Russland und die Ukraine erzielen Grundsatzeinigung zum Gastransit

Im Streit um ein neues Gastransitabkommen haben die Ukraine und Russland eine Grundsatzeinigung erzielt. Das sagte EU-Kommissionsvizepräsident Maros Sefcovic nach stundenlangen Verhandlungen zwischen den Energieministern beider Länder unter Vermittlung der EU und Deutschlands am Donnerstagabend in Berlin. Details müssten noch in Moskau und Kiew verhandelt werden, fügte der für Energie zuständige Kommissionsvizechef hinzu. Erst danach könne der Vertrag unterzeichnet werden.

Genauere Angaben zu der Einigung machte Sefcovic nicht. Der russische Energieminister Alexander Nowak gab sich zuversichtlich, dass der Vertrag „sehr bald“ unterzeichnet werden könne. Sein ukrainischer Kollege Oleksij Orschel sagte, der nun vorliegende Vertragsentwurf habe beide Seiten „einer Lösung näher gebracht“.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sprach von einem „wichtigen Schritt“. „Eine Verständigung im Grundsatz wurde erzielt, jetzt muss die Finalisierung folgen“, erklärte Altmaier. Der Wirtschaftsminister hatte die trilateralen Gespräche im Juli vergangenen Jahres initiiert. Die Verhandlungen fanden – unter Gesamtkoordinierung der EU-Kommission – in seinem Ministerium statt.

Das bestehende Gastransitabkommen zwischen Russland und der Ukraine läuft Ende 2019 aus. Ein neuer Vertrag oder eine Verlängerung des bestehenden Abkommens war wegen politischer Spannungen zwischen Kiew und Moskau lange nicht in Sicht.

Rund 18 Prozent des gesamten Gasverbrauchs in der EU stammt aus Russland und wird durch die Ukraine geleitet. Wegen des auslaufenden Transitabkommens waren in mehreren EU-Staaten Energie-Engpässe befürchtet worden.

Russlands Staatschef Wladimir Putin hatte sich bereits während seiner jährlichen Pressekonferenz am Donnerstag optimistisch in Bezug auf ein neues Abkommen gezeigt: „Wir sind auf dem Weg zu einer Einigung“, sagte Putin in Moskau. Ziel sei, dass auch die Ukraine zufrieden mit dem neuen Abkommen sei, fügte er hinzu.

Wegen Konflikten zwischen Russland und der Ukraine gab es seit dem Ende der Sowjetunion immer wieder Engpässe in der Energieversorgung. Der bestehende Transitvertrag zwischen Kiew und Moskau stammt aus dem Jahr 2010. (afp)