Russland und Ukraine arbeiten weiter an Gastransitvertrag

Russland und die Ukraine arbeiten nach ihrer Grundsatzeinigung auf den künftigen Gastransit zur Versorgung Europas weiter an dem konkreten Vertragswerk.

Die abschließenden Gespräche zwischen dem russischen Staatskonzern Gazprom und dem ukrainischen Energieversorger Naftogaz begannen am Donnerstag in Wien. Das teilte Gazprom mit. An diesem Freitag könne das Dokument unterschriftsreif sein, hatte Naftogaz-Direktor Juri Witrenko zuvor mitgeteilt. Auch die russische Seite hatte bestätigt, dass im Grunde alle Fragen geklärt seien. Einen genauen Termin für die Unterzeichnung gab es noch nicht.

Russland und die Ukraine hatten bereits am vergangenen Donnerstag die Einigung unter Vermittlung der EU und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) verkündet. Am Samstag hatten beide Seiten auch erstmals die Details genannt. Demnach soll der neue Vertrag für die kommenden fünf Jahre gelten. Der aktuelle Zehn-Jahres-Vertrag läuft am Dienstag (31.12.2019) aus. Die Zeit drängt deshalb.

Die Transitmengen fallen der Einigung zufolge künftig deutlich geringer aus als in der Vergangenheit. Die Ukraine hätte gern eine möglichst große Transitmenge gehabt, weil das für das finanzschwache Land mehr Einnahmen aus den Durchleitungsgebühren bedeutet hätte. Statt der bisher rund 90 Milliarden Kubikmeter im Jahr, sollen 2020 nur 65 Milliarden russisches Gas durch die Ukraine nach Europa gepumpt werden. Von 2021 bis 2024 seien 40 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr für den Transit geplant.

Gazprom wird der Einigung zufolge bis Ende des Jahres 2,9 Milliarden US-Dollar (2,61 Mrd Euro) an Naftogaz überweisen. Mit dem Milliardenbetrag sollen Forderungen aus mehreren Rechtsstreitigkeiten beigelegt werden. Der russische Vize-Regierungschef Dmitri Kosak bezeichnete den Milliardenbetrag als einen „Tropfen“ im Vergleich zu dem, was Russland sonst gedroht hätte. Die Ukraine verzichtet demnach auf Forderungen gegen Russland in zweistelliger Milliardenhöhe.

2018 hatte ein Schiedsgericht in Stockholm in einem langen Streit zwischen Moskau und Kiew den Konzern Gazprom zur Zahlung von mehr als zwei Milliarden Euro an Naftogaz verpflichtet. Streitgegenstand waren die bis Ende dieses Jahres laufenden Verträge. Gazprom hatte demnach nicht die vereinbarten Mengen Transitgas in die EU durchgeschleust.

Die nun vereinbarten Mengen für den Gastransit nach Europa sind auch deshalb niedriger, weil Russland künftig die Ostseepipeline Nord Stream 2 nutzen will. Die für Jahresende geplante Fertigstellung verzögert sich aber, weil der Bau durch US-Sanktionen gestoppt ist. Russland will die Leitung trotzdem vollenden und rechnet mit einer Verzögerung von ein paar Monaten. (dpa)