Thüringer Verfassungsschutz sieht Deutschland im Visier Russlands

15:40 Uhr: Thüringer Verfassungsschutz sieht Deutschland im Visier Russlands

Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, hat vor den Folgen des Kriegs in der Ukraine für die Sicherheitslage in Deutschland gewarnt. „In den Nachrichtendiensten und Sicherheitsbehörden haben wir entsprechende Arbeitshypothesen und mögliche Szenarien, auf die wir uns einstellen“, sagte Kramer dem „Handelsblatt“. Neben der Unterwanderung der Flüchtlingsströme durch Terroristen, seien auch Cyberattacken plausibel.

„Schon kleine Aktionen und Ereignisse können zur Verunsicherung, Chaos und Destabilisierung führen.“ Angesichts des zunehmenden deutschen Engagements für die Ukraine in Form von Waffenlieferungen, Sanktionen, aber auch wirtschaftlicher Unterstützung und dem zunehmendem Erfolgsdruck für die russischen Aggressoren „wird die Bundesrepublik immer mehr zum Ziel von Angriffen auf allen Ebenen“, erklärte der Verfassungsschützer. „Wir müssen uns darauf einstellen, dass die Intensität der Angriffe auch gegen uns und unsere Infrastruktur in den nächsten Wochen deutlich zunehmen wird“, sagte Kramer.

Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) äußerte sich besorgt. „Dass im Rahmen einer Flüchtlingsbewegung auch Terroristen ihren Weg nach Deutschland finden, ist möglich“, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow dem „Handelsblatt“. Es sei auch durchaus anzunehmen, „dass dies Teil einer Kriegsstrategie sein kann, die zur Destabilisierung der Inneren Sicherheit hierzulande beitragen soll“. Der sogenannte Tiergartenmord von 2019 im Auftrag staatlicher russischer Stellen habe das verdeutlicht. „Im Sinne der inneren Sicherheit ist es wichtig, stets ein wachsames Auge auf entsprechende Fluchtbewegungen zu haben“, sagte Malchow. „Das galt für Syrien, das galt für Afghanistan und auch im Fall der Ukraine ist das nicht anders.“

14:00 Uhr: Röttgen: Mit Geld kann sich die Ukraine nicht verteidigen

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat den Plan, die Mittel zur Militärhilfe für die Ukraine aufzustocken, deutlich kritisiert. „Ich muss es leider sagen. Das, was Scholz und Lindner sich da ausgedacht haben, ist zynisch“, schrieb Röttgen bei Twitter mit Blick auf Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP). „Während ganz Europa Deutschland um Führung und Verantwortung bittet, sind sie mit der Gesichtswahrung der Streitparteien in der Bundesregierung beschäftigt.“

In der Ampel-Koalition hatte es zuletzt Streit über die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine gegeben. Politiker von Grünen und FDP hatten Bundeskanzler Scholz Zaudern vorgeworfen. Geeinigt hat man sich nun darauf, die Mittel für die sogenannte Ertüchtigungsinitiative in diesem Jahr von 225 Millionen auf zwei Milliarden Euro deutlich zu erhöhen.

Dabei handelt es sich um ein Programm, mit dem Partnerländer in Krisenregionen unterstützt werden, damit sie in mehr Sicherheit investieren können. Die Ukraine soll davon mehr als eine Milliarde Euro bekommen.

Die russische Großoffensive stehe unmittelbar bevor. Mit Geld könne sich die Ukraine nicht verteidigen, sie brauche Waffen „und zwar so schnell wie möglich“, schrieb Röttgen. „Mit deutschem Geld in Deutschland Waffen zu kaufen, dauert: Der Bundestag muss einen Nachtragshaushalt beraten und beschließen, dann müssen Genehmigungen für Waffenexporte beantragt und genehmigt und schließlich die Waffen geliefert werden. Dann ist Sommer.“

12:12 Uhr: Russland verhängt Einreiseverbot für Boris Johnson

Nach der Verhängung von Sanktionen gegen Russland ist die Spitze der britischen Regierung von Moskau mit Einreiseverboten belegt worden. Betroffen seien unter anderem Premierminister Boris Johnson, Verteidigungsminister Ben Wallace, Chefdiplomatin Liz Truss und die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon, erklärte das Außenministerium am Samstag in Moskau. Die Einreisesperren seien „eine Antwort auf Londons ungezügelte Informations- und Politikkampagne, mit der Russland international isoliert werden soll“.

„Die britische Führung verschlechtert bewusst die Situation rund um die Ukraine, indem es das Kiewer Regime mit tödlichen Waffen vollpumpt und ähnliche Bemühungen der Nato koordiniert“, erklärte das russische Außenministerium weiter. Großbritannien hatte zuvor wie viele andere westliche Länder wegen des russischen Vorgehens in der Ukraine Sanktionen verhängt.

10:41 Uhr: Kiew unter Beschuss – Klitschko warnt vor Rückkehr

Die ukrainische Hauptstadt Kiew ist nach offiziellen Angaben bei einem neuen russischen Angriff unter Beschuss geraten.

Im Stadtteil Darnyzja gab es mehrere Explosionen, wie Bürgermeister Vitali Klitschko im Nachrichtenkanal Telegram mitteilt. Das Viertel liegt im Südosten der Millionenstadt. Es gab zunächst keine Angaben zu möglichen Opfern. Rettungskräfte seien an Ort und Stelle, hieß es.

Klitschko appellierte an die Bevölkerung, Luftalarm der Behörden nicht zu ignorieren. In der ukrainischen Hauptstadt gibt es mehrfach täglich Luftalarm. Weil inzwischen auch Menschen, die vor den Angriffen geflüchtet waren, wieder nach Kiew zurückkehren, forderte der Bürgermeister, dies zu unterlassen und an sicheren Orten zu bleiben.

Moskau hatte zuletzt mit Angriffen auf die Kommandozentralen in Kiew gedroht, nachdem das ukrainische Militär angeblich russisches Gebiet beschossen haben soll.

Unbestätigten Meldungen in der Ukraine zufolge gab es auch im Westen des Landes in der Region Lwiw erneut Explosionen.

8:47 Uhr: Auch russische Flüchtlinge sollen sofort Aufenthaltstitel bekommen

Bundesjustizminister Marco Buschmann hat auch den russischen Flüchtlingen schnelle und unbürokratischen Schutz zugesagt. Der „Welt am Sonntag“ sagte der FDP-Politiker, die Bundesregierung werde den Flüchtlingen aus Russland langwierige Asylverfahren ersparen. „Wir wollen, dass auch diese Menschen möglichst schnell eine Arbeitserlaubnis erhalten. Es wird eine Pauschalgenehmigung für all diejenigen geben, die etwa schon bei internationalen Unternehmen tätig waren. Diese Menschen dürfen sofort hier arbeiten.“

Diese Regelung sollte auch für russische Bürgerrechtler, putin-kritische Journalisten und regimekritische Kulturschaffende gelten, die nach Deutschland geflohen sind. Buschmann sagte außerdem, die ukrainischen und russischen Flüchtlinge würden bereits jetzt von deutschen Sicherheitsbehörden kontrolliert. „Im Zuge der Registrierung schauen wir auch nach dem Vorliegen relevanter sicherheitsbehördlicher Erkenntnisse. Das gilt auch für die aus Russland fliehenden Menschen. Wir werden dafür sorgen, dass auch hier Sicherheitsüberprüfungen durchgeführt werden, weil wir nicht ausschließen können, dass der Weg nach Deutschland genutzt wird, gezielt Menschen einzuschleusen, um unser Land zu destabilisieren“, so Buschmann in der „Welt am Sonntag“.

8:28 Uhr: Weiter große Hilfsbereitschaft für Ukraine

Die Hilfsbereitschaft für Flüchtlinge aus der Ukraine ist hierzulande groß: Zwei von drei Deutschen haben sich entweder selbst in der Flüchtlingshilfe engagiert oder kennen zumindest jemanden, der ukrainischen Geflüchteten geholfen hat. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Allensbach für die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ hervor. Demnach haben sich 44 Prozent der Befragten nach eigenen Angaben schon persönlich engagiert, um Flüchtlingen aus der Ukraine zu helfen, zum Beispiel durch Geld- oder Sachspenden oder indem sie Flüchtlinge aufgenommen haben.

49 Prozent kennen jemanden, der sich engagiert hat. Nur 31 Prozent waren weder selbst aktiv noch kennen sie jemanden, der bereits geholfen hat. Für die Erhebung haben die Demoskopen rund 1.000 Menschen ab 16 Jahren befragt.

8:00 Uhr: Habeck fordert bei Ostermärschen klare Botschaft gegen „Putins Krieg“

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat von den Ostermärschen eine klare Botschaft an Russland gefordert. „Frieden kann und wird es nur geben, wenn Putin seinen Angriffskrieg stoppt“, sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben) unter Verweis auf den russischen Staatschef Wladimir Putin. „Es sollte also bei den Ostermärschen deutlich werden, dass sie sich gegen Putins Krieg richten.“

Habeck betonte: „Pazifismus ist im Moment ein ferner Traum.“ Kriegsverbrechen seien „offenkundig Teil“ der russischen Kriegsführung. „Wehrlose Zivilisten werden gezielt getötet, Kriegsgefangene hingerichtet, Familien ermordet, Krankenhäuser mit Raketen beschossen“, zählte Habeck auf. „Für mich gilt, dass Zuschauen die größere Schuld ist.“ Es sei „eindeutig, wer in diesem Krieg Angreifer ist und wer sich in schwerer Not verteidigt und wen wir unterstützen müssen – auch mit Waffen.“

Die Ostermärsche für den Frieden haben eine lange Tradition. Nach Anfängen in den 1960er Jahren hatten sie zeitweise hunderttausende Teilnehmer. Auch in diesem Jahr waren in zahlreichen Städten und Regionen Aktionen geplant, von Mahnwachen bis hin zu mehrtägigen Märschen.

7:40 Uhr: USA: „Moskwa“ von ukrainischen Raketen getroffen

Die US-Regierung hat Angaben aus Kiew gestützt, wonach das gesunkene russische Kriegsschiff „Moskwa“ („Moskau“) Ziel von ukrainischen Raketen war.

„Wir können bestätigen, dass das russische Schiff ‚Moskwa‘ von zwei ukrainischen Neptun-Raketen getroffen wurde“, sagte ein hochrangiger Beamter des Verteidigungsministeriums am Freitag in Washington. Am Donnerstag hatte sich das Ministerium mit einer Einschätzung noch zurückgehalten.

Die „Moskwa“ – Flaggschiff der russischen Schwarzmeerflotte – war am Donnerstag gesunken. Kiew verkündete, der Raketenkreuzer sei am Vorabend von zwei Neptun-Raketen getroffen worden. Die russische Seite gab dagegen an, das Schiff sei durch die Detonation von Munition an Bord beschädigt worden und dann beim Abschleppen bei stürmischer See untergegangen. (agenturen/red)