Roter Teppich und viel „Honig“ für den einstigen Erzfeind

Chiang Kai-Shek würde sich im Grab drehen, wenn er wüsste, dass der jetzige Führer seiner Kuomingtang-Partei zu Besuch zu den „kommunistischen Räubern“ ging – so werden, angelehnt an die historische Herkunft, die Kommunisten auf Taiwan genannt. Vor 60 Jahren trafen sich das letzte Mal die Anführer dieser Parteien, danach stürzten die Kommunisten die Kuomingtang in einem blutigen Bürgerkrieg und die nationalen Truppen unter Chiang Kai-Shek mussten sich 1949 nach Taiwan zurück ziehen und führten die 1912 gegründete Republik China auf der Insel weiter.

In Peking wurde heute dem einstigen Erzfeind Kuomingtang der rote Teppich ausgerollt und Staats- und Parteichef Hu Jintao empfing Taiwans Kuomingtang- Führer Lien Chan persönlich. Beide Parteien würden „Frieden und Stabilität für Taiwan“ suchen und wollen ein Friedensabkommen vorantreiben, hieß es in einer Erklärung. Jedoch ein Staatstreffen ist es nicht, sondern nur eine Zusammenkunft zwischen dem Machthaber der VR China und dem Führer der Kuomingtang- Partei (KMT), die seit dem Jahr 2000 nicht mehr Regierungspartei ist und kein Mandat für Verhandlungen von der jetzigen Taiwanesischen Regierung hat.

Noch Anfang dieses Jahres liess Peking den Bürgermeister von Taipei, ebenfalls KMT, nicht einmal in Hongkong in privater Sache einreisen. Der jetzige Besuch von Lien Chan wird in den staatlichen Medien der VR China als „historisches Treffen“ hoch gepriesen und man liess Lien höchste Ehren zukommen, die ansonsten nur Staatsoberhäuptern bei speziellen Anlässen zuteil werden.

Für Lien Chan, ehemals Vizepräsident, hat es in den letzten zwei Präsidentschaftswahlen nicht zum Präsidenten gereicht. Mit seinem sensationellen Besuch möchte sich der Milliardär vor dem Ende seiner politischen Karriere in die Geschichtsbücher einschreiben und erhofft sich nach innenpolitischen Verlusten eine Stärkung seiner Partei.

Die kommunistische Regierung in Peking verteufelt die jetzige demokratisch gewählte taiwanesische Regierungspartei als „Separatisten“ und hat noch vor rund zwei Monaten erneut mit Krieg gedroht, falls sich Taiwan weiterhin weigert sich der VR China unterzuordnen, oder wenn sich die Insel für unabhängig erklären würde. Die taiwanesische Regierung hat als Reaktion die bilateralen Verhandlungen mit China gestoppt und geht nach wie vor nicht auf die Forderung des „Ein-China-Prinzips“ ein, das die Unterordnung von Taiwan verlangt und als Basis für eine „friedliche“ Wiedervereinigung von Peking verlangt wird.

Den Mächtigen von China ist die KMT lieber, als die für sie nicht zu kontrollierende Politik des Staatspräsidenten Chen Shui-Bian. Mit dem Schmusekurs und den Verhandlungen mit Taiwans Opposition wollen die Kommunisten die Bevölkerung auf der Insel spalten.

Aus Washington heisst es: „Eine langfristige Lösung kann nur gefunden werden, wenn Peking mit der rechtmäßig gewählten Führung Taiwans verhandelt“.

In Taiwan hat Lien Chans Reise starke Proteste ausgelöst. „Verräter“, „Überläufer“, riefen Demonstranten, die sich vor seinem Abflug am Flughafen versammelten. Es kam zu Rangeleien mit Sicherheitskräften und zu unschönen Szenen mit KMT Anhängern.

Es wird auch bemängelt, dass Lien Chan nicht klar gegen die mehr als 700 Raketen protestiert hat, die Chinas Volksarmee auf Taiwan gerichtet hat.

Lien Chan betrachtet seine Reise als Mission für eine „friedliche“ und „gemeinsame Zukunft zwischen China und Taiwan“. Jedoch auch wenn sich Taiwan weiterhin nicht der VR China unterordnet oder gar unabhängig machen würde, liegt es ausschliesslich in den Händen der Mächtigen in der VR China, ob sie ihre Kriegsdrohungen wahr machen oder ob der Frieden erhalten bleibt. Für die gemeinsame Zukunft von China und Taiwan ist das Hauptproblem, dass die Kommunisten ihre Alleinherrschaft nicht aufgeben wollen und da ändert der „historische“ Besuch auch nichts, denn in Taiwan ist man sich inklusive KMT darüber einig, dass man nicht unter das Diktat der „kommunistischen Räuber“ fallen will.