanwälte sagten, dass ein Aufschub gerechtfertigt sei, aber nur für einige Monate. Die Verzögerung sei notwendig, weil Trumps Anwälte eine Sicherheitsfreigabe benötigten, um geheimes Material zu prüfen, dessen Kenntnis für den Prozess notwendig sei.

Cannon, eine von Trump ernannte Richterin, sagte, dass eine Anhörung im August die Parteien daran hindern würde, sich effektiv auf den Prozess vorzubereiten. Sie lehnte Trumps Forderung nach einer Verschiebung des Termins ab, sagte aber auch, dass der von der Regierung vorgeschlagene Zeitplan „untypisch beschleunigt und mit der Gewährleistung eines fairen Verfahrens unvereinbar“ sei.

Zusätzlich zu den ausstehenden Sicherheitsüberprüfungen müssten noch weitere Fragen geklärt werden, darunter die Auswahl und Vorbereitung eines Gremiums zur Prüfung des Materials, sagte die Richterin.

Das Material sei sehr umfangreich und werde im Laufe des Prozesses wahrscheinlich noch zunehmen. Laut Cameron handelt es sich um „mehr als 1,1 Millionen Seiten nicht klassifizierter Dokumente, die bisher produziert wurden, mehr als neun Monate Filmmaterial, mindestens 1.545 Seiten klassifizierter Dokumente und zusätzliche Inhalte von elektronischen Geräten und anderen Quellen, die noch übergeben werden müssen.“ Und obwohl die Regierung Schritte unternommen habe, um die umfangreiche Offenlegung zu organisieren und zu filtern, „bestreitet niemand, dass die Beklagten ausreichend Zeit brauchen, um sie auf eigene Initiative zu prüfen und zu analysieren“, so die Richterin.

Vorprozessuale Anträge einschließlich möglicher Anträge, um bestimmte Beweise zurückzuhalten, würden ebenfalls Zeit in Anspruch nehmen, schrieb Cannon.

Trumps Anwälte hatten argumentiert, dass es schwierig wäre, eine unparteiische Jury zu finden, wenn der Prozess vor den Wahlen stattfinden würde. Cannon sagte, dieser Faktor müsse zum jetzigen Zeitpunkt nicht berücksichtigt werden.

Die Entscheidung erging, nachdem Cannon den Versuch der Staatsanwaltschaft zurückgewiesen hatte, die Möglichkeiten von Trump und seinen Anwälten einzuschränken, Informationen, die sie von der Staatsanwaltschaft erhalten, weiterzugeben.

Weitere Anklagen gegen Trump

Trump ist auch in New York angeklagt. Ein Termin für den Prozess steht noch nicht fest. Der ehemalige Präsident hat vor Kurzem einen Antrag auf ein Verfahren vor einem Bundesgericht verloren. Zivilprozesse in New York sind bereits in drei Fällen angesetzt. Ein Prozess wegen angeblichen Betrugs soll im Oktober beginnen, gefolgt von einem Prozess wegen Verleumdung am 15. Januar 2024 und einem Prozess wegen angeblich irreführender Taktiken, um Menschen zu Investitionen zu bewegen, am 29. Januar 2024.

Trump wurde Anfang des Jahres in einem Zivilprozess wegen sexuellen Missbrauchs und Verleumdung der Kolumnistin E. Jean Carroll verurteilt.

Weiterer Zeitplan

Die Parteien wurden in der Anordnung Cannons auch über anstehende vorprozessuale Termine informiert.

Die nächsten Termine beziehen sich auf einen Streit über den Schutz der Offenlegung von Verschlusssachen. Es wird erwartet, dass die Staatsanwaltschaft einen neuen Antrag einreicht, der weniger weitreichende Einschränkungen für die Prozessparteien bezüglich der Informationen vorsieht.

Trumps Anwälte können dann einen Gegenantrag stellen, auf den die Regierung antworten kann. Möglicherweise wird es im August eine Anhörung zu diesem Thema geben.

Die erste Übergabe von Verschlusssachen an Trumps Team ist für den 7. September geplant.

Weitere Termine sind eine Anhörung zu Anträgen im Vorverfahren am 11. Dezember, mehrere Berichte über den Stand der Ermittlungen, darunter ein gemeinsamer Bericht am 12. Februar 2024 und eine Anhörung im Vorverfahren am 14. Mai 2024.

Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel: „Judge Sets New Date for Trump Trial After Former President’s Request for Extensive Delay“ (deutsche Bearbeitung jw)