Russland-Ermittlungen: Trump verfügt Freigabe sämtlicher Dokumente und SMS von Schlüsselpersonen

US-Präsident Donald Trump hat am Montag die Freigabe von Dokumenten verfügt, die sich auf die Ermittlungen der vermeintlichen Einmischung Russlands und der Spionage in Bezug auf Trumps Präsidentschaftskampagne 2016 beziehen.

Der erste Satz aus den Dokumenten bezieht sich auf den FISA-Antrag [Foreign Intelligence Surveillance Act] zur Überwachung von Trumps damaligem Wahlkampfberater Carter Page, insbesondere auf die Seiten 10-12 und 17-34 der überarbeiteten Fassung vom Juni 2017.

Der zweite Dokumentensatz bezieht sich auf eine Reihe von Interviews des FBI mit dem ehemaligen stellvertretenden Generalstaatsanwalt Bruce Ohr.

Der dritte Satz von Dokumenten umfasst alle FBI-Berichte über Interviews, die im Zusammenhang mit den FISA-Anträgen zur Überwachung von Carter Page geführt wurden.

Zusätzlich zu dieser Verfügung wies Trump das Justizministerium und das FBI an, sämtliche Textnachrichten im Zusammenhang mit den Russland-Ermittlungen öffentlich zugänglich zu machen. Dabei handelt es sich um Nachrichten des ehemaligen FBI-Direktors James Comey, des ehemaligen stellvertretenden FBI-Direktors Andrew McCabe, des ehemaligen leitenden FBI-Agenten Peter Strzok, der ehemaligen FBI-Anwältin Lisa Page sowie von Bruce Ohr. Die freigegebenen Textnachrichten sind vollständig unzensiert.

Die Freigabe einer Reihe von zensierten Seiten der FISA-Dokumente über Page und aus den Interviews mit Ohr soll in Kürze erfolgen. Trumps Verfügung zieht größere Kreise als erwartet und reicht viel weiter.

Die Seiten 10-12 des FISA-Antrags vom Juni 2017 handeln von den vermeintlichen Bemühungen der russischen Regierung, die US-Präsidentschaftswahl 2016 zu beeinflussen. Die Seiten 17-34 beziehen sich auf Pages vermeintliche Abstimmung mit russischen Regierungsvertretern über die Aktivitäten zur Beeinflussung der Wahl. Einige dieser Seiten wurden vollständig überarbeitet.

Der Vorsitzende des US-Geheimdienstausschusses Devin Nunes stellte fest, dass in den FISA-Anträgen Informationen, die Page entlasten, weggelassen wurden. Die Freigabe dieser Abschnitte wird vermutlich zeigen, ob dies der Fall war.

Denkbar ist auch, dass weitere Beweise für einen zirkulären Nachrichtenaustausch zwischen dem FBI und bestimmten Journalisten aufgedeckt werden.

Trump hat sich speziell für die dritte und letzte Überarbeitung des FISA-Antrags vom 29. Juni 2017 entschieden, da sie mit 121 Seiten das umfangreichste der vier FISA-Dokumente ist. Sie beginnt auf Seite 292 und endet auf Seite 412 unter dem angegebenen Link.

Die Juni-Version wurde von einem unbekannten leitenden Sonderermittler des FBI (Seite 380), dem stellvertretenden FBI-Direktor Andrew McCabe (Seite 389), dem stellvertretenden Generalstaatsanwalt Rod Rosenstein (Seite 391), einem unbekannten Anwalt des Justizministeriums (Seite 392) und dem FISA-Richter Raymond Dearie (Seite 412) unterzeichnet.

Ohr war zwischen dem 22. November 2016 und dem 15. Mai 2017 an zwölf bekannten Interviews des FBI beteiligt. Darüber hinaus gibt es Berichte über Interviews, die über diesen Zeitraum hinausgehen.

Die Verfügung von Trump hat keinen bestimmten Zeitraum oder eine bestimmte Anzahl von Interviews festgelegt. Der Wortlaut ist: „Alle FBI-Berichte über die Interviews mit Bruce G. Ohr, die mit den Russland-Ermittlungen im Zusammenhang stehen.“

Die FBI-Interviews dienten Ohr womöglich als Mittel, um Informationen des Dossier-Autors Christopher Steele an das FBI zu übermitteln. Dies war Senator Chuck Grassley aufgefallen. Er sagte: „Die Dokumente werfen auch Fragen über die Rolle von Ohr auf – einem hohen Beamten des Justizministeriums, dessen Frau für ‚Fusion GPS‘ gearbeitet hat. Selbst nachdem das FBI Steele nicht mehr als Informationsquelle heranzog, hat Ohr weiterhin von Steele und Fusion GPS aufgestellte Behauptungen an das FBI weitergegeben.“

Bei einem Treffen mit Kongressabgeordneten soll Ohr gesagt haben, dass er die Informationen von Steele als grobe und unbestätigte Gerüchte auffasst.

Der dritte Teil der Verfügung, der sich offenbar auf die dem FISA-Antrag zugrundeliegende Dokumentation bezieht, fordert die Freigabe „aller FBI-Berichte über Interviews, die im Zusammenhang mit allen FISA-Anträgen zur Überwachung von Page stattfanden.“

Die angeforderte Dokumentation bezieht sich auf den FISA-Erstantrag und die drei folgenden Überarbeitungen. Dieser Teil der Verfügung kam ziemlich unerwartet und wird eine umfassende Prüfung der Begründung ermöglichen, die zu der Berechtigung geführt hat, Carter Page zu überwachen.

Auch die Nachbesprechungen und Interviews mit weniger bekannten, aber dennoch entscheidenden Personen fallen vermutlich unter diesen Teil der Verfügung. Dazu zählen beispielsweise der FBI-Informant Stefan Halper, der australische Diplomat Alexander Downer und möglicherweise auch der maltesische Professor Joseph Mifsud. Auch die gesamte Kommunikation mit Steele sollte hier enthalten sein.

Dieser Teil der Verfügung der Dokumentenfreigabe wird sicher dabei helfen, festzustellen, ob die Woods-Verfahren eingehalten wurden. Ziel der Woods-Verfahren ist es, Genauigkeit in Bezug auf die folgenden Punkte zu gewährleisten:

1. Die Fakten, die ein mutmaßliches Motiv erhärten.
2. Die Existenz und die Art aller damit zusammenhängenden strafrechtlichen Ermittlungen oder Strafverfolgung der Zielperson des FISA.
3. Die Existenz und die Art aller früheren oder gegenwärtigen Beziehungen zwischen der Zielperson und dem FBI.

In Bezug auf Page ist der dritte Punkt besonders wichtig, weil dieser sowohl mit dem FBI als auch mit amerikanischen Anwälten für den südlichen Distrikt von New York im Fall Evgeny Buryakov zusammengearbeitet hat, an dem mehrere russische Spione beteiligt gewesen waren. Es ist nahezu sicher, dass Page in diesem Fall Aussagen oder Details über Victor Podobnyy beschafft hat.

Die Freigabe der Textnachrichten

Die vollständige Freigabe aller unzensierten Textnachrichten von einer Reihe von Schlüsselpersonen bezüglich der Russland-Ermittlungen ist der unerwartetste Punkt in Trumps Verfügung.

Selbst mit Zensur wurde einiges an zugelassenem Material unter den unzähligen Strzok-Page-Nachrichten entdeckt. Zu diesem Material werden die bisher unveröffentlichten Textnachrichten von Comey, McCabe und Ohr hinzugefügt.

Angesichts der Beteiligung dieser Beamten in allen Aspekten der unterschiedlichen Ermittlungen dürften diese Textnachrichten viele neue Informationen liefern, auch über die verdeckte Seite der zuvor erwähnten Gespräche.

Bedenken über die Schaffung eines Präzedenzfalls

Die besondere Wortwahl in der Verfügung ‑ „auf Antrag einiger Kongressausschüsse“ und „aus Gründen der Transparenz“ ‑ beruht vermutlich auf Bedenken über die Schaffung eines Präzedenzfalls.

Der Berater des Weißen Hauses, Emmett Flood, war Berichten zufolge gegen die Freigabe der Dokumente „aus Sorge, dass sie einen Präzedenzfall schafft, und aufgrund der unbeabsichtigten Folgen einer Veröffentlichung“.

In der Sprache, die in der Verfügung verwendet wird, beruft sich das Weiße Haus auf mehrere Kongressausschüsse der Legislative. Dies stellt, ähnlich wie bei der Freigabe des Nunes-Memos, eine rechtliche Verlagerung dar, wobei die Exekutive der Kontrolle der Legislative entspricht.

Der Verweis auf die Transparenz betrifft auch Teil I, Abschnitt 1.7 der Verfügung des Präsidenten 13526, der die Klassifizierungsprozesse regelt. Dort heißt es: „In keinem Fall dürfen Informationen klassifiziert werden, weiterhin als klassifiziert eingestuft werden oder nicht deklassifiziert werden, um: (1) Verstöße gegen das Gesetz, Ineffizienz oder Verwaltungsfehler zu verbergen; (2) die Verlegenheit für eine Person, Organisation oder Behörde zu verhindern; (3) den Wettbewerb einzuschränken; oder (4) die Freigabe von Informationen zu verhindern oder zu verzögern, die keinen Schutz im Interesse der nationalen Sicherheit erfordern.“

Ebenfalls wichtig ist die Berufung auf den Direktor der nationalen Nachrichtendienste Dan Coats, der technisch die Kontrolle über die Nachrichtendienste hat.

Die Frage ist jetzt, wie schnell die verschiedenen Behörden der Verfügung entsprechen werden. Es ist wahrscheinlich, dass im Vorfeld der Verfügung Absprachen und Vereinbarungen getroffen wurden. Aber die noch offene Kernfrage lautet: Inwieweit wurde eine Einigung mit dem Justizministerium und dem FBI erzielt?

„Wenn der Präsident eine solche Verfügung erlässt, löst das ein Überprüfungsverfahren in Bezug auf Freigaben aus, das von verschiedenen Agenturen innerhalb der Nachrichtendienste in Verbindung mit dem Rat des Weißen Hauses durchgeführt wird, um das Interesse der nationalen Sicherheit Amerikas zu gewährleisten“, heißt es in einer Erklärung des Justizministeriums.

„Das Justizministerium und das Federal Bureau of Investigation arbeiten bereits mit dem Direktor der nationalen Nachrichtendienste zusammen, um der Verfügung des Präsidenten Folge zu leisten“, so DOJ weiter.

Die Zusammenarbeit von DOJ und FBI wird entscheidend sein, da die Agenturen weiterhin die volle Kontrolle über die Textnachrichten von Comey, McCabe und Ohr haben. Ob sie sich ganz an die Verfügung des Präsidenten halten werden, bleibt abzuwarten.

Während des Freigabeprozesses wird sich die Aufmerksamkeit nun auf Rosenstein und FBI-Direktor Christopher Wray richten.

Jeff Carlson ist CFA-Charterholder. 20 Jahre lang arbeitete er als Analyst und Depotverwalter im ertragsstarken Anleihemarkt. Er betreibt die Website TheMarketsWork.com.

Das Original erschien in der englischen The Epoch Times (deutsche Bearbeitung von aw). Originalartikel:Trump Orders Extensive Declassification of Russia Investigation Documents