Russischer Delegierter macht Hoffnung auf Durchbruch in Ukraine-Gesprächen

Die neuesten Entwicklungen rund um den Krieg in der Ukraine im Überblick.
Titelbild
Ukrainischer Soldat in der Nähe von Kiew. 9. März 2022.Foto: GENYA SAVILOV/AFP via Getty Images
Epoch Times13. März 2022

+++ Newsticker +++

14:36 Uhr: Russischer Delegierter macht Hoffnung auf Durchbruch in Ukraine-Gesprächen

Ein russischer Delegierter hat neue Hoffnung auf einen Durchbruch in den Gesprächen zwischen der Ukraine und Russland geweckt. Er sagte, es habe bedeutende Entwicklungen gegeben und die beiden Seiten könnten „bald“ zu einer gemeinsamen Position gelangen.

Die Nachrichtenagentur RIA zitierte Leonid Slutsky, der den aktuellen Stand der Verhandlungen mit dem Beginn der Gespräche verglich und sagte, es gebe „wesentliche Fortschritte“.

14:30 Uhr: Polens Präsident: Putin hat den Krieg bereits verloren

Der polnische Präsident Andrzej Duda hat einen russischen Chemiewaffeneinsatz in der Ukraine als gefährlichen „Wendepunkt“ bezeichnet. Ein solcher Einsatz würde die Lage komplett ändern, sagte Duda in einem am Sonntag von seinem Büro veröffentlichten Interview mit dem BBC-Fernsehen. In diesem Fall müssten die Nato-Staaten ihre weiteren Schritte ernsthaft überdenken, „denn dann wird es gefährlich, nicht nur für Europa, nicht nur für unseren Teil Europas, sondern für die ganze Welt“.

Nach Dudas Worten hat der russische Staatschef Wladimir Putin den Krieg in der Ukraine „politisch“ bereits verloren. Auch unter militärischen Gesichtspunkten sei er „nicht mehr in der Lage, ihn zu gewinnen“. In einer für ihn so schwierigen Situation sei der russische Präsident aber zu allem fähig, warnte Duda.

12:40 Uhr: Biden bewilligt weitere 200 Millionen Dollar an Militärhilfe für die Ukraine

US-Präsident Joe Biden hat am Samstag weitere Militärhilfe für die Ukraine in Höhe von 200 Millionen Dollar bewilligt. In einem Memorandum an US-Außenminister genehmigte Biden die Freigabe dieser Mittel „für Verteidigungsmaterial und -dienstleistungen des Verteidigungsministeriums“ sowie für „militärisches Training“, um „der Ukraine Hilfe zu leisten“.

Bereits zwei Tage nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine hatte Washington am 26. Februar eine beispiellose Militärhilfe im Umfang von 350 Millionen Dollar angekündigt. Nach Angaben einer Vertreterin des US-Verteidigungsministeriums wurden zwei Drittel der Ausrüstung, darunter Munition sowie Panzer- und Flugabwehrraketen, bis zum 4. März ausgeliefert.

Russland hatte zuvor mit Angriffen auf westliche Waffenlieferungen in der Ukraine gedroht. Moskau habe die USA gewarnt, dass diese „Konvois“ auch zu „legitimen Zielen“ für Angriffe der Armee würden, sagte der stellvertretende Außenminister Sergej Rjabkow am Samstag im russischen Staatsfernsehen. Insbesondere nannte er dabei die Lieferung von tragbaren Luftabwehrsystemen und Panzerabwehr-Raketensystemen.

Der US-Kongress hatte am Donnerstag einen neuen Bundeshaushalt verabschiedet, der auch ein Hilfspaket von fast 14 Milliarden Dollar für die Ukraine vorsieht.

12:06 Uhr: Ukraine erneuert Forderung nach Flugverbotszone

Nach dem russischen Luftangriff auf einen Militärstützpunkt in der Nähe von Lemberg im Westen der Ukraine hat die ukrainische Regierung ihre Forderung nach einer Flugverbotszone erneuert. Es handele sich um einen „Terroranschlag“ in der Nähe der EU-Nato-Grenze, teilte der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow mit. Der Luftraum müsse geschlossen werden.

Die Nato hatte eine Flugverbotszone zuletzt bereits mehrfach ausgeschlossen. Das Verteidigungsbündnis fürchtet bei einer solchen Maßnahme eine weitere Eskalation des Krieges, der sich zu einem globalen Konflikt entwickeln könnte. Der Luftangriff am Sonntag fand nur rund 25 Kilometer von der polnischen Grenze entfernt statt. Nach aktuellen ukrainischen Angaben sollen dabei 35 Personen getötet und mehr als 130 verletzt worden sein. In der Militärbasis waren in der Vergangenheit auch ausländische Ausbilder tätig.

9:36 Uhr: Fast 1,7 Millionen Flüchtlinge in Polen angekommen

Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine haben sich fast 1,7 Millionen Menschen in Polen in Sicherheit gebracht. Das teilte der polnische Grenzschutz am Sonntag beim Kurznachrichtendienst Twitter mit.

Allein am Samstag hätten rund 79.800 Menschen die Grenze überschritten, eine Zunahme um fünf Prozent gegenüber dem Vortag. Besonders stark war der Zustrom demnach am Grenzübergang Medyka in der Woidwoschaft Karpatenvorland.

Am Sonntag seien von Mitternacht bis 7.00 Uhr morgens weitere 16.800 Ukrainer abgefertigt worden, hieß es. Es gibt derzeit keine offiziellen Angaben dazu, wie viele der Kriegsflüchtlinge in Polen geblieben und wie viele bereits in andere EU-Staaten weitergereist sind. Polen und die Ukraine verbindet eine mehr als 500 Kilometer lange Staatsgrenze.

9:33 Uhr: Kiew: Russland organisiert Referendum für Hafenstadt Cherson

Russland will nach ukrainischen Angaben in der eingenommenen Großstadt Cherson ein Referendum zur Gründung einer unabhängigen „Volksrepublik“ abhalten. Dies erklärte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba am Samstag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Da es dafür keinerlei Unterstützung in der Bevölkerung gebe, werde das Referendum „komplett gefälscht“ werden, sagte Kuleba. Sollte Russland dies durchziehen, müssten scharfe Sanktionen folgen. „Cherson ist und wird immer in der Ukraine sein.“

Das nahe der von Russland annektierten Halbinsel Krim gelegene Cherson war als erste Großstadt der Ukraine nach dreitägiger Belagerung Anfang März von der russischen Armee eingenommen worden. In der Hafenstadt leben 290.000 Menschen.

Die Menschenrechtsbeauftragte im ukrainischen Parlament, Ljudmila Denisowa, schrieb im Onlinedienst Telegram, die Besatzer seien dabei, Unterstützung für das Referendum im Stadtrat zu organisieren. Sie betonte, dass eine solche Abstimmung illegal sei.

8:39 Uhr: Moskauer Börse bleibt dritte Woche in Folge geschlossen

Wegen der beispiellosen Sanktionen gegen Russland bleibt die Moskauer Börse auch die dritte Woche in Folge geschlossen.

Vom 14. bis 18. März werde es keinen Aktienhandel gegeben, teilte der wichtigste russische Handelsplatz am Samstag der Agentur Tass zufolge mit.

Nach dem bisher letzten Öffnungstag der Moskauer Börse am 25. Februar hatten die Anteilsscheine russischer Unternehmen zunächst massiv an Wert verloren, bevor sie vom Handel ausgesetzt wurden. Auch etliche börsengehandelte Indexfonds mit russischen Werten werden derzeit nicht gehandelt. Zudem wollen einige globale Indexanbieter wie MSCI russische Titel aus ihren Indizes verbannen.

Die USA, die EU, Großbritannien und andere Länder haben wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine scharfe Sanktionen verhängt. Dutzende Unternehmen zogen sich mindestens vorübergehend aus Russland zurück.

8:36 Uhr: Tag 18 des Ukraine-Krieges – Explosionen im Westen des Landes

Die russische Invasion in der Ukraine geht in Tag 18. In der Nacht zum Sonntag wurden unter anderem mehrere Explosionen in der Nähe von Lemberg im Westen des Landes gemeldet. Ziel war nach ukrainischen Angaben ein Militärstützpunkt, der rund 25 Kilometer von der polnischen Grenze entfernt ist. Auch der Flughafen der westukrainischen Stadt Iwano-Frankiwsk soll beschossen worden sein.

Das genaue Ausmaß der Schäden war in beiden Fällen zunächst unklar. Mehrere Länder hatten ihre Botschaftsgeschäfte vor dem Ausbruch des Krieges nach Lemberg verlegt. Die Offensive der Russen hatte sich bisher vor allem auf den Nord- und Südosten des Landes konzentriert. So sind Charkiw im Nordosten und Mariupol im Süden von russischen Truppen umzingelt. Auch der Druck auf die Hauptstadt Kiew wurde zuletzt immer weiter erhöht. Dem Vernehmen nach gibt es heftige Verluste auf beiden Seiten.

8:17 Uhr: Handelsverband HDE sieht keine Gefahr für Engpässe in Supermärkten

Der Handelsverband Deutschland (HDE) rechnet nicht mit Versorgungsengpässen wegen des Ukraine-Kriegs. „Es gibt überhaupt keinen Grund, in Hysterie zu verfallen. Die Supermarktregale sind voll und sie werden es auch bleiben“, sagte HDE-Geschäftsführer Stefan Genth der „Bild am Sonntag“. Deutschland sei Lebensmittelexporteur bei Fleisch, Weizen und Milchprodukten.

Genth warnte aber vor einer „Verteuerung von Produkten“ und forderte eine „deutliche Absenkung der Stromsteuer und der Abgaben auf Gewerbediesel“. Helfen könne zudem die Aufhebung des Sonntagsfahrverbots für Lkw und die Möglichkeit für Nachtlieferungen.

Auch Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) warnte vor höheren Lebensmittelpreisen. „Die Versorgung in Deutschland ist gesichert, doch können Preissteigerungen zur Belastung werden – das gehört zur Ehrlichkeit dazu.“ Er habe „erste Maßnahmen eingeleitet, um unsere Landwirte zu unterstützen, damit sie ihre Arbeit machen können“.

8:00 Uhr: Tschechien bittet EU um Hilfe bei Unterbringung von Ukraine-Flüchtlingen

Tschechien hat die EU um Hilfe bei der Unterbringung von 50.000 Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine gebeten. Tschechien benötige Hilfe bei der Einrichtung von „bis zu 25 humanitären Lagern für jeweils 2000 Flüchtlinge“, sagte Innenminister Vit Rakusan am Samstag laut der Nachrichtenagentur CTK. „Unsere Aufnahmekapazität ist fast erschöpft“, hatte Feuerwehrsprecherin Pavla Jakubova zuvor geklagt.

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine am 24. Februar wurden laut Jakubova rund 102.000 Ukraine-Flüchtlinge in Tschechien registriert, die tatsächliche Zahl liege vermutlich aber eher bei 200.000.

Es gebe kaum noch Möglichkeiten für eine würdige Unterbringung der Geflüchteten, erklärte Jakubova. Bald müssten dafür auch Turnhallen und ähnliche Einrichtungen genutzt werden. Rakusan erklärte, dass die von der EU angeforderten Modulbauten eingesetzt würden, wenn auch diese Möglichkeiten ausgeschöpft seien. (afp/red/dpa/dts)



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