Russland: Abschreckungswaffen alarmbereit – weitere EU-Militärhilfen für die Ukraine

Am Sonntagabend kündigte die EU Militärhilfen in Höhe von 450 Millionen Euro an, darunter auch Kampfjets. Unterdessen erklärte die ukrainische Armee, in der Nacht zum Montag „mehrmals“ Angriffe der russischen Streitkräfte auf Außenbezirke Kiews abgewehrt zu haben.

Russland auf dem Vormarsch

„Die Situation in der Hauptstadt unseres Vaterlandes ist unter Kontrolle“, versicherte die ukrainische Armee auf Facebook. Nach Angaben eines Beraters des ukrainischen Präsidenten, Olexij Arestowitsch, beschoss Russland Kiew mit drei Raketen, von denen eine abgeschossen werden konnte. Die Stadt Berdiansk mit gut 110.000 Einwohnern im Süden des Landes sei hingegen nun „von unserem Feind besetzt“, sagte Arestowitsch in einem Video, das in der Nacht von Sonntag auf Montag auf Telegram veröffentlicht wurde.

Ukrainischen Medienberichten zufolge gab es in der Nacht starke Explosionen in Charkiw im Nordosten, der zweitgrößten Stadt des Landes. Ukrainische Streitkräfte hatten Charkiw nach eigenen Angaben am Sonntag wieder unter ihre Kontrolle gebracht, nachdem in der Nacht russische Panzer dort eingedrungen waren. Das russische Verteidigungsministerium gab seinerseits an, die Stadt Cherson mit 290.000 Einwohnern im Süden der Ukraine eingekesselt zu haben.

Die ukrainische Präsidentschaft hatte mitgeteilt, dass sie Gesprächen mit Russland an der Grenze zu Belarus in der Nähe von Tschernobyl zugestimmt habe. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba warnte jedoch, dass sein Land „nicht kapitulieren“ werde. „Ich glaube nicht sehr an ein Ergebnis“, aber „man muss es versuchen“, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj dazu.

„Abschreckungswaffen“ in Alarmbereitschaft versetzt

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte kurz bevor die Ukraine sich verhandlungsbereit gezeigt hatte, von „Abschreckungswaffen“ gesprochen, die inzwischen in verstärkte Alarmbereitschaft versetzt wurden. Konkret nannte das russische Verteidigungsministerium die strategischen Raketentruppen, die Nord- und die Pazifik-Flotte und die Fernfliegerkräfte.

Putin hatte den Schritt angeordnet, als Reaktion auf aggressive Äußerungen der Nato. Er nannte nicht explizit Atomwaffen. „Die Spitzenpersönlichkeiten der führenden Nato-Staaten lassen aggressive Äußerungen gegen unser Land zu, deshalb befehle ich dem Verteidigungsminister und dem Chef des Generalstabs, die Streitkräfte der Abschreckung der russischen Armee in ein besonderes Regime der Alarmbereitschaft zu versetzen.“

EU-Waffenlieferung

Als Reaktion darauf kündigte die EU an, 450 Millionen Euro zur Finanzierung von Waffenlieferungen an die Ukraine bereitzustellen, die russischen Staatsmedien RT und Sputnik zu verbieten und ihren Luftraum für alle russischen Flugzeuge zu sperren. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte, dass es sich bei der Entscheidung, Waffen an „ein angegriffenes Land“ zu liefern“, um einen „historischen Wendepunkt“ in der EU-Geschichte handle.

Der ukrainische Präsident Selenskyj begrüßte die Bildung einer internationalen „Anti-Kriegs-Koalition“ zur Unterstützung der Ukraine. Er rief Ausländer dazu auf, in einer „Internationalen Brigade“ gegen die „russischen Kriegsverbrecher“ zu kämpfen. Der Aufruf stieß in der EU nicht auf Ablehnung: „Das ist eine Entscheidung, die jeder treffen kann“, sagte beispielsweise die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen.

Ein Vertreter des US-Verteidigungsministeriums mutmaßte, dass Russlands Drohung mit seinen „Abschreckungswaffen“ daran liegen könnte, dass ukrainische Streitkräfte mithilfe westlicher Waffen den Vormarsch der russischen Truppen weiter behindern. Er verwies außerdem auf logistische Probleme der russischen Armee beim Vormarsch in der Ukraine. Der Beamte warnte jedoch, dass nach wie vor ein Drittel der russischen Invasionstruppen an den Grenzen warteten und dass Russland verstärkt zivile Infrastruktur angreifen könnte.

Todesopfer

Die Ukraine hat seit Beginn der Invasion eigenen Angaben zufolge 352 zivile Todesopfer zu beklagen, darunter 14 Kinder. Die UNO bezifferte die Zahl der Opfer unter der Zivilbevölkerung auf 64. Russland hat eingeräumt, dass eine nicht genannte Zahl seiner Soldaten getötet oder verletzt worden seien.

Unterdessen sind hunderttausende Ukrainer auf der Flucht. EU-Katastrophenschutzkommissar Janez Lenarcic warnte, es entwickele sich „die größte humanitäre Krise auf dem europäischen Kontinent in vielen, vielen Jahren“. Schätzungen zufolge könnten mehr als sieben Millionen Ukrainer in die Flucht getrieben werden, wenn die russische Offensive fortgesetzt werde. Die EU diskutiert darüber, fliehenden Ukrainern unbürokratisch einen dreijährigen Schutzstatus zu verleihen.

Die USA und ihre Verbündeten versuchten weiterhin, Druck auf Putin aufzubauen. US-Präsident Joe Biden will am Montag mit Partnerstaaten telefonieren, um „unsere gemeinsame Reaktion zu koordinieren“. In New York sollen die Vollversammlung der UNO sowie der Sicherheitsrat über Russlands Angriff auf die Ukraine beraten. (afp/mf)

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