Richterin in Pennsylvania blockiert Zertifizierung der Wahlergebnisse

Commonwealth-Richterin Patricia McCullough wies der Regierung des Bundesstaates an, keine weiteren Schritte zu unternehmen, um die Zertifizierung des Präsidentschaftswahlkampfes abzuschließen, die der Bundesstaat am 24. November bekannt gab. Sie blockierte auch die Bestätigung aller anderen Wahlergebnisse.

Den Angeklagten werden vorläufig weitere Schritte zur Vervollkommnung der Bestätigung der Ergebnisse zur Präsidentenwahl 2020 untersagt, bis am Freitag eine Beweisanhörung stattfindet, schrieb die Richterin in ihrer Verordnung. Ebenso wird ihnen „vorläufig untersagt, die übrigen Wahlergebnisse bis zur Beweisanhörung zu bestätigen“.

McCullough führt den Vorsitz bei der Klage der republikanischen Abgeordneten und Kandidaten gegen den Commonwealth of Pennsylvania, den demokratischen Regierungschef Tom Wolf, Staatssekretärin Kathy Boockvar und der Generalversammlung von Pennsylvania.

Die Kläger behaupten, dass Pennsylvanias Briefwahlgesetz – das Gesetz 77 – gegen die Verfassung des Bundesstaates verstoße.

Gesetz 77 ist die bisher weitreichendste und grundlegendste Änderung des Wahlgesetzes von Pennsylvania, die illegal umgesetzt wurde“, heißt es in der Klage, die beim Commonwealth Gerichtshof von Pennsylvania eingereicht wurde.

„Wie bei früheren historischen Versuchen, die Briefwahl per Gesetz illegal auszuweiten, die bereits im Military Absentee Ballot Act von 1839 niedergeschlagen wurden, stellt das Gesetz 77 einen weiteren illegalen Versuch, die in der Verfassung von Pennsylvania vorgeschriebenen Beschränkungen für die Briefwahl aufzuheben, ohne zuvor das notwendige Verfahren zur Änderung der Verfassung einzuhalten, um die Ausweitung zu ermöglichen.“

Zu den Klägern gehören der Abgeordnete Mike Kelly, der republikanische Kongresskandidat Sean Parnell und die Kandidatin des Repräsentantenhauses von Pennsylvania, Wanda Logan.

Das Büro von Gouverneur Tom Wolf reagierte bislang nicht auf eine Anfrage der amerikanischen Epoch Times nach einem Kommentar. Es ist unklar, welche Schritte noch ausstehen, um die Zertifizierung der Präsidentenwahl abzuschließen.

Nachdem die Regierung Pennsylvanias am 24. November die Bestätigung der Wahlergebnisse bekannt gegeben hatte, reichten die Kläger kurz vor Mitternacht einen Eilantrag ein, in dem sie den Einwand vorbrachten, es bestehe keine Notwendigkeit, so schnell zu handeln. Im Jahr 2016 bestätigte Pennsylvania die Präsidentschaftswahlen erst am 12. Dezember.

Der Eilantrag unterstrich, dass Pennsylvania zwar die Stimmenauszählung abgeschlossen und die unterschriebene Bescheinigung dem US-Archivar vorgelegt hat, aber dass noch eine Reihe von Schritten bis zum Abschluss des formellen Bescheinigungsverfahrens ausstehen.

Pennsylvanias Staatssekretärin Kathy Boockvar legte gemeinsam mit anderen Staatsbediensteten am 25. November Berufung gegen das Urteil ein. Sie teilten dem Gericht mit, dass sie sich an den Obersten Gerichtshof von Pennsylvania wegen McCulloughs Entscheidung wenden würden.

(Mit Material von The Epoch Times USA)