Russisches Parlament stimmt für Annexion ukrainischer Gebiete

Die Abgeordneten im russischen Parlament haben am Montag das Gesetz zur Annexion von vier ukrainischen Regionen gebilligt. Alle Parlamentarier stimmten für die Eingliederung der Regionen Donezk und Luhansk im Osten sowie Saporischschja und Cherson im Süden der Ukraine, wie der Internetseite der russischen Staatsduma zu entnehmen war. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte die entsprechenden Dokumente am Freitag unterzeichnet.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hatte zuvor in einer Rede an die Abgeordneten appelliert, den Gesetzentwurf zu unterstützen. Damit sollten die russische Sprache, die Kultur und Grenzen geschützt werden. Er warf den USA vor, alle westlichen Länder zusammengebracht zu haben, um Kiew gegen Moskau zu unterstützen.

Die vier von Russland annektierten Regionen bilden einen wichtigen Landkorridor zwischen Russland und der Halbinsel Krim, die Moskau im Jahr 2014 annektiert hatte. Die fünf Gebiete machen zusammen 20 Prozent der Fläche der Ukraine aus. Die russischen Streitkräfte haben jedoch nicht die volle Kontrolle über die Regionen Saporischschja und Cherson.

EU bestellt russische Diplomaten ein

Die Europäische Union hat nach der Annexion von vier ukrainischen Regionen durch Russland dessen ranghöchsten Diplomaten in Brüssel einbestellt. „Dies ist ein EU-weites und von der EU koordiniertes Vorgehen“, sagte der Sprecher des Außenbeauftragten Josep Borrell am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Die EU-Partner hatten als Reaktion auf die Annexion am Freitag damit begonnen, die russischen Botschafter jeweils in ihren Ländern einzubestellen.

Auch Deutschland bestellte den russischen Botschafter ein, wie es aus dem Auswärtigen Amt hieß. Italien und Österreich gingen am Montag den gleichen Schritt, Belgien bestellte bereits am Freitag den russischen Botschafter ein. Die Staats- und Regierungschefs erklärten, sie würden „diese illegale Annexion niemals anerkennen“.

Darüber hinaus bereitet die EU neue Sanktionen gegen Russland vor. Dabei geht es unter anderem um eine Preis-Obergrenze für weltweit verkauftes Öl aus Russland. Auch die USA kündigten neue Sanktionen an.

Die Annexion der vier ukrainischen Regionen erfolgte rund sieben Monate nach dem Beginn von Russlands Offensive in der Ukraine. Die eilig organisierten „Referenden“ in den besetzten Gebieten wurden von Kiew und seinen Verbündeten als „Schein-Referenden“ bezeichnet. Angesichts der Annexion der vier Regionen forderte die Ukraine einen „beschleunigten Beitritt“ zur Nato. (afp/dl)