Russland verbietet Sender Deutsche Welle – Büro muss schließen

Russland schließt das Büro der Deutschen Welle in Moskau. Zudem entziehe man die Akkreditierungen der Journalisten und erteile ein Sendeverbot, teilte die russische Regierung am Donnerstagnachmittag mit.

Es werde weiterhin ein Verfahren zur Anerkennung der Deutschen Welle als Auslandsagent eingeleitet und eine „schwarze Liste“ von Vertretern staatlicher und öffentlicher Einrichtungen Deutschlands erstellt, die an der Einschränkung der Ausstrahlung von RT DE und anderem Druck auf den russischen Medienbetreiber beteiligt seien, denen die Einreise nach Russland verboten werde. Dies sei nur die erste Stufe der Vergeltungsmaßnahmen, hieß es.

Das umstrittene Ausländische-Agenten-Gesetz verpflichtet Einzelpersonen und Organisationen, die finanzielle Unterstützung aus dem Ausland erhalten, ihre Publikationen mit speziellen Kennzeichnungen zu versehen. Kreml-Kritiker sehen in dem Gesetz ein politisches Instrument, um Oppositionelle und zivilgesellschaftliche Gruppen zum Schweigen zu bringen.

Reaktion auf die „drastische Zensurmaßnahme“

Moskau reagiert damit auf das Sendeverbot für den russischen Staatssender RT in Deutschland. Die Berliner Medienaufsichtsbehörde (MABB) hatte dieses mit Verweis auf eine fehlende gültige Lizenz verhängt. Am Mittwoch hatte Russland deshalb bereits eine Reaktion angekündigt.

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow hatte zuvor scharfe Kritik an der Entscheidung der deutschen Medienaufsicht geäußert. „Dies ist nichts anderes als eine Verletzung der Meinungsfreiheit“, sagte Peskow. Das Außenministerium hatte bereits am Mittwoch mit „Vergeltungsmaßnahmen“ gedroht. Daraufhin war bereits bekannt geworden, dass es den staatlichen deutschen Auslandssender Deutsche Welle treffen könnte.

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) reagierte umgehend auf das Verbot der Deutschen Welle. Er forderte den russischen Präsidenten Wladimir Putin auf, die Entscheidung sofort wieder aufzuheben.

„Es gibt keinerlei Rechtfertigung für diese drastische Zensurmaßnahme“, erklärte der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall. Der Schritt sei eine „billige Retourkutsche“ für die Entscheidung der deutschen Medienaufsicht. Von der Bundesregierung müsse nun ein „deutlicher und unüberhörbarer Protest“ kommen, erklärte Frank Überall. (dts/afp/dl)