ROG kritisiert Googles Selbstzensur in China

Reporter ohne Grenzen hat die jüngsten Pläne von Google, eine zensierte Version der Suchmaschine in China einzuführen, scharf verurteilt. Nutzer der neuen Seite ‚google.cn’ werden nur auf Material zugreifen können, das von der chinesischen Regierung freigegeben ist. Unabhängige Informationen zu Themen wie Demokratie, Menschenrechte oder Tibet wird die größte Suchmaschine der Welt in China nicht listen. Damit dürften auch kritische Seiten, die bislang in China nicht gesperrt sind, kaum noch zu finden sein.

„Die Einführung von ‚google.cn’ ist ein schwarzer Tag für die Meinungsfreiheit in China,“ lautet das Urteil der weltweiten Organisation für Pressefreiheit. „Das Unternehmen verteidigt die Rechte der US-amerikanischen Internetnutzer. Aber es versagt, wenn es darum geht, die Interessen der chinesischen Internetnutzer zu wahren.“

Wie seine Mitbewerber auf dem chinesischen Markt, Yahoo und Microsoft MSN, beruft sich Google darauf, keine andere Wahl zu haben und das chinesische Gesetz respektieren zu müssen. „Dieses Argument ist jedoch nicht gültig, wenn es um das Menschenrecht auf freien Informationszugang geht. Auch in einem diktatorischen Staat darf dieses Recht nicht als nebensächlich betrachtet werden“, so Reporter ohne Grenzen (ROG). „Meinungsfreiheit ist ein Grundrecht, das in der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte sowie in der chinesischen Verfassung verankert ist.“

Die in Kalifornien ansässige Internetfirma Google gab heute bekannt, dass bald in China ‚google.cn‘ online gehen werde, um das Angebot für chinesische Kunden zu verbessern. Das Unternehmen gab zu, die Suchmaschine nach Vorgaben der chinesischen Regierung zu zensieren. Dies sei zwar gegen die Prinzipien des Unternehmens, aber immer noch besser als kein Angebot.

„US-amerikanische Unternehmen verbiegen sich unter den gleichen Zensurregelungen wie ihre chinesischen Mitbewerber, aber sie rechtfertigen dies weiterhin damit, dass ihre Anwesenheit einen langfristigen Nutzen haben werde“, sagt ROG. „Dennoch wird das Internet in China zunehmend von der Außenwelt abgeschottet und die Meinungsfreiheit nimmt rapide ab. Die pathetischen Prophezeiungen über ein freies und grenzenloses Internet sollen über die inakzeptablen moralischen Fehler der Firmen hinwegtäuschen.“

Bisher hatte Google nur seine Nachrichtenseite ‚google news’ in China zensiert, jedoch nicht die allgemeine Suchmaschine www.google.com/intl/zh-CN, die ihren Sitz in den USA hat. Damit war Google der letzte der großen internationalen Anbieter ohne Zensur in China. Yahoo etwa arbeitet mit den chinesischen Zensoren bereits seit über drei Jahren zusammen.

Seit Juli 2004 beteiligt Google sich an der chinesischen Firma ‚Baidu’, die eine streng zensierte Suchmaschine anbietet. Kurz darauf durfte Google unter Auflagen ein Büro in China eröffnen. Reporter ohne Grenzen schrieb im Mai 2005 an die Gründer von Google, Larry Page und Sergey Brin, um sich nach ihren Plänen für eine zensierte Suchmaschine in China zu erkundigen und um große Bedenken zur Unternehmensstrategie zu äußern. Eine offizielle Antwort bleib bisher aus.

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Katrin Evers
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