Russland erklärt nach UN-Votum Austritt aus Menschenrechtsrat

Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat Russlands Mitgliedschaft im UN-Menschenrechtsrat wegen des Ukraine-Kriegs ausgesetzt. Bei einer Abstimmung in New York votierten am Donnerstag 93 UN-Mitgliedstaaten für eine Suspendierung von Russlands Mitgliedschaft in dem UN-Organ. 24 Staaten stimmten dagegen, 58 Staaten enthielten sich. Russland erklärte unmittelbar nach dem Votum seinen Austritt aus dem Menschenrechtsrat. Die Ukraine und die USA zeigten sich zufrieden.

Notwendig war eine Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen. Diese wurde klar erreicht. Gegen die UN-Resolution stimmten neben Russland unter anderem Belarus, China, der Iran, Nordkorea, Nicaragua und Syrien. Enthaltungen gab es hingegen von mehreren afrikanischen Ländern wie Südafrika und Senegal, aber auch Brasilien, Mexiko und Indien. Es ist erst das zweite Mal in der Geschichte des Menschenrechtsrats, dass die Mitgliedschaft eines Landes suspendiert wird. 2011 war die Strafmaßnahme gegen Libyen verhängt worden.

Ukraine erfreut über Abstimmung

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj begrüßte Entscheidung auf Twitter als „einen wichtigen Schritt“ und bezeichnete ihn als „eine weitere Strafe für die Aggression der RF (Russland) gegen die Ukraine“.

Sein US-Kollege Joe Biden erklärte, der Ausschluss bestätige Moskaus Status als „internationalen Paria“. Er verwies erneut auf die mutmaßlich von russischen Truppen verübten Gräueltaten an Zivilisten in der Kleinstadt Butscha bei Kiew, die Moskau vehement abstreitet: „Russlands Lügen“ könnten die „unbestreitbaren Beweise“ für „das, was in der Ukraine geschieht“, nicht überdecken, erklärte er weiter.

Biden betonte: „Die Anzeichen dafür, dass Menschen vergewaltigt, gefoltert und hingerichtet werden – in einigen Fällen werden ihre Leichen geschändet – sind ein Skandal für unser aller Menschlichkeit.“

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba begrüßte das Votum gegen Russland ebenfalls. „Kriegsverbrecher haben keinen Platz in UN-Organen, deren Ziel der Schutz von Menschenrechten ist“, schrieb Kuleba im Kurzbotschaftendienst Twitter. Er dankte den UN-Mitgliedstaaten, die für die Suspendierung von Russlands Mitgliedschaft im Menschenrechtsrat gestimmt und sich damit „für die richtige Seite der Geschichte“ entschieden hätten.

Russland nennt Votum „illegal und politisch motiviert“

Moskau zeigte sich dagegen enttäuscht und erklärte, Russland werde seine „Interessen“ weiterhin „verteidigen“. Das russische Außenministerium erklärte, das Votum sei „illegal und politisch motiviert“. Das Land werde dafür bestraft, dass es eine „unabhängige Innen- und Außenpolitik verfolgt“.

Der russische UN-Botschafter in Genf, Gennadi Gatilow, erklärte, sein Land habe sich bereits „im Voraus bewusst für einen Rückzug entschieden“. Ein Sprecher des Menschenrechtsrats bestätigte der Nachrichtenagentur AFP, dass Russland unmittelbar nach der Abstimmung in einem Schreiben an den Präsidenten des Gremiums seinen Austritt erklärt habe.

Die USA und zahlreiche weitere Länder hatten als Reaktion auf die Gräueltaten im Kiewer Vorort Butscha gefordert, Russlands Mitgliedschaft im Menschenrechtsrat auszusetzen. Die Bilder aus Butscha hatten international für Entsetzen und Empörung gesorgt. Russland bestreitet, Gräueltaten an der Zivilbevölkerung begangen zu haben.

Untersuchungen zu Butscha

Die deutsche UN-Vertretung erklärte auf Twitter, die internationale Staatengemeinschaft habe sich ein Mal mehr hinter die Ukraine gestellt. Die internationalen Untersuchungen zu russischen Gräueltaten würden fortgesetzt.

Auch Menschenrechtsorganisationen begrüßten die Suspendierung Russlands. „Die Generalversammlung hat eine kristallklare Botschaft an die russische Führung gesendet, dass eine Regierung, deren Militär routinemäßig schreckliche Menschenrechtsverletzungen begeht, nichts im UN-Menschenrechtsrat zu suchen hat“, erklärte beispielsweise Human Rights Watch. Die Organisation UN Watch forderte, nach Russland nicht Halt zu machen. Wegen systematischer Menschenrechtsverletzungen sollten demnach auch China, Kuba, Eritrea, Libyen, Mauretanien, Pakistan und Venezuela ausgeschlossen werden.

In dem 2006 gegründeten und in Genf ansässigen Menschenrechtsrat sind 47 Staaten vertreten. Sie werden von der Vollversammlung für jeweils drei Jahre gewählt. Russlands derzeitige Mitgliedschaft würde eigentlich noch bis 2023 laufen. Nach dem Ausscheiden Russlands wird eine Neuwahl stattfinden. (afp/red)