Russland-Gate: Chef der Nationalen Geheimdienste gibt 1.000 Seiten Dokumente frei

Im Zusammenhang mit der jahrelangen Kampagne der Demokratischen Partei, US-Präsident Donald Trump und dessen Team illegale Verbindungen zur Russischen Föderation anzudichten, hat der Koordinator der Nationalen Geheimdienste, John Ratcliffe, dem Staatsanwalt John Durham 1.000 Seiten an Dokumenten übergeben. Dies verkündete Ratcliffe am Mittwoch (7.10.).

Durham soll untersuchen, ob Beamte des FBI oder die Geheimdienste in ihrem Umgang mit den offenbar frei erfundenen Anschuldigungen gegen Trump Gesetze übertreten haben – und das möglicherweise sogar aus parteipolitischen Erwägungen.

Ratcliffe verspricht „angemessene Transparenz“

In einer Erklärung betonte Ratcliffe, er werde weiterhin die Zusammenarbeit der Dienste mit der Justiz in dieser Angelegenheit sicherstellen. Außerdem werde es weitere Freigaben bis dato Geheimhaltung unterliegender Dokumente geben, sofern dies für die Durchführung der Untersuchung erforderlich sein sollte:

„Wie der Präsident deutlich gemacht hat, müssen wir angemessene Transparenz gegenüber dem amerikanischen Volk wahren und ihm das Vertrauen zurückgeben, dass die außerordentliche Arbeit unserer Geheimdienstmitarbeiter nie missbraucht oder politisiert wird.“

Trump hatte zuvor auf Twitter angekündigt, er habe die vollständige Freigabe aller Dokumente autorisiert, die im Zusammenhang stehen mit „dem größten politischen Verbrechen in der amerikanischen Geschichte, dem Russland-Schwindel“. Auch alle Dokumente zum E-Mail-Skandal der früheren Außenministerin und Trumps Gegenkandidatin Hillary Clinton sollen ihre Geheimhaltungsstufe einbüßen.

Auf den genauen Inhalt der Dokumente ging Trump nicht ein, in einem späteren Tweet forderte er einen stärkeren Verfolgungsdruck gegenüber Beamten, die lange Zeit auf der Grundlage mutmaßlich falscher und aus zweifelhafter Quelle stammender Beweismittel gegen den Präsidenten und mehrere seiner Vertrauten ermittelt hatten: „Ich glaub’s nicht, dass diese Betrüger immer noch nicht verfolgt werden.“

Clinton segnete Russland-Strategie wenige Tage nach Wikileaks-Enthüllung ab

Ratcliffe hatte zuvor einige zuvor unter Verschluss stehende Dokumente freigegeben, die erkennen ließen, dass US-Geheimdienste Informationen russischer Nachrichtendienste abgefangen hätten. In diesen war die Rede davon, dass Hillary Clinton am 26. Juli 2016 eine vorgeschlagene Strategie ihres Wahlkampfteams abgesegnet hätte.

In diesem Sinne sollte der offenbar von russischen Hackern ausgehende, unautorisierte Zugriff auf den Datenserver des Parteivorstandes der Demokraten (DNC) Trump und seinen Wahlkämpfern angehängt werden.

Die Clinton-Kampagne sollte offenbar von damals eigenen Verfehlungen ablenken, deren Enthüllung der Kandidatin, die sich lange als die sichere Siegerin der Präsidentschaftswahlen betrachtet hatte, in der Wählergunst zu schaden drohte. Immerhin hatte bereits am 22. Juli des Jahres Wikileaks erste kompromittierende Inhalte über Clinton veröffentlicht, die russische Nachrichtendienste der Plattform offenbar gezielt zugespielt hatten.

Ratcliffe riet bereits damals zur Skepsis

Der damalige CIA-Direktor und frühere Wähler des kommunistischen Präsidentschaftskandidaten Gus Hall, John Brennan, hatte den damaligen Präsidenten Barack Obama persönlich über dieses Vorhaben unterrichtet. Anschließend habe die CIA auch den damaligen CIA-Direktor James Comey und dessen Stellvertreter Peter Strzok am 7. September 2016 eingeweiht.

Ratcliffe, der mit der Sache vertraut war, hatte bereits damals zur Vorsicht im Umgang mit den abgefangenen russischen Geheimdienstinformationen geraten. Immerhin könnte diese übertrieben, manipuliert oder bewusst irreführend sein. Brennan hielt sie dennoch für bedeutend genug, um Obama und den Nationalen Sicherheitsrat einzuweihen.

Ablenkungsmanöver von E-Mail-Skandal

Auch jetzt klagt Brennan, ihm werde durch die Enthüllungen Unrecht getan und Ratcliffe veröffentlichte klassifizierte Informationen in selektiver Weise, um Trump in dessen Bemühungen um die Wiederwahl zu unterstützen. Bereits am Montag hatte Ratcliffe Brennans damalige handgeschriebene Notizen in einer stark redigierten Form veröffentlicht – und einen Tag später ein ebenfalls stark redigiertes dreiseitiges CIA-Dokument an das FBI, in dem angesprochen wurde, dass die Kampagne entwickelt worden sein könnte, um von Clintons Skandal um verloren gegangene E-Mails des Außenministeriums abzulenken.

Brennan behauptet nun, er habe – was die geschwärzten Stellen verraten würden – lediglich Obama und den Nationalen Sicherheitsrat darüber informieren wollen, was Russland im Wahlkampf planen würde und anhand von Beispielen erläutert, welchen Zugriff die US-Dienste auf russische Geheimdienstinformationen hätten.

Bereits in den Tagen vor dem 26. Juli hatten offizielle Vertreter des Wahlkampfteams von Hillary Clinton öffentlich behauptet, es gäbe Verbindungen zwischen Trumps Wahlkampfteam und Russland. Fünf Tage später hatte FBI-Vize Strzok offizielle Untersuchungen eingeleitet über ein mögliches Zusammenwirken zwischen Trump, seinem Team und dem Kreml.

Medien gaben noch über Jahre hinweg Erfindungen aus Steele-Dossier wieder

Noch über Jahre hinweg hatten Medien Behauptungen der Clinton-Kampagne wiedergegeben, die in diese Richtung gegangen waren. Eine der Quellen, auf die sie sich beriefen, war ein Dossier des früheren Geheimdienst-Mitarbeiters Christopher Steele, das vorwiegend aus unbewiesenen Behauptungen bestand, die wiederum mit zweifelhaften Quellen in Verbindung gebracht werden konnten.

Das Dossier wurde dennoch vom FBI herangezogen, um Durchsuchungsbeschlüsse gegen Mitglieder des Trump-Teams zu erwirken. Einige frühere Mitarbeiter von Trumps Wahlkampfteam wurden zu dubiosen Geständnissen genötigt oder auf der Grundlage nicht verifizierter Behauptungen angeklagt oder diskreditiert.

Die Demokraten im Kongress kündigten lange Zeit an, die angeblichen Verbindungen zu Russland zum Gegenstand eines Amtsenthebungsverfahrens machen zu wollen. Am Ende kam Sonderermittler Robert Mueller nicht umhin, im März 2019 seine Untersuchung mit dem Ergebnis zu beenden, dass die gegen Trump erhobenen Vorwürfe eines Zusammenwirkens mit Russland als unbegründet eingestuft werden müssten. Die Kampagne der Demokraten gegen den US-Präsidenten war damit jäh zusammengebrochen.