Riesige Steuerreform in Indien: Keine Zollkontrollen zwischen Bundesstaaten mehr

In Indien ist am Wochenende die größte Steuerreform seit der Unabhängigkeit des Landes im Jahr 1947 in Kraft getreten. Die neue einheitliche Mehrwertsteuer GST ersetzt unterschiedliche Steuersätze in den 29 indischen Bundesstaaten.

Premierminister Narendra Modi will mit der Steuerreform einen einheitlichen Binnenmarkt schaffen und die Wirtschaft modernisieren. Vor allem die zahlreichen indischen Kleinhändler kritisieren die neuen Auflagen als zu kompliziert.

Mit neuem Steuersystem Schwarzgeld und Korruption bekämpfen

In einer Sondersitzung des Parlaments in der Nacht zum Samstag versprach Modi den Indern „eine gute und einfache Steuer“. Mit der neuen einheitlichen Steuer für Waren und Dienstleistungen werde „der Traum von einem Indien wahr“.

Das „einfache und transparente System“ bekämpfe auch Schwarzgeld und Korruption. Die neue Mehrwertsteuersteuer fördere „Ehrlichkeit und Menschen, die ehrliche Geschäfte machen“, sagte Modi.

Zollkontrollen zwischen Bundesstaaten fallen weg

Mit der Reform entsteht auf dem Subkontinent mit seinen 1,3 Milliarden Einwohnern ein riesiger Binnenmarkt. Mehr als zehn Jahre lang hatten die Regierung in Neu Delhi und die Bundesstaaten über die Vereinheitlichung der Steuersätze verhandelt.

Das bisherige System war undurchsichtig, teilweise bestanden von Bundesstaat zu Bundesstaat erhebliche Unterschiede. Lastwagen mussten oft stundenlang an den Grenzen warten und bei der Wareneinfuhr die regional geltenden Steuersätze nachbezahlen.

Proteste und Kritik

Modi räumte am Samstag jedoch auch Anlaufschwierigkeiten bei der Einführung der neuen Steuer ein: Der Bundesstaat Jammu und Kaschmir hat sich dem neuen System bisher verweigert.

Viele Geschäftsleute kritisieren die Reform als zu kompliziert, Unternehmervereinigungen riefen schon im Vorfeld zu Streiks und Protesten auf. Aus Protest boykottierte auch die oppositionelle Kongresspartei die Feierstunde im Parlament.

Viele Unternehmen klagen zudem über Unsicherheiten und Probleme: Kleinunternehmer, die oft keine Computer haben, können die neuen elektronischen Steuererklärungen nicht einreichen.

Viele Händler wissen zudem noch nicht, welche Steuerklassen für ihre Waren gelten. Ein Ladenbesitzer in Delhi, Kumar Rai, sagte der Nachrichtenagentur AFP, er spreche nur Hindi und kein Englisch. Er besitze auch keinen PC und wisse daher nicht, wie er die neue Steuererklärung ausfüllen solle.

Verschiedene Mehrwertsteuersätze für unterschiedliche Produkte

Mit der Neuregelung zum 1. Juli sollte ursprünglich ein einziger Mehrwertsteuersatz für das gesamte Land geschaffen werden. Doch während der jahrelangen Verhandlungen wurden die Pläne verwässert. Nun gibt es für unterschiedliche Produkte verschiedene Mehrwertsteuersätze zwischen fünf und 28 Prozent. (afp)