Russische Justiz stuft ukrainisches Asow-Regiment als „terroristisch“ ein

Der Oberste Gerichtshof Russlands hat das ukrainische Asow-Regiment als „terroristische Organisation“ eingestuft. Die paramilitärischen Asow-Einheiten würden als „terroristische Organisation“ eingestuft und deren Aktivitäten in Russland verboten, sagte eine Richterin des Gerichtshofs der russischen Nachrichtenagentur Tass am Dienstag. Die Entscheidung ist ab sofort rechtskräftig. Somit können Mitglieder der vor Jahren ins ukrainische Militär integrierten früheren Kampfgruppe aus Freiwilligen künftig mit langen Haftstrafen belangt werden.

Laut dem russischen Strafgesetzbuch können Mitglieder „terroristischer“ Gruppen mit bis zu zehnjährigen Haftstrafen bestraft werden. Für Anführer und Organisatoren kann das Strafmaß bis zu 20 Jahre betragen.

Das Asow-Regiment ist ein ehemaliges Freiwilligenbataillon ukrainischer Nationalisten, das wegen seiner Verbindungen zu Rechtsextremisten umstritten ist und von Russland als „Neonazi“-Gruppe bezeichnet wird. Der Kreml und russische Staatsmedien werfen dem Asow-Regiment zudem Kriegsverbrechen vor und drohen seinen Mitgliedern schon seit längerer Zeit mit harten Strafen.

Der Großteil des Prozesses zur Einstufung als „terroristische Organisation“ fand hinter verschlossenen Türen statt. Laut TASS waren Menschen in den Zeugenstand gerufen worden, die über angebliche Verbrechen des Asow-Regiments in der Ukraine berichteten.

2014 war die Kampfgruppe formell in die ukrainische Nationalgarde integriert worden. Damals nahmen Asow-Mitglieder am Kampf gegen von Moskau unterstützte Separatisten im Osten der Ukraine teil.

Asow-Kämpfer sind auch momentan an der Seite ukrainischer Soldaten im Einsatz. Viele Asow-Soldaten hatten sich im Mai nach langen Kämpfen ergeben. 2.500 Kämpfer wurden damals von russischen Einheiten gefangengenommen.

Vergangene Woche waren nach russischen Angaben Dutzende Menschen bei Explosionen in einem Gefängnis in Oleniwka in der von pro-russischen Separatisten kontrollierten Ostukraine getötet worden, in dem sich in Mariupol gefangene ukrainische Asow-Kämpfer befanden.

Moskau wirft der Ukraine vor, das Gefängnis bombardiert zu haben. Kiew betrachtetet die Explosionen hingegen als Massaker durch die russischen Truppen an ukrainischen Gefangenen. (afp/dl)