Russland stößt größte Verfassungsänderung seiner Historie an

Russland hat mit einer ersten Lesung der von Präsident Wladimir Putin im Parlament eingebrachten Vorschläge die größte Verfassungsänderung seiner Geschichte angestoßen.

Mit großer Mehrheit stimmten die Abgeordneten der Staatsduma am Donnerstag für den Entwurf Putins. Er sieht unter anderem die grundgesetzliche Verankerung eines Staatsrates und die Reduzierung der Amtszeiten des Präsidenten auf zwei Perioden von jeweils sechs Jahren vor.

Insgesamt stehen bisher mehr als 40 Änderungen in 22 Artikeln des Gesetzes an. Zahlreiche andere Gesetze müssen geändert oder neu erlassen werden. Noch nie unterzogen die Abgeordneten das 1993 – unter Präsident Boris Jelzin – verabschiedete Grundgesetz einer solch einschneidenden Änderung.

Die außerparlamentarische Opposition wirft Putin eine „Spezialoperation“ im Eiltempo vor, mit der sich der Präsident dauerhaft in der ölreichen Rohstoffmacht das Amt sichern wolle. Kommentatoren der kremlkritischen Zeitung „Nowaja Gaseta“ schrieben in dieser Woche, dass die Verfassung als Fundament des Staates zu „Hackfleisch“ verarbeitet werde. Die Macht des Präsidenten werde weiter gestärkt.

Experten: Putin will sich die Macht sichern

Die große Mehrheit der Experten geht davon aus, dass Putin sich mit der Verfassungsänderung über das Jahr 2024 hinaus die Macht sichern will. Dann endet seine laut aktueller Verfassung bisher mögliche letzte Amtszeit. Zwar sollen künftig nur noch zwei Amtszeiten erlaubt sein – bisher ist nach einem Aussetzen eine Rückkehr ins Amt möglich. Doch die meisten Beobachter erwarten, dass Putin nach einer Verfassungsänderung noch mindestens eine Amtszeit von sechs Jahren absolvieren könnte.

In der Staatsduma – dem russischen Parlament – stimmten alle anwesenden 432 Abgeordneten für die Änderungen. Es gab keine Gegenstimme. Insgesamt gibt es 450 Abgeordnete. Für den 11. Februar ist die zweite Lesung geplant. Dann soll auch über Änderungsanträge von Abgeordneten beraten werden. Die Lesung ist auch die entscheidende, die dritte und letzte gilt als technische Formalität.

Vorgesehen ist laut dem Entwurf auch eine Reduzierung der Zahl der Verfassungsrichter von 19 auf 11. Kritiker befürchten, dass durch die Änderungen insgesamt die Rolle der Gerichte in Russland weiter geschwächt und der Einfluss des Präsidenten auf die Richter gestärkt werde. Zudem soll erstmals festgeschrieben werden, dass Urteile internationaler Gerichte – wie des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg – nicht mehr umgesetzt werden, wenn sie der russischen Verfassung widersprechen.

„Historische Entscheidung“

Staatsduma-Chef Wjatscheslaw Wolodin nannte die Vorschläge Putins eine „historische Entscheidung“. Der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny meinte dagegen im Kurznachrichtendienst Twitter zu der Blitzabstimmung in der Duma, dass die russischen Wähler wie „Idioten“ behandelt würden. Medien kommentierten, dass angesichts des Tempos viele Menschen gar nicht begriffen, was gerade passiere.

Parallel zum Parlament arbeitet auch eine Arbeitsgruppe mit 75 Vertretern der russischen Gesellschaft an Änderungsvorschlägen für die Verfassung. Darunter sind etwa Künstler, Sportler und Raumfahrer – nach Meinung von Beobachtern aber kaum juristisch versierte Experten, die sich im Verfassungsrecht auskennen. Kremlkritische Medien erinnerten zudem an frühere Aussagen Putins, die Verfassung nicht ändern zu wollen. „Unter gar keinen Umständen beabsichtige ich, die Verfassung zu ändern“, sagte er etwa 2005.

Die erste tiefgreifende Veränderung der Verfassung gab es unter Präsident Dmitri Medwedew, der 2008 das Amt von Putin übernommen hatte. Damals wurden etwa die Amtszeiten des Präsidenten von vier auf sechs Jahre verlängert. Putin nutzte dies, um 2012 in den Kreml zurückzukehren. Seine erste neue Amtszeit nach der geänderten Verfassung dauerte bis 2018. Danach wurde er im Amt für weitere sechs Jahre bestätigt – bis 2024.

Große Teile der russischen Gesellschaft wünschen sich einen Verbleib Putins an der Macht, weil sie damit politische Stabilität verbinden. Ein Nachfolger ist nicht in Sicht.

Der Präsident hatte in der vergangenen Woche in seiner Rede an die Nation Veränderungen im Land angekündigt. Danach trat auch Medwedew als Regierungschef zurück. Neuer Ministerpräsident ist Michail Mischustin, der sein Kabinett in dieser Woche vorstellte. Er hat angekündigt, den Lebensstandard der Menschen in Russland und auch das Investitionsklima für mehr Unternehmertum zu verbessern. (dpa/so)