Rom und Paris wegen Haushaltsplanung 2020 im Visier – EU verlangt „Klarstellungen“

Die EU-Kommission hat von Italien und Frankreich rasch „Klarstellungen“ über die Haushaltspläne für das Jahr 2020 verlangt. In beiden Fällen bestehe das Risiko, dass die Budgets die europäischen Vorgaben für die Haushaltsführung und Schuldenreduzierung verletzten, heißt es in Schreiben an die Regierungen in Rom und Paris vom Dienstag.

Beide Euro-Länder bekamen eine Frist bis Mittwoch, um die Klarstellungen zu liefern. Sonst droht eine Ablehnung der Haushaltspläne durch die Kommission.

Beim hoch verschuldeten Italien kritisiert die Behörde zu geringe Anstrengungen bei der Schuldenreduzierung. Es bestehe „das Risiko einer bedeutenden Abweichung“ von den EU-Vorgaben, heißt es in dem Schreiben von Kommissions-Vizepräsident Valdis Dombrovskis und Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici. Die neue Regierung in Rom versucht, von Brüssel ein Haushaltsdefizit von 2,2 Prozent genehmigt zu bekommen.

Dieses liegt zwar unter der Vorgabe des Stabilitätspaktes von maximal drei Prozent. Problem ist aber die hohe Gesamtverschuldung Italiens. Diese lag zuletzt bei 134,8 Prozent der Wirtschaftsleistung.

Conte nicht beunruhigt

Der italienische Regierungschef Giuseppe Conte kündigte umgehend an, die verlangten Klarstellungen zu liefern. „Wir sind nicht beunruhigt“, sagte er. „Das ist ein notwendiger Dialog mit Brüssel, dem wir uns nicht entziehen werden.“

Bei Frankreich sah die Kommission keinerlei Bemühungen, das strukturelle Defizit zu senken. Damit würde Paris auch die Vereinbarungen „für den Schuldenabbau im Jahr 2020 nicht einhalten“, hieß es.

Die französische Regierung plant im kommenden Jahr mit einem Haushaltsdefizit von 2,2 Prozent. Im laufenden Jahr hatte Frankreich mit 3,1 Prozent die Vorgaben des Stabilitätspaktes gerissen.

Denn Paris hatte seine Ziele für die Sanierung der Finanzen reduzieren müssen, nachdem Präsident Emmanuel Macron als Reaktion auf die Gelbwesten-Proteste Steuersenkungen von neun Milliarden Euro versprochen hatte.

Die Gesamtverschuldung Frankreichs soll nun 2020 nur geringfügig auf 98,7 Prozent im kommenden Jahr sinken nach 98,8 Prozent in diesem Jahr.

Briefe aus Brüssel gab es auch für Belgien, Finnland, Portugal und Spanien. Hier setzte die Kommission wegen geringerer Abweichungen aber keine Fristen. (afp)