Roger Köppel: Rundfunkgebühr ist ein völliger Anachronismus – „Wir sind nicht mehr im Zeitalter des Volksempfängers“

Am 4. März stimmt die Schweiz über das System der Finanzierung des Schweizer Rundfunks ab. Roger Köppel, Verleger der „Weltwoche“, befürwortet die Initiative „No Billag“, die für eine Abschaffung der Zwangs-Gebühren in der Schweiz ist.

So sollten in einem freiheitlichen, marktwirtschaftlichen Staat auch Marktkräfte eine Rolle spielen, der Verbraucher entscheide, was er kaufen will, sagt Roger Köppel in der „Welt“. Denn:

sobald der Staat seine Hand im Spiel hat, sind die Journalisten nicht mehr in der Lage, ihre wichtigste Aufgabe wahrzunehmen, also unabhängig und kritisch zu berichten.“

„No Billag“ fordert „nicht die Abschaffung der SRG [Schweizer Rundfunkgesellschaft] – wie fälschlicherweise behauptet wird –, sondern die Abschaffung der Billag-Zwangsgebühren“, schreibt die Initiative in ihrer ausführlichen Argumentation gegen die Billag-Gebühren. Die Billag ist die Firma, die die Gebühren einzieht.

Die Rundfunkgebühr ist ein völliger Anachronismus: „Wir sind nicht mehr im Zeitalter des Volksempfängers“

Der öffentliche Schweizer Rundfunk wird zu drei Vierteln über Gebühren finanziert, hinzu kommen TV-Werbung, Sponsoring, der sogenannte Programmertrag und weitere Einnahmen. Insgesamt umfasst der Haushalt 1,6 Milliarden Franken. Aktuell betragen die Gebühren jährlich 450 Franken pro Haushalt, die unabhängig von den Geräten bezahlt werden müssen.

Ein kleiner Unternehmer, der fragt sich doch, warum er einmal privat und einmal als Selbstständiger die Gebühr bezahlen muss. Obwohl er im Büro nie fernsieht.“

Auch in der Schweiz zahlen die Menschen für etwas, was sie eventuell gar nicht konsumieren. Andererseits, so Köppel, macht der Bundesrat dem Schweizer Rundfunk inhaltliche Vorgaben – beispielsweise bei der Berichterstattung über Migranten.

Auch aus diesem Grund bin ich der Auffassung, dass die Rundfunkgebühr ein völliger Anachronismus ist. Wir sind nicht mehr im Zeitalter des Volksempfängers.“

Denn: „Wer zahlt, befiehlt. Und die Medien werden zu einer Wagenburg um den Staat. Medien müssen aber staatsunabhängig sein.“

Medien sollten ebenfalls den Gesetzen der Marktwirtschaft folgen

Roger Köppel schlägt vor, alternative Lösungen zu suchen. Doch es sei keine Lösung, den Schweizer Rundfunk mit 6.000 Mitarbeitern und 1,6 Milliarden Franken Budget weiterhin über eine Zwangsabgabe zu finanzieren.

Ich sage: Überlassen wir die Medien doch dem Markt. Und schauen, was dann passiert. Wenn es dann Probleme gibt, wird die Schweiz doch wohl innovativ genug sein, Lösungen zu finden.“

Der Verleger der Weltwoche, der seit 2015 als Nationalrat für die Schweizerische Volkspartei (SVP) im Parlament sitzt, war anfangs für eine kleinere Schweizer Rundfunkgesellschaft und für einen Kompromiss. Doch auch ein Kompromiss wäre heute ein Fortschritt, zu dem er weiterhin bereit ist. Erst später stellte er die Grundsatzfrage. Denn:

die Marktwirtschaft ist ein Pfeiler unseres Landes, wir benehmen uns aber wie kleine Planwirtschaftler … Wir brauchen kein staatlich finanziertes Medienmonopol, das den Markt verzerrt.“

Leser: Das Problem ist der direkte Einfluss der Parteien

Ein Leser befürchtet in der „Welt“, dass der freie Markt bei den Medien „Zustände wie in Italien“ hervorrufen würde – und es politische Berichterstattung dann nur noch im Sinne desjenigen gäbe, der bereit sei, sehr viel zu zahlen.

Ein anderer Leser weist darauf hin, dass in einem funktionieren Staat die Menschen Steuern zahlen und daher bestimmte Leistungen kostenlos sein sollten: GEZ, Öffentlicher Nahverkehr, Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung. Der Staat sollte im Ausgleich für die Steuern bestimmte Grundlagen garantieren. Damit käme das Geld direkt vom Finanzamt und würde dann entsprechend weiter verteilt.

Er schreibt: „Niemand brauchte also nur einen einzigen Cent zusätzlich bezahlen. Das Geld ist ja nonstop vorhanden,, die Bürger zahlen jeden Tag Zig-Milliarden an Steuern. Finanzierung also ausschließlich über Steuern, über Gesamt-Steuern, so wie man das auch macht bei Militär oder Polizei, Schule, Kindergarten usw…“

„Das fatale an den ÖR Medienanstalten ist der direkte Einfluss der Parteien.“ Kommentiert ein weiterer Leser. In den Aufsichtsräten und Kontrollräten säßen Vertreter der Parteien und diese nehmen Einfluss auf der Programm und auch auf das Personal der Sender: „So wechselte in Deutschland Herr Seibert von den Heute Nachrichten in die Regierung Merkel als Pressesprecher. Wenn Parteien die Chance auf Einflussnahme haben, können sie dauerhaft gar nicht widerstehen.“

Der Leser macht darauf aufmerksam, dass die Öffentlich-Rechlichen Medien geschafften wurden, als Europa am Boden lag. Doch nun, 70 Jahre später, gäbe es hunderte Satelliten die Kommunikation und Nachrichten in Echtzeit erlauben – deshalb sind die Öffentlich-Rechtlichen „so obsolet wie Telegrafenmasten.“ (ks)

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