EU-Außenminister für Sanktionen – Russland schließt Botschaft in Kiew

Der Russland-Ukraine-Konflikt eskaliert weiter: Die EU-Außenminister haben am Dienstag Sanktionen gegen Russland zugestimmt. Bei einem Sondertreffen in Paris votierten die Außenminister der 27 Mitgliedsstaaten für einen entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell betonte, die Sanktionen würden „Russland sehr weh tun“. Nach der politischen Einigung der EU-Außenminister auf die Strafmaßnahmen ist nun noch ein juristisch bindender Beschluss erforderlich. Zu dem Sanktionspaket soll ein Handelsverbot für russische Staatsanleihen zählen, zudem werden bestimmte Personen und Unternehmen von der EU auf die Sanktionsliste gesetzt.

Nach Angaben von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel zielen die Sanktionen auf Banken, Finanzmärkte sowie den Handel mit Russland ab. Demnach ist unter anderem ein eingeschränkter Zugang für Russland zu den Kapital- und Finanzmärkten der EU vorgesehen.

Ziel sei es, die russischen Möglichkeiten zur „Finanzierung einer auf Eskalation gerichteten, aggressiven Politik“ deutlich zu begrenzen, hieß es in der EU-Erklärung weiter. Mit Sanktionen belegt werden demnach auch „Banken, die Russlands militärische und sonstige Operationen“ in der Ostukraine finanzieren. Auch die USA bereiten neue Russland-Sanktionen vor. Präsident Joe Biden wollte sich noch am Dienstag dazu äußern. Noch in dieser Woche sollen die Maßnahmen in Kraft treten.

Russland schließt Botschaft in Kiew

Unterdessen kündigt Russland an, sein diplomatisches Personal aus dem Nachbarland abzuziehen. Die russischen Vertretungen in der Ukraine würden „zeitnah“ evakuiert, um „das Leben und die Sicherheit“ der Diplomaten zu schützen, teilte das Außenministerium in Moskau am Dienstag mit.

Russische Diplomaten in der Ukraine hätten Drohungen erhalten, zudem habe es „wiederholte Angriffe“ auf die russische Botschaft in Kiew und Konsulate in anderen Städten gegeben, erklärte das Ministerium. „Die Ukraine ist in tiefes Chaos geraten“, hieß es weiter.

Ungeachtet eindringlicher internationaler Warnungen hatte Russlands Staatschef Wladimir Putin am Montagabend die Unabhängigkeit der pro-russischen „Volksrepubliken“ Luhansk und Donezk in der Ostukraine anerkannt und eine Entsendung russischer Soldaten in die Gebiete angekündigt.

Am Dienstag gab das Oberhaus des russischen Parlaments grünes Licht für die Truppenentsendung. Allerdings sagte Putin nach dem Votum der Parlamentarier, die Entsendung von Truppen sei noch von der „spezifischen Lage (…) vor Ort“ abhängig.

Der Westen befürchtet angesichts der jüngsten Eskalation einen russischen Großangriff auf die Ukraine. Mehrere westliche Staaten haben ihr diplomatisches Personal bereits von Kiew ins westukrainische Lemberg (Lwiw) verlegt. Am Dienstag kündigten die Vereinten Nationen an, ihr nicht unbedingt notwendiges Personal aus der Ukraine abzuziehen. (afp/dl)