Russland und die Ukraine wollen in Istanbul über Waffenruhe verhandeln

+++ Newsticker +++

19:27 Uhr: USA verlegen elektronische Kampfflugzeuge nach Deutschland

Die US-Streitkräfte verlegen sechs Flugzeuge zur elektronischen Kampfführung nach Deutschland.

Die sechs Boeing-Kampfflugzeuge der US-Marine vom Typ „EA-18 Growler“ würden aus dem nordwestlichen Bundesstaat Washington kommend auf den US-Stützpunkt Spangdahlem in Rheinland-Pfalz verlegt, erklärte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, John Kirby, am Montag. Mit den Flugzeugen würden rund 240 Soldaten verlegt, darunter Techniker und Piloten für die Maschinen.

Die Kampfflugzeuge sind Kirby zufolge zum Beispiel von Nutzen, dabei zu helfen, die Luftabwehr eines feindlichen Staats auszuschalten. Die spezielle Elektronik der Maschinen kann feindliches Radar in die Irre führen, erklärte er. Kirby betonte, die Maschinen sollten nicht gegen das russische Militär in der Ukraine eingesetzt werden, sondern sollten der „Stärkung der Nato-Ostflanke“ und der „Abschreckung gegenüber Russland“ dienen. Die Maschinen sollten im Laufe des Montags in Deutschland ankommen, sagte er.

Die Verlegung sei mit der deutschen Bundesregierung abgestimmt, sagte Kirby weiter. Er betonte, es gehe um eine Vorsichtsmaßnahme, um die militärischen Fähigkeiten an der Nato-Ostflanke zu stärken. Die Verlegung der Maschinen sei keine Reaktion auf ein konkretes Bedrohungsszenario, fügte er hinzu.

19:15 Uhr: Russland und die Ukraine wollen in Istanbul über Waffenruhe verhandeln

Vertreter Russlands und der Ukraine wollen am Dienstag in Istanbul erstmals seit fast drei Wochen wieder direkt über einen Waffenstillstand in der Ukraine verhandeln. Die Gespräche sollen bis Mittwoch dauern. Zu den zentralen Themen gehören nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj „Sicherheitsgarantien und die Neutralität“ sowie der Status der Ukraine als „atomwaffenfreier Staat“.

Eine Neutralität der Ukraine ist eine der russischen Hauptforderungen. Selenskyj sagte am Sonntag, seine Regierung werde die Frage „gründlich“ prüfen. Erste Verhandlungen auf Ministerebene am 10. März im türkischen Antalya hatten keine konkreten Fortschritte im Bemühen um eine Waffenruhe in der Ukraine gebracht. Seitdem wurden die Gespräche per Videokonferenz fortgesetzt. Beide Konfliktparteien bezeichneten sie zuletzt als „schwierig“.

17:45 Uhr: Schweden will nicht wieder so viele Flüchtlinge aufnehmen wie 2015

Schweden will nach der Flüchtlingskrise ab 2015 nun nicht erneut eines der wichtigsten Aufnahmeländer für Kriegsflüchtlinge werden. „Wir haben damals zwölf Prozent der Flüchtlinge in der EU übernommen“, sagte Schwedens Ministerpräsidentin Magdalena Anderson am Montag nach einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin. „Das können wir in diesem Ausmaß nicht noch einmal tun“, fügte sie mit Blick auf die Ukraine-Flüchtlinge hinzu.

Schweden werde bei der Aufnahme von Schutzsuchenden aus der Ukraine „natürlich Teil der Lösung“ sein, versprach Anderson. „Wir werden unseren Teil beitragen.“ Aber „die Situation von 2015 kann sich nicht noch einmal wiederholen“.

Auch Scholz pochte auf mehr „Solidarität“ innerhalb der EU. Die Nachbarländer der Ukraine und besonders Polen hätten bislang viele Menschen aufgenommen. Und auch Deutschland sei „wie immer“ dazu bereit. Aber im Geiste der auf EU-Ebene vereinbarten Solidarität müssten „auch andere Länder einen Anteil der Flüchtlinge mitaufnehmen“.

Auch die EU-Kommission wirbt für eine systematischere Verteilung ankommender Menschen in Europa. Das Thema ist seit Jahren jedoch hoch umstritten. Länder wie Griechenland und Italien, in denen seit Jahren viele Flüchtlinge ankommen, dringen seit Langem auf eine entsprechende Reform der EU-Asylregeln. Jegliche Versuche in dieser Richtung wurden jedoch blockiert, vor allem von Ungarn und Polen.

16:58 Uhr: Russland stuft Deutsche Welle als „ausländischen Agenten“ ein

Die russische Regierung hat die Deutsche Welle (DW) als „ausländischen Agenten“ eingestuft. Dies sei „ein weiterer Schritt, die Pressefreiheit anzugreifen und ein neuer Versuch, die russische Bevölkerung von freien Informationen abzuschneiden“, erklärte am Montag der Intendant des deutschen Auslandssenders, Peter Limbourg. Die Einstufung geht seinen Angaben zufolge aus der Internetseite des russischen Justizministeriums hervor.

„Die russische Regierung hat der DW offenbar den Informationskrieg erklärt“, kritisierte der für Russland, die Ukraine und andere osteuropäische Staaten zuständige DW-Direktor Christian Trippe. Laut Deutscher Welle sind derzeit mehr als hundert Medienorganisationen und Personen in Russland als „ausländische Agenten“ eingestuft, darunter die US-Auslandssender Voice of America und Radio Free Europe/Radio Liberty sowie mehrere unabhängige russische Medien.

15:59 Uhr: Moskau plant Einreisebeschränkungen für Bürger „unfreundlicher“ Staaten

Russland will Einreisebeschränkungen für Staatsangehörige „unfreundlicher“ Staaten verhängen. Dabei handele es sich um „Vergeltungsmaßnahmen in Antwort auf unfreundliche Aktionen einer Reihe anderer Staaten“, erklärte am Montag Außenminister Sergej Lawrow. Ein entsprechendes Präsidentendekret sei in Arbeit.

Als „unfreundliche“ Staaten gelten in Moskau derzeit unter anderem alle EU-Länder, die USA und Großbritannien. Diese haben seit Beginn des russischen Militäreinsatzes in der Ukraine scharfe Sanktionen gegen Moskau verhängt. Für die Staatsbürger dieser „unfreundlichen“ Staaten solle es künftig „eine Serie von Restriktionen“ für die Einreise nach Russland geben, kündigte Lawrow an.

14:52 Uhr: Russland weist drei slowakische Diplomaten aus

Russland hat drei slowakische Diplomaten ausgewiesen. Wie das Außenministerium am Montag in Moskau mitteilte, erfolgt die Ausweisung in Reaktion auf den gleichen Schritt durch die slowakische Regierung, die zuvor drei russische Diplomaten des Landes verwiesen hatte.

Der slowakische Botschafter sei einbestellt worden, teilte das Außenministerium in Moskau weiter mit. Ihm sei erklärt worden, dass die drei betreffenden Diplomaten nun unerwünschte Personen seien. Sie müssten Russland binnen 72 Stunden verlassen.

Die Slowakei hatte Mitte März die Ausweisung von drei russischen Diplomaten angeordnet und zur Begründung erklärt, diese hätten mit ihrem Verhalten gegen die Wiener Konvention verstoßen. Damit wird in der Diplomatensprache oft der Vorwurf der Spionage umschrieben.

14:29 Uhr: Unabhängige russische Zeitung „Nowaja Gaseta“ setzt Erscheinen vorerst aus

Die wichtigste unabhängige Zeitung in Russland, die „Nowaja Gaseta“, setzt ihr Erscheinen vorerst aus. Diese Entscheidung gelte bis zum Ende der russischen Militäraktion in der Ukraine, teilte die Zeitung am Montag in einer im Internet veröffentlichten Erklärung mit. Betroffen seien die gedruckte Zeitung, die Website und alle Aktivitäten in Online-Netzwerken.

12:48 Uhr: Ukraine setzt Evakuierungen vorerst aus

Die Ukraine hat die Evakuierung von Zivilisten aus umkämpften Städten vorerst gestoppt. Es gebe Hinweise des Geheimdienstes auf „mögliche Provokationen“ der russischen Armee entlang der festgelegten Fluchtrouten, erklärte die stellvertretende Regierungschefin Iryna Wereschtschuk am Montag. Zum Schutz der Zivilisten würden daher „heute keine humanitären Korridore geöffnet“.

Die Korridore sollen es den Einwohnern in den von russischen Truppen attackierten Städten ermöglichen, sich in Sicherheit zu bringen. Die Ukraine wirft Russland regelmäßig Angriffe auf diese Fluchtwege vor, insbesondere rund um die seit Wochen belagerte Hafenstadt Mariupol.

Am 24. Februar hatte die russische Armee ihren Angriff gestartet. Seitdem flohen nach UN-Angaben mehr als 3,8 Millionen Menschen aus der Ukraine. Weitere 6,5 Millionen Menschen sind demnach innerhalb des Landes auf der Flucht.

12:21 Uhr: Kreml bezeichnet Bidens Äußerungen über Putin als „alarmierend“

Russland hat die jüngsten Äußerungen von US-Präsident Joe Biden über Kreml-Chef Wladimir Putin kritisiert. „Diese Aussage ist ohne Zweifel alarmierend“, sagte Putins Sprecher Dmitri Peskow am Montag. Der Kreml werde die Äußerungen des US-Präsidenten „weiterhin genau beobachten“.

Biden hatte Putin bei seinem Besuch in Polen am Samstag im Zusammenhang mit dem russischen Militäreinsatz in der Ukraine als „Schlächter“ bezeichnet und auch gesagt, er „kann nicht an der Macht bleiben“. Das Weiße Haus erklärte nach Bidens Rede, der US-Präsident strebe keinen „Regimewechsel“ in Moskau an.

Mit Blick auf die Fortsetzung der Verhandlungen mit der Regierung in Kiew sagte Peskow, dass bei den bisherigen Gesprächsrunden „keine nennenswerten Erfolge oder Durchbrüche“ erzielt worden seien. Auch bei der Organisation eines möglichen Treffens zwischen Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gebe es „keine Fortschritte“.

Dennoch sei es wichtig, dass nun ein weiteres Treffen der Unterhändler in Istanbul angesetzt worden sei, sagte der Kreml-Sprecher. Da die Delegationen beider Länder erst am Montag nach Istanbul gereist seien, sei es aber „unwahrscheinlich“, dass die Gespräche noch im Laufe des Tages beginnen.

11:54 Uhr: Kasachstan wendet sich von Russland ab

Kasachstan, über Jahrzehnte enger Verbündeter Russlands in Zentralasien, rückt als Folge des Krieges in der Ukraine vom Kreml ab. „Wenn es einen neuen Eisernen Vorhang gibt, wollen wir nicht dahinter sein“, sagte Vize-Außenminister Roman Vassilenko der „Welt“. Er rief westliche Investoren auf, das Geschäft in sein Land zu verlagern.

Zwar wolle man nicht, dass Unternehmen kommen, „nur um die Sanktionen gegen Russland zu umgehen“, sagte der Vize-Außenminister, „aber alle Unternehmen mit gutem Ruf, die ihre Produktion hierher verlagern wollen, sind willkommen.“ Die Ankündigung bedeutet eine geopolitische Weichenstellung in dem an fossilen Energiestoffen reichen Land in Zentralasien. Erst im Januar hatte Kasachstans Regierung noch um Unterstützung von Truppen des von Russland dominierten Verteidigungsbündnisses OVKS angefordert, um Aufstände im Land zu bekämpfen.

Im Ukraine-Krieg stellt sich Kasachstan bisher aber nicht an die Seite Russlands und enthielt sich bei der UN-Abstimmung zur Verurteilung Moskaus. Zudem hatte Kasachstans Regierung als Reaktion auf die Aufstände politische Reformen für mehr Rechtsstaat und Teilhabe angekündigt.

9:48 Uhr: Zahl der registrierten Ukraine-Flüchtlinge steigt auf über 270.000

Die Zahl der registrierten Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine steigt weiter: Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums bezifferte sie am Montag auf 272.338 – das waren über 5.000 mehr als am Vortag. Das Ministerium verband die Angaben wie üblich mit dem Hinweis, dass die Zahl der eingereisten Schutzsuchenden aus der Ukraine „tatsächlich bereits wesentlich höher“ sein dürfte, da längst nicht alle Einreisen an den Grenzen registriert würden.

Der Städte- und Gemeindebund sprach sich für eine systematische Registrierung aller Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine aus. „Um die bestmögliche Versorgung, den Zugang zu Gesundheitsversorgung und die Integration in Schule und Arbeit sicherzustellen, ist eine möglichst rasche Registrierung der Kriegsvertriebenen kurz nach ihrer Einreise nach Deutschland notwendig“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dem „Handelsblatt“ vom Montag.

9:30 Uhr: Auch Berlin geht gegen russisches „Z“-Symbol vor

Auch Berlin geht gegen das „Z“-Symbol vor, das Zeichen der russischen Armee im Ukraine-Krieg. „Wird der Kontext zum Krieg hergestellt mit der Verwendung des weißen Zs, wie es auf den russischen Militärfahrzeugen zu sehen ist, dann bedeutet das natürlich die Befürwortung des Angriffskriegs“, sagte Innensenatorin Iris Spranger (SPD) dem „Tagesspiegel“ vom Montag. „Das wäre strafbar, da schreiten wir auch sofort ein.“

Zuvor hatten bereits Bayern und Niedersachsen angekündigt, das öffentliche Tragen des Symbols zu ahnden. Nordrhein-Westfalen kündigte eine Prüfung an. Spranger sagte, sie habe mit Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) gesprochen und teile die niedersächsische Position. „Wir befürworten das wie der niedersächsische Innenminister.“

Grundlage für das Vorgehen der Länder ist Paragraf 140 des Strafgesetzbuches, der das Billigen bestimmter Delikte unter Strafe stellt. Möglich sind bis zu drei Jahre Haft oder eine Geldstrafe. In Russland wird der lateinische Buchstabe Z an Autos, Gebäuden oder auf T-Shirts gezeigt, um Zustimmung zum Krieg Russlands gegen die Ukraine zu zeigen.

8:34 Uhr: Erneut Brände auf dem Gelände von Atomruine in Tschernobyl ausgebrochen

In der von russischen Streitkräften besetzten Zone um die Atomruine Tschernobyl sind nach Angaben der ukrainischen Behörden neue Brände ausgebrochen. „In der Sperrzone haben große Brände begonnen, die sehr ernste Folgen haben können“, schrieb die stellvertretende ukrainische Regierungschefin Iryna Wereschtschuk am Sonntagabend auf Telegram. Allerdings sei es wegen der russischen Truppen im Moment „unmöglich, die Brände vollständig zu kontrollieren und zu löschen“.

Wereschtschuk forderte vom UN-Sicherheitsrat „sofortige Maßnahmen“ zur „Entmilitarisierung“ des Gebiets rund um die Atomruine.

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) teilte am Sonntag mit, dass die Sicherheitslage in den ukrainischen Kernkraftwerken unverändert sei. Sie hatte vergangene Woche festgestellt, dass die Waldbrände in der Umgebung von Tschernobyl kein größeres radiologisches Risiko darstellten.

Die IAEA empfängt sei knapp drei Wochen allerdings keine Live-Daten mehr von den Überwachungsgeräten aus Tschernobyl. Außerdem zeigte sie sich am Sonntag besorgt, dass das Personal auf dem Gelände seit dem 20. März nicht mehr ausgetauscht wurde. Das vorherige Team hatte sogar einen Monat ohne Ablösung arbeiten müssen.

Die Russen hatten das Gelände bereits am ersten Tag ihrer Invasion im Nachbarland besetzt. Nach der Kernschmelze von 1986 war ein Sarkophag über der Ruine gebaut worden, der den Austritt von Radioaktivität verhindern soll. Auf dem Gelände lagern aber auch noch ausgebrannte Brennstäbe. (afp/dts/dpa/red)

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