Rund 250.000 Illegale in Österreich – SPÖ-Politiker fordert zum Handeln auf: „Man muss vom Reden ins Tun kommen“

Hans Niessl (SPÖ) Landeshauptmann des österreichischen Bundeslandes Burgenland geht davon aus, dass sich rund 250.000 Migranten illegal in Österreich aufhalten.

Das sind genau so viele wie die zweitgrößte Stadt Österreichs – Graz – an Einwohner hat. Für Niessl ist das kein guter Zustand. Daher plädiert er für Kontrollen an Österreichs Grenzen, was für ihn derzeit alternativlos ist, berichtet die „Kronen Zeitung“.

Doch dies allein wird das Problem nach Ansicht des Landespolitikers nicht entschärfen. Niessl fordert daher „eine europäische Lösung“ und „mehr Anstrengung bei der Entschärfung dieses Problems.“ Es werde viel geredet, aber wenig umgesetzt.

Niessl zum EU-Außengrenzschutz: „Wenn man will, dann kann man es“

Für Niessl steht es außer Frage Kriegsflüchtlingen zu helfen, „aber wie man die Wirtschaftsmigration in den Griff kriegt, da fehlen die Ansätze“.

Im Burgenland hätten Polizei und Bundesheer 21 Jahre lang die Schengen-Außengrenze geschützt. Das habe funktioniert. „Es gilt nicht zu sagen, man kann die Schengen-Außengrenze nicht kontrollieren. Wenn man will, dann kann man es“, so Niessl weiter.

Der Landeshauptmann macht zudem deutlich, dass obwohl täglich circa 50 Migranten nach Österreich kommen, also wöchentlich 300 bis 400, nur ganz wenige über das Burgenland nach Österreich kommen, weil dort die Grenzkontrollen von Polizei und Bundesheer effektiv durchgeführt und die Schlepper erwischt würden.

Wenn man Polizei und Bundesheer von der burgenländischen Grenze abziehen würde, so Niessl, würden sich die Schlepperrouten sofort ändern. „Solange die Außengrenzen nicht geschützt werden, müssen wir es selbst tun“, so der SPÖ-Politiker.

„Man muss vom Reden ins Tun kommen“

Über eine europäische Lösung werde in diesem Zusammenhang „zwar seit Jahren geredet, aber es wird wenig umgesetzt. Man muss vom Reden ins Tun kommen,“ betont Niessl.

Dass der Ausbau der EU-Grenzschutzagentur Frontex nun bis 2020 und nicht erst bis 2026 erfolgen soll, beeindruckt ihn wenig: „Jetzt haben wir 2018. Heißt das, dass bis 2020 die Außengrenzen nicht geschützt werden?“ Auch den Vorschlag nach Erstaufnahmestellen außerhalb der EU, höre er seit drei Jahren. „Es werden sich keine Länder dafür finden.“ (er)