Russland-Affäre: Obama-Administration, FBI, CIA, Demokraten und Justizministerium gegen Trump

Neu aufgedeckte Textnachrichten zwischen zwei FBI-Spitzen-Beamten legen die Vermutung nahe, dass es Bemühungen gab, insgeheim die Ermittlungen zu angeblichen Absprachen zwischen Russland und dem Wahlkampfteam von Donald Trump zu koordinieren.

Es geht dabei um hochrangige Vertraute des ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama im Weißen Haus, im FBI, in der CIA, dem Justizministerium und Angehörige des Senats. Das meldete „Fox News“ unter Berufung auf Ermittlungsergebnisse der Republikaner im Kongress.

Ex-CIA-Direktor John Brennan, Ex-FBI-Direktor James Comey, Ex-Präsident Obamas Stabschef Denis McDonough und der damalige Fraktionsführer der Demokraten Harry Reid, arbeiteten in der frühen Phase der Trump-Ermittlungen im Jahr 2016 zusammen.

Das legen die Textnachrichten nahe – und stehen damit im Widerspruch zu den öffentlichen Erklärungen der Obama-Administration, dass sie nicht an der Untersuchung beteiligt war.

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Original SMS:

„Interne gemeinsame Cyber Cd Intel [Aufklärung/Überwachung] Stück für D, Szenensetzung [Inszenierung] für McDonough Unterrichtung, Trainor [Leiter der FBI Cyber Division] ordnete an, dass alle Cyber-Informationen gezogen werden“, schrieb der ehemalige Leiter der Spionageabwehr des FBI, Peter Strzok, in einer SMS an die leitende FBI-Anwältin Lisa Page am 8. August 2016.

Ich würde es Bill und Jim zuerst aushandeln lassen, obwohl es das Beste für D wäre, es vor der Mittwochs-Weiße Haus Session zu haben.“

In der Botschaft steht „D“ für FBI-Direktor Comey und „McDonough“ für Obamas Stabschef Denis McDonough, so die Ermittler.

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Ein unabhängiger Ermittler – gerechtfertigt

„Wir ziehen keine Schlüsse. Was wir sagen, ist, dass die Zeitlinie aussagekräftig genug ist, um die Ernennung eines unabhängigen Ermittlers zu rechtfertigen, um zu sehen, ob das Weiße Haus Obamas an der Trump-Russland-Untersuchung beteiligt war oder nicht“, sagte eine republikanische Quelle im Kongress zu „Fox News“.

In den Tagen vor dem 8. August 2016 diskutieren Strzok und Page offenbar darüber, wie sie ihre Aktivitäten vor der zukünftigen öffentlichen Kontrolle verbergen könnten.

Stellen Sie sicher, dass Sie das, was Sie unterschreiben, rechtmäßig schützen können. Gerade wenn man an den Kongress, foia, etc. denkt – Sie wissen vermutlich besser als ich,“ textete Strzok am 2. August 2016.

In der Botschaft bezieht sich „foia“ auf den Freedom of Information Act, der es der Öffentlichkeit ermöglicht, jedes Regierungsdokument einzusehen, und „congress“ bezieht sich wahrscheinlich auf die Befugnis des Kongresses, die Exekutive zu untersuchen.

CIA und FBI sollten unabhängig sein

Die CIA und das FBI sind historisch unabhängige Agenturen, was bedeutet, dass „die Koordination zwischen den politischen Akteuren im Weißen Haus und den Ermittlern unangemessen war“, sagten die Ermittler.

Obwohl „Fox News“ seine Quellen aus dem Kongress nicht nannte, gibt es zwei Ausschüsse im Haus und im Senat, die Fragen im Zusammenhang mit der Handhabung der Trump-Russland-Ermittlungen untersuchen.

Der Senatsausschuss für Justizwesen untersucht die Einmischung Russlands in die Wahlen 2016. Das House Intelligence Committee schloss eine ähnliche Untersuchung ab, erklärte aber, dass es die Untersuchung von Angelegenheiten, die sich aus ihrer Ermittlung ergeben haben, fortsetzen wird.

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Die Ermittler weisen darauf hin, dass zwei Wochen nach dem Strzok Text vom 8. August an Page, der damalige CIA-Chef Brennan zum Capitol Hill ging, um den Fraktionschef der Demokraten, Reid, zu unterrichten. Am 27. August schrieb Reid einen Brief an Comey, in dem er eine Untersuchung der möglichen Absprachen zwischen der Trump-Kampagne und Russland forderte. Zwei Tage später berichtete die „New York Times“ über den Brief und stieß eine Untersuchung, die immer noch unter Verschluss war, ins Rampenlicht der Öffentlichkeit.

„Los geht’s“, schrieb Strzok an Page, mit einem Link zum Times-Artikel mit dem Titel „Harry Reid zitiert Beweise für russische Einmischung in US-Wahl und fordert eine Untersuchung durch das FBI“.

Und: „D [Comey] sagte in aller Kürze: Reid hat ihn angerufen und sagte er schickt einen Brief.“

Reids Brief und der Times-Artikel erzeugten eine Art Tarnumhang für die Zusammenarbeit der beteiligten Akteure, von denen die Ermittler [des Kongress] sagen, dass sie Donald Trump seit Mitte Juli „auf fragwürdige ethische und rechtliche Weise“ untersucht haben.

„Der ‚Los geht‘s‘ Text zwischen Strzok und Page zeigt, dass FBI und Justizministerium wussten, dass der Brief von Reid kam,“ sagte eine Kongress-Quelle zu „Fox News“.

Das schuf die Voraussetzungen dafür, dass es öffentliche Forderungen für eine Untersuchung der russischen Einmischung auslösen würde – und sie sich dahinter verstecken konnten.“

Die Quelle von „Fox News“ betonte, dass die bisher verfügbaren Informationen „kein Urteil fällen“ oder „wie ein rauchender Colt, in der Hand des Täters“ seien, sondern darauf hinweisen, dass der Verlauf der Ereignisse „unglaublich beunruhigend“ sei.

„Irgendwann wird die Menge der Informationen ausreichen um einen Sonderermittler zu beauftragen, sie zu untersuchen“, sagte die Quelle mit Blick auf der alte Team vom damaligen Präsidenten Barack Obama.

Originalartikel erschienen am 29. März 2018 in der englischsprachigen EpochTimes: New Texts Suggest Collusion Between Obama White House, CIA, FBI, and Senate Democrats Early in Trump-Russia Probe

(Deutsche Bearbeitung al)

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