Russland verhängt Einreiseverbot für US-Präsident Biden

Das russische Außenministerium veröffentlichte eine „schwarze Liste“ mit 13 Namen, darunter Außenminister Antony Blinken, Verteidigungsminister Lloyd Austin, Bidens Sicherheitsberater Jacob Sullivan und seine Sprecherin Jen Psaki. Auch Ex-Außenministerin Hillary Clinton steht auf der „Stop-List“.

Es ist das erste Mal, dass Russland eine Liste betroffener Personen veröffentlicht. Allerdings gilt der Schritt eher als symbolisch. Die USA hatten zuvor den russischen Präsidenten Wladimir Putin, seinen Außenminister Sergej Lawrow sowie weitere Regierungsmitglieder und wichtige Helfer persönlich sanktioniert.

Das Außenministerium in Moskau betonte, es handle sich um eine Antwort auf die beispiellosen US-Sanktionen, die ranghohen russischen Regierungsmitgliedern die Einreise in die USA verbieten. „Dieser Schritt war als Gegenmaßnahme die unvermeidliche Konsequenz des extremen russophoben Kurses der gegenwärtigen US-Administration, die in einem verzweifelten Versuch, die amerikanische Hegemonie aufrechtzuerhalten, ohne jeden Anstand die frontale Eindämmung Russlands versucht“, hieß es in der Mitteilung weiter.

Das Ministerium kündigte an, die Sanktionsliste um „ranghohe US-Beamte, Militärs, Abgeordnete, Geschäftsleute, Experten und Medienvertreter“ zu erweitern, die „russophob“ handelten „oder zur Aufstachelung zum Hass gegen Russland und zur Einführung restriktiver Maßnahmen beigetragen haben“. Damit solle auch die russische Wirtschaft geschützt werden.

Seit Beginn des Kriegs in der Ukraine am 24. Februar haben die USA und ihre westlichen Verbündeten mehrere Sanktionspakete gegen Russland verhängt. Washington beschloss unter anderem ein Importverbot für russisches Öl und Gas.

Kiew meldet Wiederaufnahme der Verhandlungen mit Russland

Unterdessen ist die vierte Verhandlungsrunde zwischen der Ukraine und Russland nach Angaben Kiews am Dienstag fortgesetzt worden. „Die Verhandlungen sind im Gange“, erklärte der ukrainische Präsidentenberater Mychailo Podoliak im Onlinedienst Twitter.

Delegationen Kiews und Moskaus kamen seit Beginn des Krieges in der Ukraine bereits zu vier Verhandlungsrunden zusammen. Nach drei Gesprächsrunden in Belarus fand am Montag eine virtuelle Verhandlungsrunde statt. Sie wurde nach Angaben beider Seiten aus „technischen“ Gründen pausiert und es wurde eine Fortsetzung der Gespräche am nächsten Tag vereinbart.

Die russische Regierung erklärte vor der Wiederaufnahme der Gespräche am Dienstag, sie erwarte bei den Verhandlungen über eine mögliche Waffenruhe keinen Durchbruch. „Wir wollen keine Voraussagen machen. Lassen Sie uns auf greifbare Ergebnisse warten“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Für Diskussionen über das Format eines möglichen Abschlussdokuments sei es „zu früh“. (dpa/afp/red)