Russland warnt EU vor Einrichtung türkischer Sicherheitszonen in Syrien

Russland warnt die EU davor, der Türkei bei der geplanten Einrichtung von so genannten Sicherheitszonen für Flüchtlinge in Syrien zu helfen. Moskaus EU-Botschafter Wladimir Tschischow sagte der "Welt": "Ich fordere die EU auf, die Pläne der Türkei für Sicherheitszonen nicht zu unterstützen". Es sei äußerst zweifelhaft, dass derartige Zonen humanitären Zwecken dienten, so der Moskauer Spitzen-Diplomat.

Tschischow weiter: "Es ist wahrscheinlicher, dass sie zu Rückzugsgebieten für militante Islamisten gemacht werden, wo diese wiederbewaffnet und versorgt und dann zurück in den Krieg geschickt werden. Dies würde das Blutbad in Syrien noch mehr verlängern". Die Intervention des Westens in Libyen im Jahr 2011 habe gezeigt, wie Flugverbotszonen für eine militärische Eskalation und einen Regimewechsel genutzt werden könnten. Die Unterstützung der Europäer für Sicherheitszonen dürfe auch kein "Tauschgeschäft werden für Ankaras Hilfe beim Stopp der Migrationsströme in die EU".

Hintergrund der Äußerungen sind Forderungen Ankaras an die Europäer, der Türkei bei der Errichtung von Sicherheitszonen in Syrien zu unterstützen. Tschischow warnt vor den Konsequenzen von Sicherheitszonen: "Es verletzt die Souveräniät und territoriale Integrität Syriens, wenn man der Türkei bei der Errichtung von sicheren Enklaven hilft. Das wird kaum dazu beitragen, den Anspruch der EU, im Mittleren Osten als unabhängiger und verantwortlicher Akteur aufzutreten, zu festigen." Ein solches Vorgehen widerspreche auch dem "Geist" der Genfer Friedensgespräche, deren Ziel es sei, Syrien als einen Staat wieder herzustellen. Dort könne es keine Gebiete geben, die "mehr oder weniger sicher" sind.

Skeptisch äußerte sich der russische EU-Botschafter auch zur Aufklärungsmission der Nato in der Ägäis. Die Ziele der Mission seien "vage" und es blieben viel Fragen offen. Tschischow: "Die Operation will offenbar nicht Flüchtlinge stoppen oder zurückschicken, sondern die Bewegungen von Flüchtlingsbooten auf hoher See überwachen. Aber wäre es nicht effizienter, diese Boote zu zerstören, bevor die Menschen ihre fatale Reise beginnen?" Es sei doch viel besser, Schleusernetzwerke an Land zu zerschlagen als "einige Phantom-Bedrohungen, Dämonen und bösartige Eindringlinge zu suchen, nur um seine eigene Existenz und Expansion zu rechtfertigen", kritisierte Tschischow in ungewöhnlich harscher Weise.

Hintergrund: In den geplanten Sicherheitszonen, die etwa achtzig Kilometer entlang der türkisch-syrischen Grenze verlaufen sollen, plant Ankara den Bau von Flüchtlingslagern. Dort sollen sowohl syrische Flüchtlinge aus der Türkei als auch syrische Binnenflüchtlinge leben. Bundeskanzlerin Angela Merkel ist im Prinzip für die Einrichtung von sicheren Zonen in Syrien, die Vereinten Nationen, Washington und Hilfsorganisationen sind jedoch skeptisch, da man die Sicherheit der Flüchtlinge nicht garantieren könne.

Die Türkei ist jedoch bereit, eigene Soldaten zum Schutz zu entsenden. Die Regierung in Ankara verfolgt dabei auch handfeste innenpolitische Interessen: Sie will verhindern, dass die syrischen Kurden der PYD, die mit der PKK verbunden ist, im Grenzgebiet Fuß fassen und damit eine Art kurdischer Korridor im syrischen Grenzgebiet entsteht.

(dts Nachrichtenagentur)